Im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag am 19. Januar 2022 wurden die Folgen der Explosion im Entsorgungszentrum weiter diskutiert. Wir wollen, dass die Folgen auch im Umweltausschuss der Stadt Leverkusen diskutiert werden. Denn noch immer sind viele Fragen offen.

20.01.22 –

Im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag am 19. Januar 2022 wurden die Folgen der Explosion im Entsorgungszentrum weiter diskutiert. Immer noch sind viele Fragen offen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW:

„Erhebliche Zweifel bleiben bestehen, ob Currenta tatsächlich alles getan hat, um die Einleitung der mit Chemikalien belasteten Löschwasser in den Rhein zu vermeiden. Die angebliche Notlage, auf die sich das Unternehmen beruft, entstand Stunden nach dem Brandereignis, weil der Chempark immer weiter Abwasser in Richtung Kläranlage leitete und die Behälter mit dem kontaminierten Löschwasser dadurch zu klein wurden. Dringende Fragen müssen nun beantwortet werden: Warum wurde dieser Zufluss nicht gedrosselt? Warum wurde das Löschwasser nicht separat aufgefangen? Trotz mehrerer Nachfragen dazu meinerseits blieben Landesregierung und Bezirksregierung diese Antworten schuldig. Auch blieb unbeantwortet, wann überhaupt Bezirksregierung und Landesregierung die Absicht hatten, die Öffentlichkeit über die genehmigten Einleitungen zu informieren. Weiter verstärkt sich der Eindruck, dass man glauben machen wollte, das gesamte Löschwasser sei sicher auf dem Currenta-Gelände aufgefangen worden und werde ordnungsgemäß entsorgt.

Die Landesregierung gab im Umweltausschuss das Bild eines Zuschauers ab, der Stunden nach dem Abpfiff ein Spiel kommentiert, in dem er als Schiedsrichter hätte eingreifen müssen. Dass weder die Ministerin noch der Staatssekretär die Ereignisse bei Currenta aktiv begleitet haben, ist mehr als erstaunlich. Ein solches Ereignis kann nicht – wie hier geschehen – vom Verursacher abgewickelt werden.“

Gleiches gilt für die Stadt Leverkusen. Auch die Stadt scheint in der Rolle des Zuschauers zu verharren, anstatt die berechtigten Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu vertreten.

Daher haben wir den folgenden Antrag gestellt:

1. In Bezug auf die Explosion im Entsorgungszentrum, im weiteren Verlauf entstandene Schäden und möglicherweise nachfolgende Ereignisse sowie die Planungen zur (teilweisen) Wiederinbetriebnahme der Anlage informiert die Stadt Leverkusen ab sofort regelmäßig im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt.
    
2. Diese Berichterstattung umfasst insbesondere
   • den aktuellen Stand zu Schadenereignissen sowie den Stand der Planungen im Rahmen einer (teilweisen) Wiederinbetriebnahme der Anlage,
   • eine Bewertung der aktuellen Situation und der geplanten Maßnahmen sowie
   • eine Darstellung der von der Stadt ergriffenen bzw. in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt.

Begründung:

Die Wahrung der berechtigten Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger obliegt zuvörderst der Stadt. Politik und Bürger*innen müssen in die Lage versetzt werden, Schadenereignisse und Planungen hinreichend gut bewerten zu können. Hierzu reichen Mitteilungen der Currenta oder Pressemitteilungen von Bezirks- und Landesregierung oder EVL nicht aus. Daher fordern wir die Stadt auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und eigenständig zu berichten. Neben den Schutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger gilt es auch, das Ansehen der Stadt Leverkusen zu wahren.

Eine besondere Dringlichkeit ist aufgrund der aktuellen Schadenereignisse gegeben. Sofern eine Berichterstattung nicht bereits im Rahmen der Sitzung am 20. Januar 2022 erfolgen kann, soll zumindest eine Berichterstattung ab der nachfolgenden Sitzung sichergestellt werden.

Ratsherr Andreas Bokeloh im Namen der Fraktion