15.12.2020

Frisches Grün aus dem Rat

Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Das Wichtigste vorab: Zum Thema Autobahnausbau soll es im Januar eine Sondersitzung des Rates geben. Der Rat der Stadt will versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, um sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministeriums zu wenden. Unsere grüne Haltung dazu: Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mehr nötig sein!

Ein weiteres wichtiges aktuelles Thema der Leverkusener Politik ist die Gründung einer Stadtteilentwicklungsgesellschaft für Manfort und Wiesdorf. Den Antrag dafür haben wir gemeinsam mit SPD, CDU und FDP gestellt. Jetzt soll es möglichst schnell losgehen mit der Entwicklung, vor allem der City C in der Stadtmitte, um einen Gesellschaftervertrag zu erarbeiten und eine Geschäftsführung dafür zu finden. "Ein großes Projekt, das nunmehr zum Erfolg führen soll!", erwartet Roswitha Arnold.

Ausführlich haben wir im Rat über die Abfallgebühren in Leverkusen diskutiert. Die AVEA plant eine Erhöhung um sechs Euro pro Person und Jahr. Die Begründung dafür fanden wir schlüssig – zumal die Kosten sonst im städtischen Haushalt landen würden. Christoph Kühl war wichtig, dass die AVEA auf ihrer Website vermitteln solle, warum die Erhöhung nötig ist. Denn noch immer geistert der Mythos herum, in Leverkusen seien die Abfallgebühren ganz besonders hoch. Das geht aber zurück auf eine Studie, die sozusagen Abfall-Äpfel mit Abfall-Birnen verglichen hatte.

Mit dem Thema Gaspipeline hatten unsere Ratsmitglieder Bettina Miserius und Andreas Bokeloh schon im Umweltausschuss zu tun, das Thema wurde dann aber in den Rat verschoben. Vielleicht kann die Politik ja hier doch noch etwas bewegen. Es gibt nämlich zwei Planänderungen, zu denen der Rat noch Änderungswünsche für die Stellungnahme der Stadt hat. Gründe sind die nicht ausreichend geprüfte Bodenqualität sowie die Störfallproblematik. Da die Stellungnahmefrist der Bezirksregierung schon einen Tag nach der Ratssitzung auslief, wurde um Fristverlängerung gebeten, die Begründungen sollen zeitnah nachgereicht werden. Wir bleiben dran!

Die CDU hatte den Antrag gestellt, man müsse im Bürgerbusch „Ordnung schaffen" und die Verwaltung solle den Besitzer dazu bringen. Da konnten wir nicht mitgehen, ganz im Gegenteil. Natürlich müssen die Wege im Wald gut in Schuss gehalten werden, aber – wie Bettina Miserius im Rat formulierte – "das Altholz im Wald liegen zu lassen, ist ökologisch gesehen das Beste! Denn so kann sich der Wald selbst regenerieren."

Sehr am Herzen liegt uns das NaturGut Ophoven, das stark unter der Corona-Pandemie zu leiden hat. Wir hatten einen monatlichen Zuschuss von 20.000 Euro pro Monat von Juli 2020 bis April 2021 beantragt. Unser Ratsmitglied Gerd Wölwer ist halbwegs zufrieden: „Ich freue mich, dass wir zumindest den Zuschuss bis Februar 2021 durchsetzen konnten!"

Beim Thema Jobticket für Mitarbeiter*innen des Klinikums haben wir eine Vertagung beantragt, weil im Klinikum-Aufsichtsrat die notwendigen aktuellen Zahlen noch gar nicht vorliegen und damit unklar ist, in welcher Höhe das Jobticket von der Stadt mitfinanziert werden muss.

Das Fahrradverleihsystem wird ausgebaut: Zum einen steigt die Zahl der Verleihstationen, zum anderen können zukünftig auch Pedelecs und Lastenräder ausgeliehen werden.

An den Stadtgrenzen stellt die Stadt Leverkusen Ortsschilder mit dem Zusatz "Stadt der Vielfalt" auf. Mit diesen Schildern soll ein kleines und dennoch wichtiges Zeichen für ein solidarisches, friedliches und respektvolles Miteinander gesetzt werden.

Zum Schluss der Sport: Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP machen wir uns dafür stark,  dass die die Frauenfußball-WM 2027 auch in Leverkusen ausgetragen wird. Hintergrund: Der DFB wird sich gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden bewerben.

Eigentlich wäre bei der letzten Ratssitzung des Jahres auch der Haushalt für 2021 eingebracht worden. Corona-bedingt wird das aber erst Anfang 2021 geschehen.

Es war eine lange Sitzung: Fast acht Stunden plus Vorbesprechung (plus Umweltausschuss vorher) – und dann kann man wegen Corona nicht mal hinterher gemeinsam ein Bierchen trinken gehen! Unsere grüne Bürgermeisterin Zöhre Demirci hat einen Teil der Ratssitzung geleitet – und das hat sie toll gemacht!

Wenn Ihr mehr wissen möchtet zu einzelnen Entscheidungen, wendet Euch gerne an unseren neuen Fraktionsgeschäftsführer Marc Nohl.

Berichterstattung: Claudia Wiese und Marc Nohl

URL:https://gruene-lev.de/volltext/article/frisches_gruen_aus_dem_rat/