Zur aktuellen Beschlussfassung und der anschließenden Presseberichterstattung stellt die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN fest: In Bezug auf die Grundstücke am Köllerweg wurden keine Baubeschlüsse gefasst.

11.06.21 –

Zur aktuellen Beschlussfassung und der anschließenden Presseberichterstattung stellt die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN fest:

Stand des Verfahrens: In Bezug auf die Grundstücke am Köllerweg wurden keine Baubeschlüsse gefasst. Am Beginn eines Planungsverfahrens steht ein sogenannter Aufstellungsbeschluss. Und nur dieser Aufstellungsbeschluss stand bisher zur Abstimmung. Ein Aufstellungsbeschluss eröffnet die frühzeitige Bürgerbeteiligung, deren Anregungen und Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren zunächst erneut dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen und schließlich dem Rat der Stadt Leverkusen zur Abwägung vorgelegt werden. Damit bleibt zunächst völlig offen, ob eine Bebauung tatsächlich erfolgt.

Position der GRÜNEN in Bezug auf das Verfahren: Im Rahmen der Diskussion über den Aufstellungsbeschluss haben die GRÜNEN einen deutlich reduzierten Planungsentwurf durchsetzen können; bei einer Ablehnung und ohne diese auf Initiative der GRÜNEN letztlich mit Mehrheit beschlossenen Änderung wäre die vorgelegte Bebauungsplanung auf das gesamte Areal bezogen geblieben und ohne bauplanerische Einschränkungen ins nachfolgende Verfahren gegangen. Hierzu die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: "Bei jeder Diskussion versuchen wir, Mehrheiten für unsere Entscheidung zu finden. Das geht manchmal nur, wenn wir uns auf dem Verfahrensweg auf Kompromisse einlassen." Nächster Schritt im Verfahren ist nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Entscheidung am Ende des Verfahrens: Die Fraktion der GRÜNEN wird alle Äußerungen und Einwendungen nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sorgfältig und unter Berücksichtigung vor allem ökologischer Kriterien prüfen und abwägen und danach zu einer Entscheidung kommen, die auch eine Ablehnung des Vorhabens bedeuten kann, wenn Fragen zur Stadtentwicklung nicht mit den Belangen des Naturschutzes in Einklang zu bringen sind.

Hintergrund: Auf dem gesamten Gebiet rund um die Großstädte am Rhein lastet ein enormer Druck, dem stark gestiegenen Bedarf an Wohnraum Rechnung zu tragen. Auch die GRÜNEN wissen um diesen Druck – hiergegen müssen jedoch immer der weiterhin hohe "Flächenfraß" mit allen negativen Folgen und negative Veränderungen in Bezug auf die mikroklimatischen Bedingungen und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bürger*innen der Stadt abgewogen werden. Daher sind die GRÜNEN auch hier immer auf der Suche nach verantwortbaren Lösungen. Zwar beschäftigen sich mittlerweile erfreulicherweise auch die anderen Parteien in zunehmendem Maße mit dem Klimaschutz, jedoch werden Prioritäten noch immer sehr unterschiedlich gesetzt, so dass erforderliche Mehrheiten für konkrete klimafreundliche Beschlüsse bis heute oftmals nicht zu erzielen sind.