Rede von Roswitha Arnold zur Verabschiedung des Haushalts 2021
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer*innen,
wir hören oft, dass die Corona-Pandemie „wie ein Brennglas“ auf den aktuellen Zustand wirkt und auf grundsätzliche Probleme hinweist.
Im vergangenen Jahr wurde deutlich, wie sehr die mangelnde Finanzausstattung vieler Leverkusener Einrichtungen von struktureller Natur ist.
Seien es soziale, kulturelle oder sportliche Einrichtungen, die Situation in den Kitas, in Schulen, im Sport oder in der Kultur – die Corona-Pandemie macht bestehende Missstände sichtbar.
Auf diese neue Sichtbarkeit setzen wir GRÜNE:
In Zeiten von Shut- und Lockdown haben die privaten und öffentlichen Grünflächen zu der persönlichen Erfahrung geführt, dass ein klimagerechtes Umfeld von hohem Wert ist.
Um das Stadtklima und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern, sind neue Maßnahmen erforderlich, die wir mit entsprechenden Haushaltsansätzen versehen. Dazu gehören eine zeitgemäße Grünsatzung ebenso wie wegweisende Klimaschutz-Projekte und zur Sicherung ein zielgerichtetes Monitoring sowie eine zusammenfassende Darstellung aller Aufwendungen.
Mit einem kommunalen Netzwerk für Bildung für Nachhaltige Entwicklung werden wir Bildungseinrichtungen für diese Themen öffnen, außerschulische Lernorte und Lerngelegenheiten einbeziehen und neue Kooperationen suchen.
Das NaturGut Ophoven ist ein wichtiger Mitstreiter in Sachen Umweltschutz und Umweltbildung. Mit der Übernahme der Personalkosten ab dem Jahr 2021 werden die Angebote langfristig sichergestellt.
Zum Erhalt des außerschulischen Lernortes im Sensenhammer müssen das Museum und die Veranstaltungen auf sichere finanzielle Füße gestellt werden. Wir gewährleisten dies mit der dauerhaften Übernahme der Personalstellen.
Nach vielen Jahren bieten wir nunmehr in der Musikschule allen Honorarkräften, die dies wünschen, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse an.
Als elementare Voraussetzung für Teilhabe und Integration wollen wir das sprachliche Ausdrucksvermögen, das Textverständnis und die Textproduktion der mehrsprachig aufwachsenden Schüler*innen verbessern. Schulen sollen entsprechende Projekte anstoßen, außerschulische Partner einbeziehen oder Honorarkräfte einbinden, um Bildungshemmnisse zu beseitigen.
Mit der Zurverfügungstellung eines jährlichen Betrages von 30.000 Euro stellen wir sicher, dass der Flüchtlingsrat seine Angebote zur Förderung von Verständnis, Toleranz und einem respektvollen Miteinander aufrechterhalten und weiterentwickeln kann.
Wir hoffen, dass wir es doch noch schaffen, Schloss und Museum Morsbroich gemeinsam auf einen guten Weg zu bringen, uns von der Diskussion über Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet zu verabschieden, damit wir zu den wirklich wichtigen Aufgaben kommen, zu denen auch die auskömmliche Finanzierung von Kultur und Sport zählt.
In Ergänzung hierzu stehen dem Museum Morsbroich in Zukunft Mittel für die digitale Vermittlung von Ausstellungsinhalten zur Verfügung.
Eine Großbaustelle bleibt die City C. Mit der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) soll ein neuer Schub entstehen, den wir auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Wiesdorf dringend benötigen.
An dieser Stelle will ich nochmals zur Sprache bringen:
Unsere bisherigen Interventionen beim Bundesverkehrsministerium zum Ausbau der Autobahnen waren erfolglos. Wir haben hier klar Position bezogen: Wir wollen diesen Ausbau nicht. Deshalb müssen wir in Leverkusen Widerstand leisten und auf Landes- und Bundesebene weiter Druck machen.
__
Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft lebt von Rücksichtnahme, Empathie und der Teilhabe aller Menschen, lebt vom Diskurs wie vom Kompromiss.
Dabei ist es das Wesen von Demokratie, zur Umsetzung von Zukunftsthemen auch Mehrheiten zu organisieren.
Das Ergebnis unserer Beratungen mit CDU und SPD ist eine verlässliche Basis, mit dem wir inhaltliche Entscheidungen mit einem deutlichen politischen Profil getroffen haben. Mein Dank gilt den Vorsitzenden der beiden Fraktionen für die zielführenden Gespräche.
Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von Andrea Deppe, die als einzige Frau in der Riege der Dezernenten weitere acht Jahre an der Spitze des Baudezernats steht. Ebenso herzlich gratulieren wir Michael Molitor zu seiner Wahl zum Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitales.
Als Querschnittsaufgabe betrifft die Digitalisierung nicht nur alle Bereiche in der Stadtverwaltung; sie eröffnet auch für Bürger*innen neue Chancen der Beteiligung; Kreativität und Ideen zu einer „Smart City“ sind gefragt!
Schließen möchte ich mit einem Dank unserer Fraktion für die vielfältig gewährte Unterstützung an Herrn Oberbürgermeister, ebenso den Beigeordneten Frau Deppe, Herrn Stadtdirektor Märtens, Herrn Adomat und Herrn Lünenbach sowie allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung.
Corona-bedingt hatten die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Opladen plus und FDP sowie die Gruppe der LINKEN vereinbart, dass die Redezeit verkürzt wird.
Die ungekürzte Fassung der Haushaltsrede findest Du/finden Sie hier.