12.05.22

Der Klima- und Transformationsfonds soll mit 203 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat dies in der heutigen Sitzung des Bundestages auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen das für Leverkusen haben wird, beschreibt unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hier.

Für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Versorgung mit preiswertem Strom hat die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. So soll der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz zügig vorangetrieben werden.

„Ein Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht es auch, viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Deshalb werde ich für den Klima- und Transformationsfonds stimmen, mit dem auch bei uns in Leverkusen der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird“, sagt Nyke Slawik, Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Zusätzlich wolle man mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

Energie für und von Bürgerinnen und Bürgern

Was bedeutet das für die Menschen in Leverkusen? Die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist klimafreundlicher und schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die Stromrechnung und entlasten Haushalte und Unternehmen. „Das in der Ampel- Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbare umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten“, so Slawik weiter. Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Davon gibt es in Leverkusen einige. Aber auch jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage komme. Für diese Anlagen werde es eine angemessene Förderung von bis zu 13,8 Cent/kWh geben. Sehr große Dachanlagen würden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.

„Wir wollen, dass möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ von Erneuerbaren Energien profitieren“, erklärt Nyke Slawik. „Bei den Mieterstromanlagen auf den Dächern der WGL in Rheindorf haben wir damit in Leverkusen bereits gute Erfahrungen gemacht.“ Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergie-Gesellschaften sollen deshalb, von den Ausschreibungen ausgenommen werden, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu soll zudem ein neues Förderprogramm für Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt werden.

Klimaneutraler Industriestandort Leverkusen

Für den Umbau der Wirtschaft schaffe man so die Voraussetzung, um diese hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln, ist sich Nyke Slawik sicher. NRW strebe als bedeutender Industriestandort bei der Transformation der Industrie hin zu mehr Klimaneutralität eine Vorreiterrolle an. Und auch Leverkusener Unternehmen, wie Covestro, sind bereits auf einem guten Weg. „Die Herausforderungen müssen wir gemeinsam beherzt angehen. Ziel ist, dass Deutschland und damit auch Leverkusen ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibt. Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand“, sagt die Abgeordnete der Grünen.

Und noch ein Punkt ist ihr wichtig: „Auch in NRW müssen wir Tempo aufnehmen beim Klimaschutz! Deshalb muss jetzt auch in NRW endlich die Abstandsregelung für Windräder angepasst werden. Gerade in NRW verstromen wir immer noch viel zu viel Kohle. Eine neue Landesregierung mit grüner Beteiligung wird das ändern.“

Hintergrund:

• Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro (konkret: 203 Milliarden Euro) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.
• Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.
• Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.
• Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.
• Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.