Gute Ausbildung und starke Unterstützung für unsere Polizei

Projekttitel:

Gute Ausbildung und starke Unterstützung für unsere Polizei.

Kurzbeschreibung:

  • Mehr Sozialarbeiter*innen, um die Polizei zu entlasten und Probleme ganzheitlich angehen zu können
  • Psychologisch gestützte Einsatznachbesprechungen, auch zur Verhinderung der Entwicklung oder Festigung von Vorurteilen
  • Niederschwellige und schnelle Unterstützung bei Traumata
  • Schutzausrüstung für Polizist*innen, die wirklich schützt – ohne dass sie privat etwas nachkaufen müssen
  • Die Einführung von manipulationssicheren Bodycams
  • Die Eignung für den Polizeidienst auch vom guten Verständnis von Gesellschaft, Grundrechten und Demokratie abhängig machen; die stetige Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen wird durch Schulungen unterstützt
  • Förderung einer Fehlerkultur

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Liberaler Rechtsstaat statt repressivem System - Akzeptanz und Vertrauen wiederherstellen

Projekttitel:

Liberaler Rechtsstaat statt repressivem System
Akzeptanz und Vertrauen wiederherstellen.

Kurzbeschreibung:

  • Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
  • Unabhängige Polizeibeschwerdestellen, die
    • Ermittlungsbefugnisse hat,
    • Für Whistleblower*innen innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft ein offenes Ohr hat und
    • für Opfer von Polizeigewalt eine Anlaufstelle bietet.
  • Reform des Versammlungsverhinderungsgesetzes zu einem Versammlungsfreiheitsgesetz
  • Datenbankabfragen im Polizeidienst müssen bis zur/zum zur einzelnen Beamt*in zurückverfolgt werden können
  • Eine echte Studie zu Racial Profiling
  • Förderung einer aktiven Verantwortungs- und Fehlerkultur in Polizeibehörden
  • Verfassungsfeinde konsequent aus dem Staatsdienst entfernen
  • Schulungen in diskriminierungsfreier und antirassistischer Arbeit für Angestellte von Behörden
  • Der Einsatz von Tasern muss die Ausnahme bleiben

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Mobbing und Diskriminierung unter Kinder und Jugendlichen verhindern

Projekttitel:

Mobbing und Diskriminierung unter Kinder und Jugendlichen verhindern

Kurzbeschreibung:

Installation eines Arbeitskreises „Mobbing und Diskriminierung“ in allen Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen. Die Arbeitskreise bestehen je nach Einrichtung aus Kindern/Jugendlichen, Eltern und Erziehenden-  bzw. Lehrenden-Vertreter*innen im Verhältnis 2:1:1. Die Arbeitskreise werden von Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen fachlich unterstützt.

Erziehenden- und Lehrenden-Vertreter*innen des Arbeitskreises werden zum Thema fortgebildet und wirken als Multiplikator*innen.

Aufgaben des Arbeitskreises:

  • Ansprechstelle für betroffene Kinder und Jugendliche, besorgte Eltern, Lehrer*innen
  • Beratung der Einrichtungs- bzw. Schulleitung
  • Regelmäßige Information über das Thema sowie über aktuelle Fälle in der Einrichtung oder an der Schule an die pädagogischen Kräfte, die Elternvertretung und ggf. vorhandenen Selbstvertretungen der Kinder und Jugendlichen
  • Planung und Durchführung mindestens einer Veranstaltung zur Prävention pro Halbjahr für Kinder und Jugendliche (Projekttag, Vortrag, Training etc.)
  • Entwicklung von Konzepten, wie das Thema im Betreuungsalltag/Unterricht integriert werden kann

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Bedarfsermittlung für die Kindertagesbetreuung durch eine webbasierte Anwendung standardisieren

Weichenstellung für ein bedarfsgerechtes Angebot an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Förderung in Kita oder Tagespflege

Projekttitel:

Bedarfsermittlung für die Kindertagesbetreuung durch eine webbasierte Anwendung standardisieren
Weichenstellung für ein bedarfsgerechtes Angebot an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Förderung in Kita oder Tagespflege.

Kurzbeschreibung:

Es wird eine webbasierte Anwendung entwickelt, die im Rahmen der Jugendhilfeplanung als Instrument zur Bedarfsermittlung eingesetzt und ebenso wie Kibzi.web in allen Jugendamtsbezirken verwendet wird.

Die Erziehungsberechtigten erhalten mit der Geburt eines jeden Kindes die Zugangsberechtigung zu dieser Anwendung und melden unkompliziert den zukünftigen oder aktuellen Betreuungsbedarf an das zuständige Jugendamt.

Dabei können sie angeben, ab welchem Zeitpunkt eine Betreuung benötigt wird, ob die Betreuung in Kita oder Tagespflege bevorzugt wird, welcher Betreuungsumfang und welche Betreuungszeiten gewünscht werden. Gleichzeitig wird abgefragt, woraus sich der Bedarf für die angegebenen Betreuungszeiten ableiten lässt (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Pflege von Angehörigen, besondere Belastungen usw.).

Auf Grundlage dieser Daten werden die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben geplant und umgesetzt.

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Guten ÖPNV fordern, guten ÖPNV machen

Neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, neue Mindeststandards festschreiben.

Projekttitel:

Guten ÖPNV fordern, guten ÖPNV machen.
Neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, neue Mindeststandards festschreiben.

Kurzbeschreibung:

In viele Kommunen kommt der Bus nicht oder zu selten. Viele Kommunen würden gerne ihren ÖPNV ausbauen, können dies aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht. Hier wollen wir auf verschiedenen Wege für gute Verkehre sorgen.

  • Wir wollen die Abgabenordnung des Landes NRW ändern, damit Kommunen auch Erschließungsbeiträge für den ÖPNV erheben können, wenn dieser Mindeststandards erfüllt
  • Zugleich wollen wir Mindeststandards für guten ÖPNV festlegen, den die Kommunen erfüllen müssen. Faustregel: In jedes Dorf jede Stunde ein Bus mindestens von 6 Uhr bis Mitternacht
  • Wir wollen in 3 Modellprojekten, finanziert durch Erschließungsbeiträge und unterstützt vom Land NRW, ticketlosen ÖPNV erproben
  • Von der Straße auf die Schiene: Wir wollen S- und Regionalbahnstrecken ausbauen und reaktivieren und neue Straßenbahnlinien fördern
  • Wir wollen On-Demand-Systeme erproben und stärken.

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Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen

Um eine Anmeldung wird gebeten. Kontakt: fraktion(at)gruene-lev.de, Tel.: 0214-50 33 08.

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Öffentliche Vorstandssitzung

Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen-Schlebusch und online per Zoom unter https://zoom.us/j/91052762752?pwd=OGpvVXVrT25MOXFlcHVabmhDdUVUZz09

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Jahreshauptversammlung

https://us06web.zoom.us/j/83803225999?pwd=UlN5UWpNRGtHK0dMUjBPdmVWLzVEdz09 Meeting-ID: 838 0322 5999 Kenncode: 828018

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Landesparteirat

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Park(ing) Day

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