Zu den Widersprüchen rund um die Löschwasser-Einleitung nach der Chempark-Explosion setzt sich auch Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, für eine Aufklärung ein.

18.01.22 –

Rüße: "Landesregierung spielt Löschwasser-Problem systematisch herunter"

Zu den Widersprüchen rund um die Löschwasser-Einleitung nach der Chempark-Explosion im Juli 2021, die in der Sitzung des Umweltausschusses am morgigen Mittwoch Thema sein wird, erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mittlerweile sehr viele Gelegenheiten verstreichen lassen, die irreführenden Informationen zum Löschwasser zu korrigieren. Die GRÜNE Fraktion hatte die Landesregierung in den vergangenen sechs Monaten immer wieder um Berichte zum aktuellen Sachstand zur Explosion in der Sonderabfallverbrennungsanlage im Chempark Leverkusen gebeten. Auch für die morgige Umweltausschuss-Sitzung haben wir das Thema erneut auf die Tagesordnung geholt. Denn die bisherigen Aussagen von Ministerin Heinen-Esser zum Umgang mit dem Schadereignis überzeugen nicht.

Die Landesregierung zeigt sich in der Aufarbeitung des schlimmen Unfalls an so mancher Stelle sehr detailverliebt: So hat sie bei den Rußproben sogar erwähnt, wo genau einzelne Wischproben entnommen wurden, z.B. von einer Windschutzscheibe eines Kleintransporters in Bürrig. Das war angesichts der Sorge der Bevölkerung und der Dimensionen der Explosion auch richtig. Zum Umgang mit dem Löschwasser hingegen erweckt die Landesregierung mit wenigen, dürren Sätzen in den Berichten wiederholt den Eindruck, das Löschwasser sei vollständig aufgefangen worden und werde nach und nach ordnungsgemäß entsorgt. Dass zu diesem Zeitpunkt längst ein Drittel der belasteten Abwässer in den Rhein eingeleitet war, ist weder dem Ministerium noch der Bezirksregierung eine einzige Silbe wert. Und während über fast jede einzelne Rußprobe in den Berichten Auskunft gegeben wird, befand es das Ministerium nicht einmal für nötig zu erwähnen, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgrund der potenziellen Gefährdung durch die Einleitungen ein zusätzliches Messprogramm installiert hatte.

Diese Informationen fanden sich vor den Aufdeckungen des WDR und BUND im Dezember weder in den schriftlichen Berichten noch in mündlichen Einlassungen in den Ausschusssitzungen. Es festigt sich damit der Eindruck, dass die Landesregierung das Löschwasser-Problem systematisch herunterspielen und verheimlichen wollte. In der morgigen Umweltausschuss-Sitzung werden wir diese und zahlreiche weitere offene Fragen thematisieren. Die Landesregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern NRWs und dem Parlament schuldig, alle Widersprüchlichkeiten aufzuklären.“