Frisches Grün aus dem Rat - Informationen zur Ratssitzung am 20. Januar 2021
Danni in LEV verhindern – Leverkusen stellt sich quer: wichtiger Schritt zur Organisation des Widerstands gegen den Autobahnausbau vollzogen
Ein breites Bündnis fordert die Stadt auf, alles zu tun, um den oberirdischen Ausbau der Autobahnen A 1 und A 3 zu verhindern: mit lautem Protest und notfalls vor Gericht. Das war das Ergebnis der Sondersitzung des Stadtrats heute.
Die GRÜNEN freuen sich über dieses Ergebnis. Der Autobahnbau im Dannenröder Forst zeigt nachdrücklich, welche Folgen eine aus der Zeit gefallene Planung hat. Der Widerstand muss daher so schnell und so weitreichend wie möglich erfolgen. Wenngleich dieser Widerstand die bisher beabsichtigten Baumaßnahmen voraussichtlich nicht verhindert, so wird die Umsetzung der Planungen zumindest jedoch deutlich verzögert. Diese Verzögerung verschafft Zeit für das erforderliche Umdenken.
Wir sind überzeugt, dass der Verkehr bereits in den nächsten zehn Jahren völlig anders organisiert ist als heute, und Straßenerweiterungen nicht erforderlich sind. Insbesondere mit Blick auf die Lebensqualität in der Stadt setzen sich die GRÜNEN daher vor Ort weiter für Tunnellösungen ohne zusätzliche Fahrspuren ein.
Mit Unterstützung des Landes muss auf Bundesebene in einem nächsten Schritt zumindest ein Moratorium erwirkt werden. Für ein grundlegendes Umdenken und eine Forcierung der dringend erforderlichen Verkehrswende sind jedoch neue Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erforderlich. Daher werden die Leverkusener GRÜNEN den Autobahnausbau zum zentralen Thema im kommenden Bundestagswahlkampf machen.
Wir danken insbesondere Klaus Wolf (Mitglied des Bauausschusses) und der Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold, dass sie sich für diesen gemeinsamen Antrag stark gemacht haben.
Beim Thema Gasleitung hat die Verwaltung nun doch reagiert – und zwar in unserem Sinne. Das umstrittene, bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorliegende Projekt soll nun unter anderem bodenkundlich begleitet werden. Außerdem wird an einer Stelle ein umweltfreundlicherer Trassenverlauf vorgeschlagen. Die Forderungen der Verwaltung decken sich nun mit dem, was eine interfraktionelle Initiative mit unserer Beteiligung zu diesem Thema in den vergangenen Wochen erarbeitet hatte. Deswegen hier: Zustimmung!
In das komplizierte Thema Gasleitung haben sich bei uns vor allem Ratsherr Andreas Bokeloh und Bezirksvertreter Stefan Pausch eingearbeitet. Herzlichen Dank dafür!
Bei der Attraktivierung der Wiesdorfer City kommen wir voran. Nachdem die Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort auf den Weg gebracht wurde, nimmt sich die Stadt auch ihrem „Hinterhof“, das heißt dem Areal an der Wöhlerstraße, an. Ziel ist, einen attraktiven Eingang in die Innenstadt zu entwickeln. Mit den im Stadtrat getroffenen Entscheidungen wird die gewünschte Aufwertung sichergestellt.
Zum Schluss hat uns eine Leverkusener Personalfrage beschäftigt: Dabei ging es um den Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft (WGL). In dessen Arbeitsvertrag stand, dass er sich verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Wir setzen uns wie bei allen regulären Beschäftigungsverhältnissen dafür ein, dass ein Arbeitsvertrag mit Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente endet. Unser Ratsherr und Vorsitzender des WGL-Aufsichtsrats Stefan Baake sagte dazu im Rat: "Das war ein Fehler derjenigen, die diesen Vertrag damals ausgehandelt haben.“ Deswegen haben wir gemeinsam mit SPD und FDP einen Antrag gestellt, demzufolge der Vertrag jetzt fristgerecht gekündigt und ein neuer Vertrag bis Mitte 2024 abgeschlossen wird, der dann auch endet. Eine breite Mehrheit im Rat sah das ebenso.
Bei Fragen zu diesen und weiteren Beschlüssen steht Euch unser Geschäftsführer Marc Nohl gerne zur Verfügung.
Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion