Fehlende Mehrheiten gegen neue Wettbüros – Landesregierung liberalisiert Glücksspielmarkt und schwächt die Kommunen

Gegen die Stimmen der GRÜNEN haben CDU und FDP im Landtag am 16. Juni das Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen...

17.06.21 –

Gegen die Stimmen der GRÜNEN haben CDU und FDP im Landtag am 16. Juni das Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und damit die erlaubten Mindestabstände zwischen Glücksspielstätten verringert und das Gestaltungsrecht der Kommunen zur Aufwertung der Innenstadtbereiche und dem Vorgehen gegen neue Glücksspielstätten weiter beschnitten. FDP und Glücksspiellobby haben ihre Interessen erfolgreich gegen die Interessen der Kommunen durchgesetzt. Die ablehnende Stellungnahme des Städtebunds, auf die der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld im Rahmen der Aussprache nochmals deutlich verwies, blieb weitgehend unberücksichtigt.

Die Landesgesetzgebung hat unmittelbare Auswirkungen auf Leverkusen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2021 verliert ein Teil der städtischen Instrumente zum Erhalt der Attraktivität der Kernbereiche von Schlebusch und Wiesdorf an Bedeutung. Mit besonderem Blick auf die bisherigen Planungen und dem in Leverkusen eindeutig formulierten politischen Willen ist daher nunmehr vor allem zu prüfen, in welchen Situationen welche Rechtsmittel verloren gehen und durch welche Maßnahmen diese möglicherweise ersetzt werden könnten.

Bedauerlich für Leverkusen ist auch: Rüdiger Scholz von der CDU ist Rats- und Landtagsmitglied. Als Ratsherr sorgte er in Leverkusen für eine Resolution gegen das geplante Gesetz. Die Leverkusener GRÜNEN stimmten zu. Im Land jedoch setzten CDU und FDP das Vorhaben durch – mit der Mehrheit von einer Stimme und damit letztlich auch mit der Stimme von Rüdiger Scholz.

Kategorie

Freizeit | Schlebusch | Sozialpolitik | Stadtentwicklung | Wiesdorf | Wirtschaft

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