Frisches Grün aus dem Rat - Bericht zur Ratssitzung am 2. November 2021
Corona, Flut und dann die Explosion: Leverkusen hat es in den letzten Monaten hart getroffen. Das hat Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt und viele Planungen auf den Kopf gestellt. In der Sitzung des Rates am 2. November wurde der Entwurf des Haushalts für 2022 eingebracht. Unsere Fraktion wird sich in einer Haushaltsklausur intensiv mit den Zahlen beschäftigen. Klar ist aber - wie Kämmerer Michael Molitor betonte - dass nun erst einmal die durch die Flut zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden muss, vor allem die Schulen und Kindergärten.
Der Oberbürgermeister stellte in seiner Haushaltsrede fest, dass ein „Weiter so“ nicht möglich sei. Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen die Bereitschaft zu einer ernstgemeinten Transformation der Stadt voraus. Das sehen wir auch so. Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Machen und nicht immer nur ankündigen. Wir sind dazu bereit – nicht nur in Leverkusen, sondern auch in Bund und Land.“
Beim Thema Autobahn sind sich die großen Fraktionen einig: „Keinen Meter mehr“ heißt die Devise des Bündnisses von GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und Opladen plus im gemeinsamen Kampf gegen den geplanten Ausbau von A1 und A3. Ziel ist zunächst, die geplanten Ausbaumaßnahmen zu verhindern. Hier wird es sehr kleinteilig und juristisch kompliziert. In der Ratssitzung wurde beschlossen, dass auf dem Klageweg geprüft wird, ob die Autobahn GmbH tatsächlich befugt ist, Amtshilfeersuchen an die Stadt zu richten und die Stadt zur Herausgabe von Planungsdaten zu zwingen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine städtische Tochter ein Grundstück an der A3 aufkaufen kann, um der Autobahn GmbH den Erwerb der für den Ausbau erforderlichen Flächen zu erschweren.
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, dass die Stadt alles tun soll, um weitere Wettbüros zu verhindern. Leverkusen weist bei den Wettbüros bereits jetzt eine im Landesvergleich hohe Dichte auf. Und ständig werden weitere neue Wettbüros beantragt. Mit dem neuen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag hat das Land die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten deutlich beschnitten. Daher sollen zumindest alle Rechtswege beschritten und weitere Rechtsmittel im Rahmen von Klageverfahren ausgeschöpft werden.
Schon in der letzten Sitzung hatte der Rat der Stadt einen Appell zu 2G an die Gastronomie und die Freizeiteinrichtungen der Stadt gerichtet. An diesem Appell halten wir fest. Auch intern hat sich die Fraktion für 2G entschieden. Angesichts der erneut steigenden Corona-Zahlen setzen wir auf Solidarität und wollen unsere Gäste und unsere Angehörigen schützen so gut es nur geht. Alle Fraktionssitzungen finden zukünftig in Form von Hybridsitzungen statt.
Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion