Frisches Grün aus dem Rat am 19. April 2021
20.04.21 –
Vorab: Das war ein Tag zum Jubeln für die GRÜNEN. Annalena Baerbock ist unsere Kanzlerkandidatin, hat eine grandiose Rede gehalten und so viel Begeisterung geweckt. Die Ratsfraktion gratuliert auf das Herzlichste und freut sich auf einen erfolgreichen Wahlkampf. Alles ist drin!
Die Ratssitzung am 19. April war geprägt von der Corona-Pandemie und der Frage nach angemessenen Reaktionen auf die auch in Leverkusen stark ansteigenden Inzidenzwerte und die angespannte Lage in den Kliniken. Und natürlich muss sich auch die Kommunalpolitik der Pandemie-Lage anpassen.
Vor der Ratssitzung hatten CDU, SPD und GRÜNE daher beantragt, dass der Hauptausschuss die Arbeit des Rates übernimmt. Das bedeutet: Weniger Menschen kommen zusammen, es werden nur wirklich wichtige Themen behandelt, alle halten sich möglichst kurz, und auch die Fachausschüsse tagen nur, wenn es wirklich nötig ist.
Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold warb bereits im Vorfeld für eine Zustimmung und appellierte zusammen mit CDU und SPD, dass schnelles und konsequentes Handeln erforderlich sei. „Jeder Tag zählt. Wir müssen Kontakte reduzieren und Ansteckungsgefahren verringern. Diese Delegation ist dringend geboten und auch angemessen.“
Der Antrag wurde jedoch sehr kontrovers diskutiert – und bereits diese Diskussion dauerte zwei Stunden. Dem vorgelegten Antrag hätten 36 Stimmberechtigte zustimmen müssen. Zur notwendigen Zweidrittelmehrheit fehlte am Montag jedoch eine Stimme.
Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters über eine Videokonferenz der Bürgermeister*innen mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vorträgen zur aktuellen Corona-Lage in Leverkusen konnte nach insgesamt vierstündiger Ratssitzung daher zunächst nur durchgesetzt werden, dass alle weiteren Anträge und Beschlussvorlagen vertagt werden.
Auch im Mai aber wird die Gefahren-Lage keine grundlegend andere sein. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Delegation der Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss am Tag nach der Ratssitzung von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN erneut eingereicht und zur schriftlichen Abstimmung gestellt. Die Gemeindeordnung lässt dies ausdrücklich zu. Mit einer Mehrheit von nunmehr 39 Stimmen ist eine Zustimmung sichergestellt.
Leider können Rat, Ausschüsse und die Bezirke nach wie vor nicht online tagen. Dies verbietet die Gemeindeordnung. Der Antrag der GRÜNEN, mit dem veranlasst werden sollte, dass sich die Stadt beim Land für Online-Sitzungen stark macht, war am 22. Februar 2021 knapp gescheitert. Dazu Claudia Wiese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Dabei war die aktuelle Corona-Situation absehbar. Wenn wir online tagen könnten, so wie das zum Beispiel in den Kommunen in Baden-Württemberg möglich ist, müssten wir uns jetzt nicht mit schlechten Alternativen herumquälen.“
Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion
Kategorie
Corona | Fraktion | Gesundheit