Interfraktioneller Antrag zur Revitalisierung der City C
Revitalisierung der City C
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
bitte setzen Sie folgenden interfraktionellen Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien und des Rates:
- Die Prüfung und Umsetzung der Revitalisierung der City C wird im Rahmen eines Projektmanagements vorangetrieben. Dazu wird die Umwandlung des Gesellschaftszwecks der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH erarbeitet. Die Eigenkapitaldeckung und die Finanzierung der Gesellschaft sind zu überprüfen.
- Es erfolgt eine umfangreiche Bewertung der vorliegenden Vorschläge, dies insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit sowie die dazugehörige Zeitschiene. Die Bewertung beinhaltet sowohl eine Entwicklung im Bestand als Verwaltungsstandort mit ggf. Wohnen, als auch eine Entwicklung im Rahmen der neuen Teilungserklärung mit Fokus auf Wohnen und Nahversorgung (einstimmiger Ratsbeschluss vom 7.11.16). Außerdem wird geprüft, wie ggf. Verwaltungseinheiten auch im Rahmen der neuen Teilungserklärung umsetzbar sind, vor allem welche Einheiten.
- Dabei arbeitet das Projektmanagement eng mit der Stadtverwaltung und der Wohnungswirtschaft (bspw. WGL, GBO etc.) sowie weiteren potenziellen Einzelinvestoren zusammen.
- Baldmöglichst nachdem das Projektmanagement seine Arbeit aufgenommen hat, wird der Rat über die Entwicklungsoptionen in der City C informiert. Dazu gehört auch, welche Kosten die Stadt langfristig zu erwarten hat, wenn im Rahmen der alten Teilungserklärung nur ein Verwaltungsstandort zu realisieren ist bzw. wenn andere Nutzungsformen wie insbesondere Wohnen hier realisiert werden können.
- Einhergehend mit der Änderung des Gesellschaftszwecks der LPG wird ein Projektmanagement damit beauftragt, die vorliegenden Vorschläge hinsichtlich der Parameter Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit vergleichbar zu machen.
- Eine neue hauptamtliche Geschäftsführung der Gesellschaft wird eingestellt. Gleichzeitig wird die notwendige personelle Ausstattung für die Projektgesellschaft ermittelt und aufgebaut. Die Gesellschaft wird durch einen Aufsichtsrat kontrolliert. Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Begründung:
Die beiden derzeit für den Bereich City C vorliegenden Vorschläge – Umsetzung einer neuen Teilungserklärung und gesamthafte Neugestaltung mit Wohnen und Nahversorgung sowie die Entwicklung eines Verwaltungsstandortes im Rahmen der alten, bestehenden Teilungserklärung – müssen detaillierter geprüft und ausgearbeitet werden, bevor eine endgültige Beschlussreife erlangt werden kann, die auf Wirtschaftlichkeit, Umsetzbarkeit und einer realistischen Zeitschiene beruht.
Dazu sollen die für beide Varianten noch offenen Gutachten (Brandschutz, Statik, etc.) in Auftrag gegeben sowie bzgl. des Vorschlags eines Verwaltungsstandorts das entsprechende gesamtstädtische Konzept inkl. Raumplanung erarbeitet werden. Eine Grobkostenschätzung wird ebenfalls vorgelegt.
Aus Sicht der Antragssteller soll Wohnen elementarer Bestandteil der Entwicklung dieses zentralen Grundstücks unserer Innenstadt sein, alles andere würde in Zeiten moderner Urbanität den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern zuwiderlaufen. Zusätzliche Verwaltungsstandorte, ggf. Hotel und Nahversorgung runden das Bild einer Revitalisierung der City C ab. Einerseits könnte die neue Teilungserklärung finalisiert werden, mögliche Investoren, ggf. unter anderen Voraussetzungen (Einwerben von Fördermitteln, Überprüfung und Ertüchtigung der Tiefgarage) erneut angesprochen werden. Andererseits soll geprüft und konkretisiert werden, was innerhalb der bestehenden Teilungserklärung möglich ist, inwiefern Verwaltung (welche Einheiten?) und evtl. Wohnen realisiert werden können.
Im weiteren Verlauf und nach Klärung diverser noch offener Fragen, hier in großem Umfang auch zur Wirtschaftlichkeit und zu den für die Stadt entstehenden Kosten, durch das Projektmanagement muss und wird der Rat die Entscheidung treffen, welcher Entwicklungsvariante der Vorzug gegeben wird.
Mit diesem Antrag ziehen die Antragssteller die bestehenden Anträge zurück:
2018/2461 (OP/FDP); 2018/2474 (OP/FDP); 2018/2475 (OP/FDP); 2018/2476 (OP/FDP); 2018/2477 (OP/FDP); 2018/2478 (CDU)
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hebbel (CDU)
Peter Ippolito (SPD)
Roswitha Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Markus Pott (Opladen plus)
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP)