Bezirksregierung reagiert auf Ratsbeschluss zum Ausbau des Parkplatzes am Schloss Morsbroich

Zusätzliche Parkplätze am Schloss Morsbroich dürfen nicht gebaut werden – Koalition der Parkplatzfreunde gescheitert

Zusätzliche Parkplätze führen nicht zur dringend erforderlichen Mobilitätswende, gehören nicht ins Landschaftsschutzgebiet und sind auch nicht Voraussetzung für die Umsetzung des Museumskonzepts. Mit der Entscheidung der Bezirksregierung sehen die Leverkusener GRÜNEN ihre Haltung bestätigt und begrüßen das Ergebnis der Prüfung. Hierzu die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Wir erwarten, dass die Planungen nunmehr endgültig eingestellt werden, und hoffen, dass wir uns nun wieder den wesentlichen Themen rund um das Museum Schloss Morsbroich zuwenden können. Diese Themen sind die Gestaltung des Schlossparks, die Wiederinbetriebnahme der Gastronomie und die Besetzung der Museumsleitung.“

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Leverkusen fasste im Juni 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste und weiteren Ratsmitgliedern den Beschluss, einen Teil des Landschaftsschutzgebiets am Schloss Morsbroich für 50 Parkplätze zu opfern. Der Oberbürgermeister musste diesen Beschluss aus rechtlichen Gründen beanstanden. Dies hielt die Koalition der Parkplatzfreunde jedoch nicht davon ab, in der Ratssitzung am 24. August 2020 erneut für den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet zu votieren. Daraufhin musste die Bezirksregierung klären, ob diese juristisch wie ökologisch äußerst bedenkliche Ratsentscheidung Bestand hat. Das Ergebnis der Prüfung liegt nunmehr vor.