Frisches Grün aus dem Rat - Infos zur Ratssitzung am 4. Oktober 2021

Mehrweg statt Einweg: Die Stadt soll ein Förderprogramm aufsetzen, das der lokalen Gastronomie die Umstellung auf ein Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen erleichtert. Dafür hatten wir geworben, und die Verwaltung begrüßte den Antrag.

05.10.21 –

Mehrweg statt Einweg: Die Stadt soll ein Förderprogramm aufsetzen, das der lokalen Gastronomie die Umstellung auf ein Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen erleichtert. Dafür hatten wir geworben, und die Verwaltung begrüßte den Antrag. Nun soll schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung mit der lokalen Gastronomie und Anbieter*innen von Mehrwegsystemen stattfinden. Ratsfrau Bettina Miserius ist erfreut: „Nicht nur die Umwelt, auch die Gastronomiebetriebe profitieren von den Pfandsystemen, denn im Schnitt sind die Mehrwegverpackungen günstiger als Einwegverpackungen. Und wir sparen eine Menge Müll: Eine Win-Win-Situation.“

Und noch ein grüner Erfolg: Leverkusen intensiviert die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Die Verwaltung wird ein umfassendes Konzept entwickeln. Eine pädagogische Fachkraft soll sich um entsprechende Projekte kümmern; die erforderlichen Mittel können beim Land abgerufen werden. Es soll auch geprüft werden, ob eine kommunale Koordinierungsstelle eingerichtet werden kann. Für diesen Antrag hatte sich besonders Claudia Schulte, unsere Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss, stark gemacht.

Das Lokalradio konsequent stärken – nicht nur bei Katastrophen. Der Wert eines starken Lokalradios ist unbestritten, viele Bürger*innen verlassen sich darauf. Mit einem Zuschuss von bis zu 130.000 Euro sollen bei „Radio Leverkusen“ weitere Mitarbeiter*innen eingestellt werden, damit der Sender bei Bedarf auch am späten Abend und nachts berichten kann. Im Gegensatz zur umfangreichen Berichterstattung nach der Explosion in Bürrig war dies während der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli nicht möglich. Ratsfrau Claudia Wiese: „Wenn die Warn-App NINA zum Einschalten des Lokalradios aufruft, der lokale Sender dann aber nicht senden kann, läuft etwas schief.“ Die Stadt ist mit 25 Prozent an „Radio Leverkusen“ beteiligt. Ob ein Zuschuss rechtlich zulässig ist, muss zunächst geprüft werden. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob die Ziele auch erreicht wurden.

2G-Regelung ja oder nein? Wir begrüßen die Impfkampagnen der Stadt und meinen: Nur das Impfen bringt uns weiter. Solidarisches Handeln ist gefragt – und das wird mit einer 2G-Regelung gefördert. Bei eigenen Veranstaltungen kann die Stadt das Hausrecht nutzen. An alle übrigen Veranstalter*innen kann die Stadt appellieren, vor allem an die Gastronomie, die Hotels, den Sport und die Kultur. Die Stadt soll das geplante Vorgehen beim Landesministerium absichern und dem Ministerium den Ratsbeschluss zur Prüfung vorlegen. Diesem Weg haben wir im Rat zugestimmt.

„Keinen Meter mehr!“ – gemeinsamer Widerstand gegen den geplanten Autobahnausbau. Ohne Absprache mit der Stadt bereitet die Autobahn GmbH weiter das Terrain für die Verbreiterung der Autobahn. Obwohl das notwendige Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, wurden Eigentümer*innen im Rahmen mehrerer Informationsveranstaltungen in der vergangenen Woche von der Autobahn GmbH nach Informationen, die uns vorliegen, quadratmetergenau konfrontiert mit den Auswirkungen der Autobahn-Verbreiterung und der Notwendigkeit, Grundstücke bereitzustellen. Das rücksichtslose Vorgehen der Autobahn GmbH gegen die Interessen der Stadt empört die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Opladen plus. Solange der Bund seine Planungen nicht ändert, lehnt der Rat die Weitergabe von Planungsunterlagen an die Autobahn GmbH weiter ab.

Last but not least: Wir haben einen neuen Sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt: David Dettinger ist 19 Jahre alt und macht zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr. Er ist auch Sprecher der GRÜNEN JUGEND Lev/RBK. Seine Motivation: „Ich möchte mithelfen, Leverkusen eine grüne Zukunft zu bescheren. Auch, dass es in diesem im Ausschuss um Anträge von Bürger*innen geht, finde ich gerade als junger Mensch wichtig und interessant.“ David wird im Ausschuss mit unseren Ratsmitgliedern Bettina Miserius und Andreas Bokeloh zusammenarbeiten. Der Sitz musste neu besetzt werden, weil Susanne Stark aus beruflichen Gründen ausscheidet. Die Fraktion dankt Susanne sehr für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit und freut sich, wenn uns Susanne mit ihrem Fachwissen weiter beratend zur Seite steht.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion