Projekttitel:

Guten ÖPNV fordern, guten ÖPNV machen.
Neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, neue Mindeststandards festschreiben.

Kurzbeschreibung:

In viele Kommunen kommt der Bus nicht oder zu selten. Viele Kommunen würden gerne ihren ÖPNV ausbauen, können dies aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht. Hier wollen wir auf verschiedenen Wege für gute Verkehre sorgen.

• Wir wollen die Abgabenordnung des Landes NRW ändern, damit Kommunen auch Erschließungsbeiträge für den ÖPNV erheben können, wenn dieser Mindeststandards erfüllt
• Zugleich wollen wir Mindeststandards für guten ÖPNV festlegen, den die Kommunen erfüllen müssen. Faustregel: In jedes Dorf jede Stunde ein Bus mindestens von 6 Uhr bis Mitternacht
• Wir wollen in 3 Modellprojekten, finanziert durch Erschließungsbeiträge und unterstützt vom Land NRW, ticketlosen ÖPNV erproben
• Von der Straße auf die Schiene: Wir wollen S- und Regionalbahnstrecken ausbauen und reaktivieren und neue Straßenbahnlinien fördern
• Wir wollen On-Demand-Systeme erproben und stärken.

Übergeordnetes Ziel:

Die Verkehrswende durch das Setzen von Mindeststandards und neue Finanzierungsmöglichkeiten stärken. Ein gutes Angebot schaffen.

Voraussetzungen:

Mobilitätwende muss gewünscht sein, neue Beitragsmöglichkeiten könnten zu neuen Beiträgen führen, die in der Breite abgelehnt werden. Man zwingt Kommunen zu gutem ÖPNV, obwohl dieser regional möglicherweise nicht rentabel und nicht gewünscht ist. Spricht eher Bevölkerungsgruppen Mitte-Links an, die vielleicht eh schon den ÖPNV benutzen.

Politisches Potential:

Wir wollen mit der Verkehrswende ernst machen und einen Umstieg auf den ÖPNV erleichtern, indem wir weniger auf die Nachfrage schauen, sondern zuerst ein gutes Angebot schaffen, dem dann die Nachfrage folgt.