Frisches Grün aus dem Rat am 22. März 2021
Im Rahmen der zehnstündigen Ratssitzung am 22. März wurde der städtische Haushalt für 2021 beschlossen.
Diese grünen Forderungen konnten wir durchsetzen:
- Endlich eine zeitgemäße Grünsatzung: Die Stadt wurde beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der den Klimaschutz berücksichtigt und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Ein entsprechender Entwurf wird dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
- Mehr Geld für den Klimaschutz: Weitere Projekte werden auf den Weg gebracht. Um eine jährliche Prüfung zu ermöglichen, sollen darüber hinaus alle Klimaschutz-Maßnahmen im Haushalt in zusammengefasster Form dargestellt werden.
- Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE): Wir machen uns stark für ein kommunales Netzwerk.
- Schriftsprachlichkeit verbessern: Leverkusen soll mehrsprachige Kinder besser fördern.
Und diese Forderungen haben wir gemeinsam mit CDU und SPD aufgestellt:
- Kinder und Jugendliche besser beteiligen: Die Stadt soll ein Konzept erstellen.
- Ring Politischer Jugend: Die Stadt soll junge Leute auf ihrem Weg in die Politik fördern.
- Flüchtlingsrat dauerhaft unterstützen: Wir setzen uns ein für Verständnis und Toleranz.
- Migranten-Selbsthilfeorganisationen: Wir stärken die Arbeit der Selbsthilfeorganisationen durch Bezuschussung der Aktivitäten.
- Musikschule, Kinderschutzbund, Museum Sensenhammer und NaturGut Ophoven erhalten finanzielle Unterstützungen zur besseren personellen Ausstattung und der Aufrechthaltung der Angebote.
- Museum Morsbroich: Mit zusätzlichen Mitteln wird eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit im Netz möglich.
Die vorgelegten Anträge findest Du/finden Sie hier bzw. hier.
Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold findest Du/finden Sie hier.
Fahrradstraßen werden eingerichtet
Ein seltener Moment im Rat bei einer wichtigen, urgrünen Forderung: Einstimmig wurde die Einrichtung zahlreicher Fahrradstraßen und Fahrradzonen für Leverkusen beschlossen. Nunmehr setzen wir darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Diese Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. Daher müssen wir dranbleiben.
Stadtentwicklung: Erbbaukonzept beschlossen
Die Stadt wird zukünftig keine Erbbaurechtsgrundstücke mehr verkaufen, Erbbaurechtsverträge grundsätzlich erneuern und weitere Flächen vermehrt oder ausschließlich als Erbbaurecht vergeben. Die Regelungen gelten auch für Gewerbeflächen. Damit endet der Ausverkauf städtischer Flächen. Dies hat der Rat mit ausdrücklicher Zustimmung der GRÜNEN beschlossen. Die Neuausrichtung begrenzt Spekulationen mit Grund und Boden und erhält der Stadt die dringend erforderlichen Gestaltungsspielräume. Eine entsprechende Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm wird damit realisiert.
Jobticket fürs Klinikum kommt
Das Jobticket für die Mitarbeiter*innen des Klinikums fordern wir seit langem. Die Einführung befindet sich nunmehr auf der Zielgeraden. Eine entsprechende Beratungsvorlage wurde den Aufsichtsratsgremien von Geschäftsführer Hans-Peter Zimmermann zur abschließenden Diskussion vorgelegt. Bei einer Zustimmung kommt das Jobticket zusammen mit einem neuen Mobilitätskonzept. Zu prüfen bleibt, ob mit der Abnahme eines Jobtickets auch die Subventionierung eines Parktickets entfällt.
Neue Wettbüros verhindern
Durch die Nachricht, dass in der ehemaligen Schlebuscher Kneipe „Apfelbaum“ eine Wettannahmestelle entstehen soll, wurde die Diskussion erneut angestoßen. Der Stadtrat will sich gegen neue Wettbüros wehren. Auch unser Antrag, der die Stadt anweist, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um weitere Wettbüros in den Innenstädten zu verhindern, wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Unseren Antrag findest Du/finden Sie hier.
Verwaltungsstandorte: schnelle Entscheidung statt breiter Diskussion
Heiß diskutiert wurde das von der Verwaltung vorgelegte „Konzept“, in dem skizziert wird, an welchen Standorten die Verwaltung zukünftig konzentriert werden soll. Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative. Einzelne Bestandteile des „Konzepts“ wie die Aufgabe des Verwaltungsstandorts Frankenberg oder die Konzentration der Verwaltung in den Wiesdorfer Bestandsgebäuden unterstützen wir nachdrücklich. Diese Maßnahmen können und sollen schnell umgesetzt werden. Mit Blick auf den Flächenverbrauch, die städtebauliche Bewertung, die Funktionalität und die Nachhaltigkeit der Gebäudenutzung, die Kosten und auch die vom Oberbürgermeister beabsichtigte identitätsstiftende Wirkung müssen die übrigen Bestandteile des Konzepts jedoch besser untersucht und umfassend diskutiert werden, um die gewünschte Tragfähigkeit zu erzielen und tatsächlich zukunftsweisend zu sein. Deshalb forderten wir die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung, die unter Beteiligung der Bürger*innen ein schlüssiges, verbindliches und umfassendes Zukunftskonzept entwickelt. Die Zeit für diese weiterreichende Diskussion ist vorhanden. Obwohl sich die Planungen auf 15 Jahre erstrecken und bedeutende Auswirkungen auf die Stadt haben, wurde unser Antrag jedoch abgelehnt. Stattdessen hat eine Mehrheit beschlossen, das „Konzept“ im Hauruck-Verfahren durchzuwinken. Diesem Verfahren konnten wir nicht zustimmen.
Unseren Änderungsantrag findest Du/finden Sie hier.
Biotonne ohne Wenn und Aber
Wir setzen uns seit langem für die Biotonne ein und sind ausdrücklich für die Einführung einer Biotonne im Holsystem zum 01.01.2023. Bei einer Umstellung vom Bring- auf ein haushaltsnahes Holsystem werden die Sammelmengen biogener Abfälle deutlich steigen und die Restabfallmengen sinken. Zur Getrenntsammlung ist die Stadt gesetzlich verpflichtet. Die Biotonne wurde mittlerweile auch in den meisten Kommunen eingeführt. In Leverkusen jedoch erläutern die Kritiker*innen mit immer neuen Vorstößen, weshalb eine Biotonne nicht aufgestellt werden kann, und setzten neue Einschränkungen durch. Wir wollen einen uneingeschränkten Grundsatzbeschluss und eine Umsetzung ohne weitere zeitliche Verzögerung. Daher haben wir die geänderte Beschlussvorlage abgelehnt.
Biologische Vielfalt stärken
Aufgrund unseres Antrags unterzeichnet die Stadt Leverkusen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ bei. Die Klimaschutzmanagerin hat den Beitritt begrüßt. Damit wird der Umweltschutz in Leverkusen um einen weiteren Baustein ergänzt.
Unseren Antrag findest Du/finden Sie hier.
Zusätzliche Parkplätze am Schloss Morsbroich
Eine Fortsetzung fand im Rat auch die Diskussion um die Erweiterung der Parkplätze am Schloss Morsbroich. Der Versuch, die Parkplätze über ein Landschaftsplanänderungsverfahren zu legitimieren, schlug jedoch fehl: Nach einem mehrheitlich positiven Votum in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks III erlitten die Verfechter*innen von zusätzlichen Parkplätzen im Rat eine knappe Abstimmungsniederlage. Wir würden es begrüßen, wenn diese unselige Diskussion nunmehr endgültig ein Ende findet.
Michael Molitor zum neuen Dezernenten gewählt
Mit 45 von 48 Stimmen wurde Michael Molitor zum Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitales gewählt. Wir gratulieren Michael Molitor herzlich und sind überzeugt, dass er sein umfangreiches Wissen und Können auch in seiner neuen Funktion zum Wohle der Stadt einbringt.
Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion