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... und hier das komplette Programm als PDF sowie das Kurzprogramm (50MB!)
Leverkusen, 2020
Die Zukunft beginnt heute und direkt vor unserer Haustür. Das hat uns Corona einmal mehr vor Augen geführt: in der Kommune fallen Entscheidungen, die sich direkt auf unser Leben auswirken. Um die Zukunft grüner, sozialer, klimafreundlicher und Pandemie-resistenter zu gestalten, brauchen wir unsere ganze kreative Kraft und unser Engagement hier vor Ort.
Wie bewältigen wir die Folgen der Pandemie? Wie erhalten wir unser soziales Netz, wie schützen wir die Schwachen? Wie können wir Natur - und Klimaschutz durchsetzen? Denn genau das fordern wir. Jetzt erst recht!
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den innerstädtischen Raum besser entwickeln. Wir wollen mehr Grün in den Quartieren und das Stadtbild insgesamt grüner und lebenswerter gestalten. Das ist eine große Querschnitts-Aufgabe, die hohe Anforderungen an eine neue und nachhaltige Verkehrs- und Baupolitik stellt. Und den Natur- und Artenschutz stellen wir in Leverkusen auch weit nach oben.
Als Stadtmenschen müssen wir uns jeden Tag den öffentlichen Raum (zurück-)erobern und erhalten. Dazu gehören städtische Plätze, auf denen wir uns gerne zum Plaudern und Feiern treffen. Und natürlich Orte der Ruhe in Parks, an Flüssen und in den Wäldern, wo wir die Seele baumeln lassen. Wir wollen gute Luft atmen – und besonders Alte, Kranke und unsere (Enkel-)Kinder sind darauf sogar angewiesen.
In die Jahre gekommene Viertel müssen saniert und verbessert, Angsträume müssen reduziert werden, neue Quartiere wollen wir verkehrsarm entwickeln. Durch eine kluge und nachhaltige Verdichtung ergeben sich viele positive Effekte für die Quartiersentwicklung und die Lebensqualität. Wir wollen uns dafür einsetzen, keine weiteren Grünflächen zu versiegeln – auch nicht am Rand der Stadt.
Soziale und wirtschaftliche Themen denken wir dabei immer mit. Denn Wohnen muss auch bezahlbar sein, Bildung auch nachhaltig, Sport hat soziale Komponenten – und ohne eine starke Wirtschaft kann unsere Stadt nicht florieren. So finden sich in diesem Programm viele Querschnittsthemen. Die Chancen der Digitalisierung auf kommunaler Ebene stärker zu nutzen gehört sowieso überall dazu – wie auch die Förderung von Frauen und Mädchen, für die wir GRÜNEN uns schon immer auf allen Ebenen stark gemacht haben. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter.
Aber wollen die Leverkusener*innen große Veränderungen wirklich? Einerseits ja. Und nicht nur alle wichtigen wissenschaftlichen Studien fordern Veränderungen ein, sondern mittlerweile auch (fast) alle Parteien. Kaum einer bestreitet, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Zu viele Autos, zu viel Lärm, zu viel Dreck, zu viele Emissionen. Andererseits: wenn es um die konkrete Umsetzung geht, hört die Begeisterung schnell auf. Lieb gewonnene Gewohnheiten und eingeübte Muster geben wir Menschen eben nicht so gerne auf.
Wenn wir bewundernd auf Konzepte in Amsterdam oder Kopenhagen schauen, übersehen wir zu leicht, dass diese Städte vor 15 Jahren mit dem Umbau begonnen haben. Schritt für Schritt. Nichts kommt über Nacht, das ist uns bewusst. Wir wissen aber auch, dass in Leverkusen noch vieles im Argen liegt. Viele kleine Schritte sind durchaus schon getan. Aber sie fügen sich noch nicht zu einem Ganzen.
