Frisches Grün aus dem Rat – Bericht zur Ratssitzung am 30. März 2023

03.04.23 –

Haushalt verabschiedet

„Ja — unsere Ziele in Bezug auf den Klimaschutz sind ambitioniert. Und das ist auch notwendig!“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold in ihrer Haushaltsrede. Sie verwies auf wichtige Vorhaben wie die geplante Grünsatzung als Maßnahme zum Schutz vor Hitze und Trockenheit sowie zur Flächenentsiegelung. Auch die Notwendigkeit, sich verstärkt mit einer kommunalen Wärmeplanung zu beschäftigen, sei in Leverkusen erkannt worden. Hier komme es auf eine enge Kooperation mit der EVL an.

Dennoch gilt, so Roswitha Arnold, mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt: „Unsere Handlungsspielräume sind klein, und die Isolierungen im Haushalt werden in den folgenden Jahrzehnten zu erheblichen Belastungen führen.“ Wir GRÜNE hatten uns daher gemeinsam mit CDU und SPD dazu entschlossen, keine haushaltswirksamen Anträge zu stellen. Dem Haushaltsentwurf und dem Stellenplan haben wir zugestimmt.

Die vollständige Rede findest Du/finden Sie hier.

Beschlussmonitoring

Wir meinen: Bei etlichen Maßnahmen aus dem Klimaschutz kommen wir in Leverkusen nicht schnell genug voran, vor allem bei der Verkehrswende und den notwendigen Veränderungen zur Förderung des ÖPNV sowie des Rad- und des Fußgängerverkehrs. Roswitha Arnold dazu: „Auch wenn dies zum Teil auf Personalengpässe zurückzuführen ist, fordern wir Politik und Verwaltung auf, sich auf die notwendigen Veränderungen einzulassen, in Bezug auf die notwendigen Transformationsprozesse mutig zu sein und in den geplanten Maßnahmen vor allem den Gewinn zu sehen.“

Um in Zukunft besser beurteilen zu können, wie der Status der Konzepte zu Klimaschutz und Verkehrswende bei der Verwaltung ist, haben wir gefordert, ein Beschlussmonitoring für diese Konzepte einzuführen. Dieser Antrag fand eine große Mehrheit im Rat.

Nikopol - Partnerschaft mit der Ukraine

Das war etwas Besonders für eine Ratssitzung - und sehr berührend: Live dabei war am Nachmittag Oleksandr Sayuk, der Oberbürgermeister von Nikopol. Zusammen mit zwei weiteren Vertreter*innen und den Übersetzer*innen war Sayuk zugeschaltet aus einem Luftschutzbunker.

Unsere Stadt hat in der Ratssitzung mit der Stadt Nikopol eine Solidaritätspartnerschaft geschlossen, die in eine echte Städtepartnerschaft münden soll. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag aus unserer Fraktion. Ratsfrau Claudia Wiese sagte dazu: „Die Nachrichten, die wir seit einem Jahr aus der Ukraine bekommen, erreichen den Kopf. Aber es sind die Begegnungen mit Menschen, die unser Herz erreichen. Deswegen sind solche Partnerschaften so wichtig.“

Auflösung der KulturStadtLev

Für die Kultur in Leverkusen fordern wir ein echtes Zukunftskonzept. Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen. Statt zunächst zu diskutieren, wie die Kultur in unserer Stadt in den nächsten Jahren aufgestellt sein soll, wurde das Ergebnis einfach vor die Analyse gestellt. In einem gemeinsamen Antrag haben CDU, SPD, FDP und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg dafür gesorgt, dass der städtische Eigenbetrieb „KulturStadtLev“ (KSL) Ende des Jahres aufgelöst wird. Die Institutionen der Kultur in Leverkusen werden dann verteilt auf zwei oder drei verschiedene Dezernate.

Roswitha Arnold bezeichnete diese Entscheidung als einen „Scherbenhaufen, der schwer zu kitten sein wird.“ Bei diesem Antrag gehe es offenkundig mehr um Einzelinteressen als um die Bedeutung von Kultur für die Stadtgesellschaft und die Kulturschaffenden. Zudem werde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.

Zum Thema Stellen im Kulturbereich wies Ratsherr Andreas Bokeloh, ebenfalls Mitglied im Betriebsausschuss der KSL, außerdem darauf hin, dass die geplante Wiederbesetzungssperren rechtlich womöglich problematisch seien.

Demnächst Sondersitzung

Es war die bisher längste Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode. Sie begann morgens um zehn Uhr und endete am Abend um halb neun. Und trotzdem haben wir nicht alles geschafft! Schuld daran war vor allem der rechtsextreme Einzelvertreter Markus Beisicht, der für alle anstehenden Wahlen geheime Abstimmungen gefordert hatte. Dabei geht es bei diesen Wahlen um ganz unstrittige Besetzungen und Nachbesetzungen. Aus diesem Grund wird es nach den Osterferien noch eine Sondersitzung des Rates geben müssen.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion

Bild: Oberbürgermeister Richrath bei der Unterzeichnung der Dokumente zur Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Nikopol. Das Bild stammt von Uwe Miserius. Wir danken Uwe Miserius für die Nutzungserlaubnis.

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