Frisches Grün aus dem Rat - Bericht zur Ratssitzung am 28. Juni 2021

29.06.21

Einstimmig! Bei wesentlichen Punkten, die den Widerstand gegen den Autobahn-Ausbau betreffen, war sich der Rat der Stadt auch in der Sitzung am 28. Juni 2021 einig. Leverkusen leistet Widerstand! Denn die Verbreiterung der Autobahnen A 1 und A 3 würde für Leverkusen bedeuten: statt einer in die Zukunft gerichteten Verkehrswende noch mehr Schadstoffemissionen und noch mehr Lärm und Feinstaub. Die GRÜNEN sagen Ja zu Sanierungen, aber Nein zum Ausbau.

Durch die pandemiebedingten Vertagungen waren für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause besonders viele Anträge aufgelaufen. Sehr erfreulich: Auch bei weiteren Themen zu Klimaschutz und Verkehr konnten die GRÜNEN ihre Vorstellungen durchsetzen.

Ohne Gegenstimmen wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie für den städtischen Energieversorger EVL beschlossen. Ein ebenfalls einstimmig angenommener Beschluss sorgt dafür, dass sich die Stadt um Fördermittel zur Erstellung eines städtischen Logistikkonzepts bewirbt. Denn auch der Lieferverkehr verstopft die Straßen und verursacht viele Schadstoffemissionen und Lärm.

Und auch hier konnten sich die GRÜNEN durchsetzen: Leverkusen bekommt einen verbindlichen CO2-Minderungspfad, um den Klimaschutz zu fördern. Die Stadt soll außerdem ein jährliches CO2-Monitoring aufsetzen. Ratsherr Andreas Bokeloh: „Schließlich hat sich die Stadt mit dem Beschluss zum Klimanotstand verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen wo immer möglich vorrangig zu behandeln.“

Natürlich war auch Corona ein Thema. Zurzeit sind die Inzidenzen in Leverkusen erfreulich niedrig. Wie aber stellen wir sicher, dass die Schulen und Kitas auch nach den Sommerferien weiter geöffnet bleiben können? Eine breite Mehrheit im Rat hat beschlossen, dass die Stadt 2,5 Millionen Euro einsetzt, um so schnell wie möglich mobile Lüftungsgeräte aufzustellen. Weitere Maßnahmen: zusätzliche CO2-Ampeln und PCR-basierte Tests, am besten die so genannten „Lolli-Tests“.

Schloss Morsbroich soll endlich wieder ein Restaurant bekommen. Das sehen auch die GRÜNEN so. Die Verwaltung schlug eine „schnelle, kleine Lösung“ vor. Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Wir hätten uns weitere Gespräch in den Sommerferien gewünscht, um die zukünftige Museumsleitung und die Museumspädagogik stärker einzubeziehen, stimmen aber zu. Denn alles andere hätte dazu geführt, dass es noch einmal sehr viel länger dauert, bis die Leverkusener*innen am Schloss wieder im Restaurant sitzen können.“

Außerdem wurden im Rat wichtige Personalentscheidungen getroffen: Michael Molitor ist ab Juli der neue Kämmerer der Stadt. Er bleibt weiter zuständig für Digitalisierung und Konzernsteuerung. Markus Märtens, der bisherige Kämmerer, wird Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung. Neuer Stadtdirektor und damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist Marc Adomat. Wir gratulieren herzlich!

Die probeweise Einrichtung von „Miteinanderzonen“ in den bisherigen Fußgängerzonen in Opladen und Wiesdorf, die dann – wie in Schlebusch – auch von Radfahrer*innen hätten genutzt werden dürfen, fand im Rat leider keine Mehrheit. Wir setzen uns jedoch weiter für ein fahrradfreundliches Leverkusen ein.

Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion

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Corona Digitalisierung Finanzen Fraktion Kultur Opladen Stadtentwicklung Umwelt Verkehr Wiesdorf

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