66 Tagesordnungspunkte im Rat, vorlaufend drei Sondersitzungen und die Sitzung des Hauptausschusses: Damit begann der Sitzungstag um 12:45 Uhr und endete erst um 21:35 Uhr. Die Themen "Sondermüllverbrennungsanlage" und "Wasserrechte" wollte eine Ratsmehrheit nicht mehr diskutieren.

22.06.22 –

Grundwasser: kein Gesprächsbedarf

Dass eine Grundwasser-Entnahme durch die Firma Currenta für 30 weitere Jahre genehmigt werden soll, wollten die meisten Ratsmitglieder gar nicht erst diskutieren. Unser Antrag, die Stadt solle ihre Haltung dazu erklären und eine Stellungnahme mit dem Rat abstimmen, wurde auf Antrag der FDP von der Tagesordnung abgesetzt. Ratsherr Andreas Bokeloh: „Wie enttäuschend, dass das wichtige Thema Grundwasser nicht die Beachtung findet, die es verdient." Neue Studien, anhaltende Waldbrände in Brandenburg und Rekordhitze im Juni führen uns schon heute vor Augen, wie umsichtig wir mit der wertvollen Ressource Wasser umgehen müssen.

Städtepartnerstadt mit der Ukraine

Unsere Idee fand große Zustimmung: Leverkusen wird eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine schließen. Ratsfrau Claudia Wiese ist überzeugt: „In den vergangenen Wochen hat Leverkusen viele neue Verbindungen in die Ukraine geknüpft. Der Grund dafür, der russische Angriffskrieg, ist schrecklich. Aber daraus können wir doch jetzt etwas Gutes entstehen lassen.“ Wie wir vorgeschlagen hatten, soll erst einmal eine formlose „Solidaritätspartnerschaft“ entstehen, später eine reguläre Städtepartnerschaft. Die Verwaltung wird Vorschläge machen, welche Städte in Frage kommen.

Freibad Auermühle und Freibad CaLevornia

Ob das Freibad Auermühle doch noch einmal reaktiviert werden kann, wurde – einmal mehr – im Rat diskutiert. „Leider bedient Opladen plus mit ihrer Aktion lediglich den Populismus und streut den Bürger*innen Sand in die Augen“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. Bei dieser Gelegenheit erfuhr der Rat aus dem Sportdezernat, dass das Freibad im „CaLevornia“ in diesem Sommer nicht geöffnet werden kann. Der Grund: Es fehlen Bademeister*innen. „Die großen Ferien stehen an und die Stadt schließt ein Freibad? Nein, an dieses Thema müssen wir noch mal ran.“

Einig beim Widerstand gegen den Autobahn-Ausbau

Die Demonstration am 10. Juni 2022 in Berlin war ein Erfolg. Das sehen nicht nur wir so. Auch die Ratsmitglieder von CDU, SPD, FDP, Opladen plus und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg lobten die gelungene Aktion und zeigten sich einig: Nur gemeinsam sind wir stark. Die Übergabe der 6.000 Unterschriften war nur ein weiterer Schritt. Nun erwarten wir die Ergebnisse der Lärmschutzprüfungen und bereiten uns auf die angekündigten Planfeststellungsverfahren vor.

Grünsatzung auf den Weg gebracht

Mit großer Mehrheit wurde ein erster Teil der von uns geforderten Grünsatzung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Entwurf mit Gestaltungsvorgaben zur Begrünung von Gebäuden, Grundstücksfreiflächen sowie Lager- und Stellplatzflächen wird vom Baudezernat erarbeitet. Damit legt Andrea Deppe vor. Nun muss aber auch das Umweltdezernat liefern: Wir warten noch immer auf den bereits am 22. März 2021 beschlossenen Entwurf des Umweltdezernenten zum Schutz der privaten Grünflächen und des Baumbestands und werden nicht locker lassen.

Windkraft für Leverkusen

Wir haben nach sorgfältiger Überlegung der Aufstellung des neuen Regionalplans zugestimmt. An der Stadtgrenze zu Burscheid ist die Möglichkeit für ein neues Gewerbegebiet vorgesehen. Wir sind dagegen, dass dort Industrie angesiedelt und Fläche versiegelt wird. Was wir uns aber dort vorstellen können, ist eine Windkraftanlage. Wichtig zu wissen: Der Regionalplan legt noch keine Bebauung fest, sondern ist nur die Grundlage für eine sehr langfristige Planung. Ob und was dort irgendwann mal gebaut wird, entscheidet der Rat später.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion