Anträge zum Haushalt: GRÜNE wollen zeitgemäße Grünsatzung zum Schutz der Bäume in der Stadt
Im Rahmen der Haushaltseinbringung beantragen die GRÜNEN, eine zeitgemäße Grünsatzung für die Stadt Leverkusen zu entwickeln. Für die Erstellung eines Entwurfs werden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit erfolgt ein erneuter Vorstoß zum Schutz von Bäumen und Grünflächen auf privatem und öffentlichem Grund. Die Fällung von Stadtbäumen wird zurecht immer wieder kritisiert, denn Klimaschutz beginnt vor Ort. Neben der Verbesserung der mikroklimatischen Bedingungen im Rahmen der notwendigen Klimawandelanpassungsstrategien ist der Schutz von Bäumen und Grünflächen auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Bedeutung. Die Entwicklung einer zeitgemäßen Grünsatzung wird von CDU und SPD mitgetragen. Daher sind die GRÜNEN zuversichtlich, dass die Erstellung eines Entwurfs die erforderliche Mehrheit im Stadtrat findet.
Im Fokus der GRÜNEN stehen neben weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Sicherung des NaturGuts Ophoven auch die Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Förderung der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit zur Milderung der sozialen Notlagen, die durch die Pandemie verstärkt werden, die Förderung des schriftlichen Ausdrucksvermögens und des Sprachverständnisses von mehrsprachig aufwachsenden Schüler*innen, die Unterstützung geflüchteter Menschen und die Quartiersarbeit.
Darüber hinaus wollen die GRÜNEN die Kultur stärken. Durch die Übernahme von Personalkosten werden der Fortbestand des Industriemuseums Freudenthaler Sensenhammer und die Angebote der Musikschule sichergestellt. Ziel ist die Übernahme der Honorarkräfte der Musikschule in geregelte Beschäftigungsverhältnisse nach dem TVöD und die vertragliche Gleichbehandlung aller Lehrkräfte.
Die vollständigen, gemeinsam von CDU, SPD und GRÜNEN eingebrachten Anträge zum Haushalt 2021 findest Du/finden Sie hier bzw. hier.