Denn im Detail wird es oft kompliziert. Was ist wichtiger: die Wiese oder der Supermarkt um die Ecke? Kultur oder Parkplatz? Busspur oder Radweg? Günstiger Eintritt ins Schwimmbad oder ein ausgeglichener Haushalt? Wir GRÜNEN sind uns der Widersprüche bewusst. Bei der Suche nach Lösungen brauchen wir Mut und Kreativität.
Viele Leverkusener Bürger*innen sind nicht hier geboren, sondern aus anderen Teilen Deutschlands oder der Welt zu uns gekommen. Wir leben in einer Metropolregion, die immer stärker zusammenwächst und die darin geübt ist, über den kommunalen Tellerrand hinaus zu blicken in die Welt. Das ist unsere Zukunft.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen uns entschieden gegen Engstirnigkeit und Nationalismus, Ausgrenzung und Intoleranz. Wir stehen für eine Kultur des Miteinanders, für ein buntes Leverkusen, auch und gerade im Rat der Stadt.
Frauen haben Geschichte geschrieben - und viel erreicht. Wir blicken zurück auf mehr als 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland und auf 50 Jahre autonome Frauenbewegung, auch in Leverkusen.
Wir GRÜNE haben 1986 mit der Mindestquotierung und dem Frauenstatut dazu beigetragen, männlich dominierte Strukturen aufzuweichen und die paritätische Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erhöhen.
Dennoch - bis zu einer echten Gleichberechtigung bleibt noch viel zu tun: oftmals verhindert die berühmte „gläserne Decke“, dass Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sicht- und hörbar werden.
Kurz: Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen müssen sich ändern, damit Frauen wirklich gleiche Chancen haben.
Es ist uns ein großes Anliegen, die Sichtweise und gewünschte Einflussnahme von Frauen auf alle kommunalen Themen und Aufgaben deutlich zu formulieren. Deshalb lautet der Titel des ersten Kapitels unseres Wahlprogramms:
Die Lebensrealitäten von Frauen sind so vielfältig wie ihre Hintergründe und Herkünfte. Was sie eint, ist, dass Frauen noch immer einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten, in der Kindererziehung wie in der Pflege von Angehörigen. Frauen sind von Armut besonders betroffen. Frauen sitzen selten(er) in Entscheidungsgremien. Frauen legen mehr innerstädtische Wege zurück als Männer, und sie tun dies oft zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Frauen sind häufiger Opfer von Gewalt. Verwaltung und Politik in Leverkusen sind daher besonders gefordert, die Sichtweise und Betroffenheit von Frauen geschlechtergerecht mitzudenken.
Wie alle Städte in der Metropolregion Rhein-Ruhr wächst auch Leverkusen - weil die Stadt eben attraktiv und vielfältig ist. Der Platz für Wohnungen, Infrastruktur, Industrie und Gewerbe ist weitgehend ausgereizt, die letzten grünen Flecken werden zubetoniert. Der Autoverkehr verstopft die Zentren, wir leiden unter Lärm und Umweltbelastungen.
Manche rufen: „Die Stadt ist voll!“ Das ist reiner Populismus und greift zu kurz, denn wir können das Wachstum der Stadt nicht einfach ignorieren. Mit dieser Haltung überlässt man alle weitere Entwicklung dem Markt. Menschen, die bei den Mieten nicht mehr mithalten können, werden aus ihren angestammten Wohnquartieren in dritte und vierte Lagen abgedrängt. Das Wachstum der Stadt zu ignorieren und es nicht zu gestalten halten wir für unsozial. Die Stadt muss Verantwortung für eine grüne, nachhaltige und soziale Entwicklung ihrer Viertel und Quartiere übernehmen. Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
Leverkusen braucht viele neue kleine Wohnungen für Single-Haushalte, aber auch günstige Wohnungen für Familien. Das Bauen neuer Einfamilienhäuser ist nicht die geeignete Antwort auf diesen Bedarf. Ebenso stellen wir uns gegen ein Zubauen der Stadtränder und grünen Wiesen.
