NRW-GRÜNE stimmen über Autobahnausbauten ab - Nyke Slawik fordert, den Ausbau von A 1 & A 3 in Leverkusen zu stoppen

Der Landesvorstand fordert beim kleinen Parteitag am kommenden Sonntag ein „Klima-Moratorium“ für alle Autobahnen und Bundesstraßen in NRW sowie eine Revidierung des Bundesverkehrswegeplans. Die designierte Bundestagskandidatin der Leverkusener GRÜNEN, Nyke Slawik, fordert in einem Änderungsantrag, dass die GRÜNEN sich konkret gegen den Ausbau der Autobahn in Leverkusen und gegen ähnliche klimaschädliche Vorhaben in ganz NRW aussprechen.

24.02.21 –

Auch in der Landespartei der GRÜNEN regt sich Widerstand gegen den geplanten Ausbau der A-1-Autobahnstelze in Leverkusen und den Ausbau der A 3 in Leverkusen-Opladen. Auf dem kleinen Landesparteitag, der diesen Sonntag digital stattfindet, fordert der Grünen-Landesvorstand in seinem Leitantrag ein „Klima-Moratorium“ für alle Autobahnen und Bundesstraßen in NRW sowie eine „Revidierung des Bundesverkehrswegeplans“.

Ganz konkret sollen sich die GRÜNEN auch gegen den achtspurigen Ausbau der Autobahnen in Leverkusen aussprechen. Das fordert Nyke Slawik, designierte Bundestagskandidatin der Leverkusener GRÜNEN, in einem Änderungsantrag zum Parteitag, in dem es auch um den Planungsstopp weiterer Autobahnprojekte im Rheinland und Ruhrgebiet geht. Dazu zählen z. B. der Ausbau der A 4 und die Diskussion über einen Abriss der Rodenkirchener Brücke in Köln oder der Ausbau der A 40 durch das gesamte Ruhrgebiet.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es sich nicht um ein rein lokales Problem handelt. Überall in Deutschland sollen in den nächsten Jahren neue Autobahnen entstehen oder bestehende ausgebaut werden. Das ist wahnsinnig viel Geld, das in klimaschädliche Projekte investiert wird“, kommentiert Slawik. „Wir fordern, dass diese Planungen gestoppt werden und das Geld stattdessen in günstigere und bessere Bahn- und Busverbindungen investiert wird.“

Der Bundesverkehrswegeplan, der in seiner jetzigen Fassung 2016 von Union & SPD beschlossen wurde, umfasst allein für Nordrhein-Westfalen fast dreihundert Projekte im Bereich Fernstraßen. Diesem Plan fiel vor Kurzem auch der Dannenröder Wald in Hessen zum Opfer, der für den Bau der A 49 gerodet wurde. Dagegen hatten Umweltschützende bis zuletzt demonstriert.

Hier geht es zum vollständigen Änderungsantrag zum Leitantrag des Landesvorstands