Explosion in Bürrig: GRÜNE fordern unverzügliche Berichterstattung von Bezirksregierung und Currenta im Rat

Die GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, die Vertreter*innen der Currenta und der Bezirksregierung umgehend zur nächsten Ratssitzung einzuladen und dem Rat für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen.

26.08.21 –

Auf Einladung der GRÜNEN hat die Currenta die Ratsfraktion am 25. August 2021 weiter über die Explosion im Entsorgungszentrum und die Auswirkungen informiert und stand für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Insbesondere die Fragen nach den Ursachen bleiben aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unbeantwortet. Auch die Frage, ob die Bezirksregierung ihrer Aufsichtsverpflichtung hinreichend nachkommt, ist offen. Zudem hat das Gespräch neue Fragen aufgeworfen.

Bei der Explosion handelte es sich laut Aussage der Currenta um das schlimmste Unglück seit Bestehen des Chemparks. Das Unglück hat den Tod von sieben Mitarbeitern verursacht und führte zu 31 verletzten Menschen. Daneben sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger zurecht um Gesundheit und Umwelt. Daher sind die GRÜNEN der Auffassung, dass nicht nur die Politik, sondern auch und vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen das Recht haben, von der Currenta und den Aufsichtsbehörden weiter umfassend über den Ablauf und die Auswirkungen der Explosion informiert zu werden.

Deshalb fordern die GRÜNEN den Oberbürgermeister auf, die Vertreter*innen der Currenta umgehend zur nächsten Ratssitzung einzuladen und dem Rat für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen. Zur Frage der hinreichenden Ausübung von Kontrolle und Aufsicht und der Frage nach der Hochspannungsleitung im unmittelbaren Umfeld des Entsorgungszentrums müssen daneben auch Vertreter*innen der Bezirksregierung eingeladen werden.

Das Auftreten der Currenta und der Umgang mit wesentlichen Informationen zur Explosion und den Auswirkungen haben das Vertrauen in die Betreiber des Entsorgungszentrums stark erschüttert. Die Frage, weshalb die vollständigen Informationen zu den Tankinhalten erst am 30. Juli 2021 übermittelt worden seien, wurde von der Currenta im Rahmen des gestrigen Treffens beantwortet. Die Antwort erschreckt. Entgegen den bisherigen Äußerungen teilte die Currenta hierzu mit, dass die Datenblätter bereits am Tag der Explosion beim Umweltamt der Stadt vorgelegen hätten. Dies bedeutet, dass spezifische Messungen bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt möglich gewesen wären. Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen der Pressekonferenz am 30. Juli 2021 jedoch von keinem Beteiligten thematisiert – weder von der Currenta noch von der Stadt. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang daher auch, welche Versäumnisse der Stadt anzulasten sind.

Chempark-Betreiber, Stadt und Aufsichtsbehörden müssen einen sicheren Betrieb der Anlagen gewährleisten, die Bevölkerung bei Störfällen hinreichend warnen und schützen und entstandene Schäden umfassend beseitigen. Dies setzt nicht nur einen sorgfältigen Umgang mit den Gefahrstoffen, sondern auch eine umfassende Überprüfung der zugrunde liegenden Betriebsgenehmigungen, und ein funktionierendes Krisenmanagement voraus. Die GRÜNEN haben der Currenta daher einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt und um eine ausführliche Beantwortung der Fragen für die erforderliche Bewertung gebeten.

Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold meint: „Der Vertrauensverlust ist riesengroß. Nicht nur die Currenta, sondern auch die Stadt und die Bezirksregierung müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen. Ansonsten ist der entstandene Vertrauensverlust nicht zu reparieren..“

Den Fragenkatalog der GRÜNEN findest Du/finden Sie hier.

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Fraktion | Presseerklärung | Sicherheit | Umwelt