Die Stadt soll die vorhandenen Flächen im Sinne der Stadtentwicklung als Wohn-, Natur- oder Gewerbeflächen besser nutzen und Baulücken schließen. Das ist für alle gut: die Menschen haben kürzere Wege und sind näher am Geschehen, die Stadtzentren werden belebt, Grünflächen werden nicht weiter versiegelt.
Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Leverkusen besser vor Lärm und Umweltbelastungen geschützt werden. Das ist keine einfache Aufgabe und umfasst sowohl Maßnahmen in der Verkehrspolitik als auch ruhigeres und lärmsensibleres Bauen.
Wie viele andere einst aus Gebietsreformen gewachsenen Städte ist Leverkusen heute eine Stadt mit mehreren Zentren. Vor allem Wiesdorf, Opladen und Schlebusch ragen heraus, aber auch andere Stadtteile tragen zur Vielfalt bei. Während früher eher Konkurrenz und teilweise Missgunst zu spüren war, ist in der jüngeren Generation und unter den vielen Zugezogenen eine gemeinsame Leverkusener Identität keine Frage mehr.
Für die angestrebte Verkehrswende erweist sich die so genannte polyzentrische Stadt sogar als Segen: Die meisten Wege, die Leverkusener*innen zurücklegen, sind kurze und mittlere Wege (zum nächsten Supermarkt, zur Apotheke, zum Restaurant). Diese Wege werden schon oft zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt; eine Tendenz, die wir mit attraktiven Angeboten weiter fördern wollen.
Die Zentren selbst sind unterschiedlich entwickelt und wir brauchen differenzierte Strategien, um auf die jeweiligen Chancen und Probleme die geeigneten Antworten zu finden. Die Zentren zu stärken heißt auch, eine sozialverträgliche, nachhaltige und klimagerechte Mobilität mit kurzen Wegen und ein gutes und bezahlbares Leben für alle Menschen, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, zu ermöglichen.
Neben den übergreifenden Aufgaben, die sich aus dem Mobilitätskonzept 2030 und Stadtteilentwicklungskonzepten ergeben, sehen wir in den drei Zentren folgende Schwerpunkte:
Wiesdorf benötigt von den drei großen Zentren die größte Aufmerksamkeit. Die Narben der Industriegeschichte und der städtebaulichen Fehlentwicklungen der 60er-Jahre, verschärfte Vorschriften für Wohnen in der Nähe des Chemparks, die marode „City C“ und enorme Verkehrs- und Lärmprobleme sind nur einige Schlagworte.
In Opladen ist es mit der Neuen Bahnstadt gelungen, eine große Wunde in der Stadt zu schließen. Von neuem Wohnraum, dem Campus einer Hochschule und Gewerbeansiedlungen profitiert ganz Leverkusen. Delegationen aus dem In- und Ausland besuchen das neue Stadtquartier. Die Bahnstadt ist ein Erfolgsmodell!
Schlebusch ist beliebt. Das „Dorf“ erfreut sich ungebrochener Beliebtheit als gehobener Wohnstandort im Grünen. Die Wohnungs- und Mietpreise sind entsprechend. Auch Schlebusch wächst - und der Verkehr und die Lärmbelästigung wachsen mit. Eine bessere Nahversorgung im Schlebuscher Süden lässt hingegen weiter auf sich warten.
Ein Quartier ist die kleinste Einheit, in der eine Stadt sich entwickelt. Was wir hier ändern und beeinflussen, wirkt sich direkt auf die Bürger*innen aus. Das ist besonders wichtig für die steigende Zahl an älteren, pflegebedürftigen und möglicherweise einsamen Menschen. Gerade sie brauchen eine gute Infrastruktur und Treffpunkte, um in Kontakt zu kommen und sich gegenseitig zu unterstützen. Bei Bedarf müssen sie professionell unterstützt werden.
Mit „Integrierten Handlungskonzepten“ können dafür Fördermittel abgerufen werden. In unserer Stadt gibt es positive Erfahrungen damit in Hitdorf, Rheindorf und Opladen. Wiesdorf ist noch in der Planungsphase, in Manfort gibt es Vorbereitungen. Darüber hinaus investiert die Stadt viel Geld in die Altenhilfe der Wohlfahrtsverbände und in das Programm „Frühe Hilfen“ in besonders belasteten Stadtteilen. In Wiesdorf gibt es, getragen vom Arbeitersamariterbund, einen Quartiers-Treffpunkt mit einer befristeten Finanzierung.
Die Einhaltung der Pariser Klimaziele mag abstrakt klingen, eine aufgeheizte Stadt im Sommer ist hingegen sehr konkret. Mehrfamilienhäuser müssen heutzutage keine hässlichen Wohnriegel mehr sein, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Und: für mehr als ein Drittel aller Menschen in Leverkusen ist es wegen des Umgebungslärms in der eigenen Wohnung zu laut.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Mieten in Leverkusen sollen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bezahlbar bleiben. Hierzu ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Teilweise kann dies nur auf Landes- und Bundesebene umgesetzt werden, einiges ist jedoch auch auf kommunaler Ebene machbar.
Eine städtische Wohnungsgesellschaft – bei uns die WGL – bietet am ehesten die Möglichkeit, direkten Einfluss auf Wohnungspolitik zu nehmen.
In unserer Stadt gibt es ein differenziertes Hilfesystem für Menschen, die keine Wohnung haben oder Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Dieses System stößt aber immer mehr an Grenzen. Ein Zeichen hierfür ist die Zeltstadt bei der Obdachlosenunterkunft in Wiesdorf.
Und immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen. Besonders schwierig wird es für die Stadt, wenn jemand eigentlich selbstständig wohnen könnte, aber keine Wohnung findet. Das trifft z. B. viel zu häufig Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder Bewohnerinnen des Frauenhauses.
Dramatisch entwickelt sich die Situation bei Menschen, die ambulant betreut werden müssen. Ohne Umzug scheitert die Hilfe oft oder sie kann gar nicht erst beginnen.
Die Anbieter der stationären und ambulanten Hilfen stehen hier teils unter großem Druck. Manchmal kommt es vor, dass bei Klient*innen die Prognose zur Wohnfähigkeit zu positiv dargestellt wird. Vermieter*innen stellen dann aufgrund schlechter Erfahrungen nur ungern Wohnraum für diese Menschen zu Verfügung. Diese Sorgen sind für uns nachvollziehbar und müssen stärker berücksichtigt werden.
Bildung beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon ab der Geburt: In der Familie, der Tagespflege und im Kindergarten. Das Angebot an Kindertageseinrichtungen in Leverkusen ist von Stadtteil zu Stadtteil sehr unterschiedlich. Einige Gebäude sind in schlechter baulicher Verfassung.
Die Qualität in den Einrichtungen hängt wesentlich von den Rahmenbedingungen des Landes ab. Diese sind deutlich verbesserungsbedürftig.
An den Schulen der Stadt gibt es inzwischen mehr Ganztagsbetreuung. Vor allem an den Grundschulen ist der Bedarf aber nicht gedeckt.
In der offenen und verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit lernen Kinder- und Jugendliche, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten und erste demokratische Prozesse einzuüben. Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Kinderstadt der Katholischen jungen Gemeinde (KJG) in Opladen im Herbst 2019. Auf unsere Initiative hin wurde die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit deutlich verbessert. Allerdings ist die Verteilung der Einrichtungen im Stadtgebiet ungleich.
Insbesondere der internationale Jugendaustausch trägt dazu bei, dass junge Leute Verständigung und Offenheit lernen – eine starke „Schutzimpfung“ gegen erstarkende rechte und nationalistische Tendenzen.
