Antrag der Ratsfraktion zum Ausbau von A1 und A3: Stadt soll sich jedweder Autobahnerweiterung auf Leverkusener Stadtgebiet verweigern
Die Leverkusener GRÜNEN lehnen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zum Ausbau der Autobahnen A1 und A3 ab.
Die Planer*innen gehen davon aus, dass die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen weiter steigt und es daher keine Alternativen zu einem Ausbau gäbe. Der Straßenverkehr wird sich jedoch bereits in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren - also noch vor der Umsetzung der geplanten Maßnahmen - deutlich verändern. Fahrzeugtechnik und Infrastruktur werden weiterentwickelt. Autonom oder teilautonom verkehrende Kraftfahrzeuge, die eine Steuerung des Verkehrsflusses in Bezug auf Geschwindigkeiten und Abstände ermöglichen, sind bereits heute keine Vision mehr. Verlagerungen werden durch den Ausbau von Schiene und ÖPNV möglich. Zudem muss und kann der Güterverkehr zusammengefasst und zumindest teilweise verlagert werden. Ratsherr Christoph Kühl ergänzt: "Die fortschreitende Digitalisierung verändert auch die Arbeitswelt. Das Arbeiten im Homeoffice ist bereits in vielen Bereichen möglich und wird sich auch nach der Corona-Pandemie weiter auf den Verkehr auswirken. Diese Entwicklungen sind planerisch bis heute nicht berücksichtigt."
Auch zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels sind wirksame Maßnahmen dringend geboten. Das bisherige "Weiter so" der Planer*innen ignoriert die Lärm- und Schadstoffemissionen und schafft keine Angebote, die zur Änderung des Mobilitätsverhaltens einladen. Stattdessen reagiert das Bundesverkehrsministerium auf die Herausforderungen von heute und morgen mit Lösungen von gestern - zu Lasten der Bürger*innen der Stadt Leverkusen.
Die Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums zur Stelzenautobahn und zur A3 haben alle Hoffnungen der Stadt auf einen ansatzweise bürgerfreundlichen Autobahnausbau zunichte gemacht. Daher stellen die GRÜNEN erneut den Antrag, den weiteren Ausbau der Autobahnen A1 und A3 abzulehnen und lediglich Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen, zum Beispiel in Form von Verlegungen in Tunnellagen, ohne eine Erweiterung von Kapazitäten zuzustimmen.
Den vollständigen Antrag finden Sie hier.