Frisches Grün aus dem Rat – Bericht zur Ratssitzung am 14. Februar 2022

In den ersten zweieinhalb Stunden der Ratssitzung ging es noch mal um die Explosion im Juli. Vertreter der Firma Currenta, der Bezirksregierung, des LANUV und der von der Bezirksregierung beauftragte Gutachter standen Rede und Antwort.

16.02.22 –

Bürrig: Wiederinbetriebnahme und wenn ja, wie?

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft. Parallel prüft Gutachter Prof. Dr. Christian Jochum, ob und wann die Sondermüllverbrennungsanlage zumindest zum Teil wieder in Betrieb gehen kann. Das Gutachten soll Ende Februar vorliegen. Auf der Basis dieses Gutachtens werden die Behörden dann entscheiden. Gutachten und Gutachter werden von Currenta bezahlt, weil die Firma als Verursacherin des Unfalls dazu gesetzlich verpflichtet ist.

Ein „Begleitkreis“ mit Anwohner*innen und Politik soll dem Gutachter helfen, alle wichtigen Fragen zu klären, auch unsere Fraktion gehört dazu. Geleitet wird der „Begleitkreis“ vom Gutachter.

Prof. Dr. Christian Jochum erklärte im Rat die Voraussetzungen für eine erste Teilinbetriebnahme. Diese wären nach seiner Darstellung unter anderem: strikte Beschränkung auf thermisch stabile Abfälle, Beschränkung auf bekannte Abfälle von bekannten Kunden aus der Region, keine Annahme von Abfällen, die beheizt werden müssen, keine Lagerung in Tanks. Und dass gefährliche Abfälle schon beim Verursacher noch strenger geprüft werden.

Das Wichtigste, so Jochum, sei aber ein stabiles Sicherheitsmanagement, um menschengemachte Fehler in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört natürlich auch, dass nach der Explosion monatelang ein Leck nicht bemerkt wurde und giftige Stoffe in den Rhein gelangten. Auch dürfe es keinesfalls wieder passieren, dass im Störfall erst einmal nicht gelöscht werden kann (verhindert hatte das im Juli eine Starkstromleitung, die zwar abgeschaltet war, aber nicht schnell genug geerdet werden konnte).

Ratsherr Gerd Wölwer sagte dazu im Rat: „Es sind jetzt genug Fragen gestellt. Wir müssen jetzt anfangen, Forderungen zu stellen. Bei der Currenta darf nicht der größtmögliche Profit im Zentrum stehen, sondern die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold betonte, wie wichtig in diesem Prozess Verlässlichkeit und Transparenz seien, um das Vertrauen in die Arbeit von Currenta zurückzugewinnen.

So genannte „Spaziergänger“ und die Pandemie

Mit großer Mehrheit beschlossen wurde ein Antrag, den wir gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt hatten „Leverkusen ist solidarisch: Gemeinsam aus der Krise“ (die Initiative dazu war von unserer Fraktion ausgegangen). Darin unterstützen wir ausdrücklich die Bemühungen der Verwaltung um Impfangebote und Impfaufklärung. Wir verurteilen die Diffamierung der Medien. Ratsfrau Claudia Wiese: „Wir machen uns Sorgen, wenn Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Rechtsextremen angeführt werden. Wir fordern alle so genannten ‚Spaziergänger‘ auf, sich klar zu distanzieren von rechtem Gedankengut.“

Weitere Beschlüsse

Abgestimmt haben wir außerdem über die Besetzung diverser Ausschüsse, die Öffnung und Sanierung der Montanus-Realschule und eine Kostenanpassung beim Quartierstreff Dönhoffstraße, eine neue Gebührensatzung des Rettungsdienstes und über Fördergelder für die Beseitigung der Hochwasserschäden. Das waren nur die dringendsten Punkte. Denn wegen der Pandemie gilt zurzeit: Ratssitzungen dauern (ohne Pausen) maximal vier Stunden. Und das ist auch gut so.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion

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