Junge Menschen sollen lernen, verantwortungsvoll zu entscheiden und zu handeln, um zu einer sozial gerechten, wirtschaftlich erfolgreichen und zugleich ökologisch verträglichen Entwicklung beizutragen. Dafür steht das UNESCO- Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE). Leverkusen besitzt seit 2017 das Siegel einer "Fair Trade Stadt" und befindet sich im Wettbewerb um den Titel "Global nachhaltige Kommune" - diese Bemühungen verpflichten zum tatsächlichen Handeln.
Der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist zunächst sprachliche Bildung. In allen Schulformen beobachten wir eine mangelhafte Kompetenz vieler Schüler*innen im Umgang mit Texten. Unsere Gesellschaft braucht aber mündige Menschen, die die komplexen Fragen der Zeit verstehen und sowohl Probleme als auch Lösungsideen formulieren können. Gerade in der Pandemiezeit ist klar geworden, wie wichtig barrierefreie Kommunikation ist. Wir müssen unsere Bürger*innen mehrsprachig informieren. Einfache Sprache und Gebärdensprache müssen für die Verbreitung von Informationen selbstverständlich sein.
Bildungspolitik braucht Digitalisierung – die aber natürlich nicht alle Probleme löst. Digitalisierung braucht Verstand. Schulen mit digitalen Endgeräten auszustatten ist nur hilfreich, wenn Geräte und IT-Infrastruktur dem neuesten technischen Stand entsprechen und regelmäßig gewartet werden.
Die Aufgabe der Schulen ist zugleich Fördern und Fordern. Das gelingt besonders gut an Ganztagsschulen, denn hier kann der Stundenplan flexibler sein.
Durch Schulsozialarbeit und schulpsychologische Dienste in multiprofessionellen Teams müssen Familien von Anfang an und auch langfristig kompetent unterstützt werden.
Eine besonders große Herausforderung ist die Bildungsgerechtigkeit für mehrsprachige Familien. Kinder aus geflüchteten Familien haben fast immer unterbrochene Schulbiographien und benötigen massive Unterstützung, die oft über eine rein sprachliche Förderung hinausgeht.
Geflüchtete Kinder und Jugendliche gelangen aufgrund von vielfacher Belastung wie Traumata oft nicht auf Anhieb zu einem Schulabschluss. Hier bieten Weiterbildungseinrichtungen wie die VHS eine zweite Chance, Bildungsabschlüsse nachzuholen. Dies bildet den Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft.
Bildung ist in unseren Augen also insgesamt nicht nur Ländersache - Bildung ist immer auch Stadtentwicklung. Die Kommune muss Verantwortung für die quantitative und qualitative Entwicklung von Bildung vor Ort übernehmen.
Die Zahl der Geflüchteten in unserer Stadt hat sich reduziert. Es gibt aber in einigen Bereichen nach wie vor erhebliche Herausforderungen bei den zentralen Themen Wohnen, Gesundheit, Sprache und Bildung.
Viele Geflüchtete, Kinder wie Erwachsene, könnten mehr und schnellere Fortschritte in allen Lebensbereichen machen, wenn sie besser Deutsch sprächen. Die Plätze in Sprachkursen bei der VHS wurden zuletzt abgebaut. Wir meinen: das System ist nicht flexibel genug.
Die Unterbringung in den Unterkünften ist derzeit grenzwertig: Zu beengt und insbesondere für Menschen mit psychischen Erkrankungen und körperlichen Einschränkungen unzureichend. Dies gilt besonders für Menschen, die Gewalterfahrungen erlitten haben. Für Geflüchtete ist es doppelt schwierig, eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden. Die Gesundheitsversorgung ist zu bürokratisch, auf schlechtem Niveau und sie leidet häufig unter sprachlichen Hindernissen.
