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    KV Leverkusen
    08.07.2020

    Oberbürgermeister Richrath muss Beschluss zu Parkplätzen am Schloss beanstanden!

    Der mit Stimmen von CDU, Bürgerliste und FDP in der Ratssitzung am 25. Juni gefasste Dringlichkeitsbeschluss zur Schaffung von 50 Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet ist rechtswidrig und muss daher vom Oberbürgermeister beanstandet werden. Dies musste den für diesen Beschluss verantwortlichen Fraktionen und Ratsgruppen bereits im Vorfeld der Sitzung klar sein; eine weitere Verzögerung einer wichtigen Entscheidung zum Schloss wurde von ihnen aber offensichtlich in Kauf genommen. Roswitha Arnold, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, sagt dazu: „Bei ihrem hartnäckigen Kampf für die Parkplätze verweisen CDU und Co. immer wieder aufs Museumskonzept. Zu Unrecht! Denn seine Umsetzung ist keineswegs an die Anlegung von Parkplätzen in einem ökologisch äußerst sensiblen Bereich gebunden“. 

    Kategorien:Presseerklärung Fraktion Bezirk III Schlebusch Alkenrath Umwelt Kultur
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