Alle Menschen in der Stadt wollen sich sicher, gleichberechtigt und effizient bewegen können. Über Jahrzehnte aber wurde in Leverkusen der Autoverkehr bevorzugt. Das schadet unserem Ökosystem und belastet die Gesundheit und Sicherheit aller Menschen.
Eine Wende zum Besseren kann nur gelingen, wenn wir dabei den Verkehr reduzieren, der sich täglich durch unsere Zentren wälzt. Vor allem der ortsfremde Durchgangsverkehr führt zu enormen Belastungen.
Wenn die Menschen in ihren Vierteln und Quartieren ruhiger leben und sich sicherer bewegen können und wenn sie kurze Wege zu ihrem nächsten Supermarkt haben, dann sind auch die eigenen Füße und das Rad die bevorzugten Alternativen zum Auto. Im Moment sind die Kosten der Mobilität ungerecht verteilt und die Bedürfnisse von Kindern, alten Menschen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen werden nicht genug berücksichtigt.
Leverkusen ist durch die vielen Stadtteile und Viertel bereits eine Stadt der kurzen Wege. Das wollen wir für die kurzen und mittleren Strecken verstärkt nutzen. Die Attraktivität der kurzen Wege muss durch eine Verbesserung der Infrastruktur erhöht werden. Dies bezieht sich vor allem auf die Instandsetzung von Wegen für den Rad- und Fußverkehr.
Bei der Organisation der eigenen Mobilität setzt sich die Erkenntnis durch, dass man nicht immer alles besitzen muss, was man nutzt. Teilen und Nutzen sind das neue Besitzen. Das schont die Ressourcen und das Klima.
Wie einfach und günstig es sein kann, etwas zu verändern, zeigt das relativ neue Fahrradleihsystem der WUPSI. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit überschaubarem Aufwand schnell ein attraktives Angebot geschaffen werden kann, das die Menschen in ihrer täglichen Mobilität unterstützt. Gerade in Leverkusen, einer Stadt mit vielen kurzen Wegen, verbinden die WUPSI-Räder Verkehrsknotenpunkte auf mittleren Strecken zwischen zwei und fünf Kilometern optimal.
Das neue Carsharing-Angebot weist ebenfalls in die richtige Richtung: denn im Gegensatz zu kommerziellen Carsharing-Unternehmen in manch anderen Großstädten, die eher zu mehr als zu weniger Autoverkehr und Umweltbelastung führen, wird das WUPSI-Carsharing auch von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung genutzt.
Der Öffentliche Nahverkehr muss weiter gestärkt und attraktiver gemacht werden. In Leverkusen sind wir in der glücklichen Situation, mit der WUPSI einen zentralen Anbieter zu haben, dessen Dienste wir weiter ausbauen und vernetzen werden. Auch hier sehen wir uns in der Pflicht, das Mobilitätskonzept 2030+ in der Praxis umzusetzen. Für diese Mobilitätswende braucht es eine gerechtere Verteilung der begrenzten Verkehrsflächen in Leverkusen.
Bereits heute sind die Ökosysteme in Leverkusen stark strapaziert und viele Arten und Naturräume verschwunden. Es gibt reichlich Potenzial, durch eine Begrünung von Fassaden, Dächern und Freiflächen mit einheimischen, standortgerechten Pflanzen zu angenehmen Lebensumständen in unserer Stadt beizutragen. Die Bedeutung der Artenvielfalt (Biodiversität) für Menschen ist durch das festgestellte Insektensterben stark in unser Bewusstsein gedrungen. Hier sind wir alle aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
41 % der einheimischen Tierarten sind bedroht oder extrem selten, drei Prozent sogar bereits ausgestorben oder verschollen.
Immer mehr Leverkusener*innen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie produziert werden. Gleichzeitig möchten sie die lokale Landwirtschaft unterstützen. Denn sie wissen: Zukunftsweisende Entscheidungen für Umwelt, Klima und Landwirtschaft werden vor Ort getroffen. Dazu gehört die Stärkung ökologisch wirtschaftender Betriebe, die Umstellung auf ökologische Erzeugung, tiergerechte Haltungsverfahren und mehr Biodiversität.
Kulturlandschaften, eng bebaute Siedlungsbereiche, Straßen und landwirtschaftlichen Flächen lassen den Raum für heimischen Wildtiere immer knapper werden. Dort, wo sie einst ihre Höhlen, Nester, Kinderstuben oder Rast- und Futtergebiete hatten, gibt es heute kaum noch Platz für sie. Es ist daher wichtiger denn je, die Koexistenz von Menschen und Tieren zu bewahren und Naturschutzgebiete als Rückzugsräume zu stärken.
Viele Leverkusener*innen kennen und schätzen den Reuschenberger Tierpark. Es bedarf wirksamer Tierschutzkonzepte, die in der Stadt durchgesetzt werden - ob im Reuschenberger Tierpark oder in Zirkussen, die hier gastieren.
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Es ist gleichzeitig Lebensraum und Lebensgrundlage für die Tier- und Pflanzenwelt an Wupper, Dhünn und Rhein. Diese Lebensgrundlage wird bedroht durch Verunreinigungen, Dürren und Verschwendung. Angesichts der Klimakrise mit Trockenperioden und Sturzfluten brauchen wir dringend kurzfristige Maßnahmen und nachhaltige Anpassungskonzepte.
Einer der wichtigsten Schlüssel zur Erreichung unserer Klimaziele liegt in der Energiepolitik. Energieeinsparungen, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energiequellen sind zentrale Hebel bei der Reduzierung unserer Treibhausgasemissionen. Dabei sind ein intelligentes Energiemanagement und der Einsatz von Speichern wünschenswert. Photovoltaik-Anlagen werden in Kombination mit einem Batteriespeicher um ein vielfaches effizienter. Auch das Netz kann so entlastet werden.
Leverkusen ist Industriestandort und außerdem durchzogen von großen Verkehrswegen wie der A1, der A3, mehreren hoch frequentierten Schienentrassen und dem Rhein. Damit ist es stark mit Luftverunreinigungen (z. B. Feinstaub und Stickoxide), Lärm und Erschütterungen belastet. Hinzu kommen Licht- und Lärmbelästigungen, die zusätzlich unsere Gesundheit gefährden und das Artensterben beschleunigen.
Die Klimakrise ist eine Bedrohung für uns und insbesondere für zukünftige Generationen. Der von uns Menschen verursachte Klimawandel kann nur durch konsequente und schnelle Maßnahmen abgemildert und aufgehalten werden. Gleichzeitig müssen wir uns auf die Folgen der Klimakrise, wie Hitze, Dürre, Starkregen mit Überflutungen und Stürme, einstellen und uns davor schützen. Lippenbekenntnisse haben wir lange genug gehört. Jetzt ist (noch) Zeit zu Handeln. In allen politischen Entscheidungen beziehen wir GRÜNEN Auswirkungen der Klimakrise mit ein. Wir denken nicht nur bis zur nächsten Wahlperiode, sondern langfristig darüber hinaus, um die Zukunft in Leverkusen für unsere Enkelkinder und nachfolgende Generationen zu sichern.
Wir Deutschen halten uns für die Weltmeister im Recycling. Durch Berichte über Müllexporte und die Vermüllung der Ozeane und nicht zuletzt auch durch den allgegenwärtigen Müll in unseren Grünanlagen sollte uns allen aber klar sein, dass es noch viel zu verbessern gibt.
Leverkusen steht wie viele andere Kommunen auch vor großen Herausforderungen in der kommunalen Daseinsvorsorge. In Folge der Corona-Pandemie ist auch in Leverkusen mit hohen finanziellen Ausfällen zu rechnen, die unsere Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Sozialausgaben werden steigen. Wir brauchen Schulen und Kindergärten, die den Hygieneanforderungen gerecht werden können. Das Gesundheitsamt muss besser ausgestattet werden. Der ÖPNV darf nicht zum Verlierer der Corona-Krise werden. Das alles erfordert eine zukunftsweisende Finanzpolitik – auch bei rückläufiger Konjunktur.
Die Anforderungen, die an die Stadt gestellt werden, kann und muss die Kommune nicht alleine tragen. Grundsätzlich gilt das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt auch!“: Wenn das Land oder der Bund der Stadt Aufgaben zuweisen, müssen sie auch dafür sorgen, dass Leverkusen diesen Aufgaben gerecht werden kann. Die Stadt trägt eine große Verantwortung für die Bewältigung der Pandemie. Sie hat zusätzliche Kosten und gleichzeitig Einnahmeausfälle. Daher ist mehr Unterstützung von Bund und Land nötig als bisher.
Fördermittel des Landes, des Bundes und vor allem der EU werden in Leverkusen noch zu selten im möglichen Rahmen abgeschöpft, weil der Kommune das Personal und das Know-how dafür fehlen.
Unsere Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Weltweit agierende Konzerne und Produktionsbetriebe bestimmen nach wie vor den Standort. Leverkusen benötigt aber dringend einen stärkeren Branchenmix, um unabhängiger von konjunkturellen Schwankungen zu werden.
Die Wirtschaftsförderung ist zu wenig ökologisch ausgerichtet.
Die neue Fachhochschule ist eine ausgezeichnete Basis für die Entwicklung und Ansiedlung neuer Unternehmen, die einerseits Arbeitsplätze in der digitalisierten Welt bieten und andererseits wenig Fläche verbrauchen.
Die städtischen Unternehmen in Leverkusen leisten einen hohen Beitrag zur kommunalen Daseinsvorsorge, in dem sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen und die Grundversorgung sicherstellen. Sie sind Vorbild für unser Wirtschaftshandeln.
Die Zahl der arbeitslosen Menschen wird voraussichtlich als Folge der Corona-Pandemie steigen. So oder so: Zu viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt bleiben noch immer chancenlos. Der Anteil von Zeitarbeit und prekären Arbeitsverhältnissen steigt weiter an. Das müssen wir ändern!
Leverkusen ist eine attraktive Stadt mit einer bemerkenswert internationalen Ausrichtung – sowohl in der Industrie als auch im Sport.
Mit den anderen Metropolen am Rhein wachsen wir immer mehr zusammen. Viele Menschen, die in Leverkusen leben, stammen nicht ursprünglich von hier. Neuzugezogene entdecken oft erst nach und nach, wie viel Lebensqualität in Leverkusen steckt.
Denn Leverkusen ist eine Stadt, die sich selbst noch zu schlecht vermarktet. Tourismus spielt kaum eine Rolle. Auch die bestehenden Städte-Partnerschaften werden zu wenig gepflegt.
Die Leverkusener*innen wollen mitentscheiden, was vor Ort geschieht. Wer sich gut informiert fühlt, kann Entwicklungen besser einordnen und verstehen. Leichter als früher lässt sich bürgerschaftliches Engagement heute durch digitale Mitbestimmung erreichen – wenn die benutzten Anwendungen entsprechend klug sind. Auch ehrenamtliche Hilfe können wir durch Vernetzung im Internet effektiver organisieren.
In Fragen der Digitalisierung ist die kommunale Verwaltung in Leverkusen zwar auf einem guten Weg, nutzt aber noch nicht ausreichend die Chancen, um Einwohner*innen und Unternehmen den bestmöglichen Service zu bieten.
Die rasanten Entwicklungen auf dem Gebiet der IT – positive wie negative – machen es den Kommunen jedoch schwer, digitale Angebote für Bürger*innen einzuführen. Daher haben wir einen Arbeitskreis der verschiedenen Fraktionen im Rat initiiert. Der Arbeitskreis soll eine enge Vernetzung von Politik, Stadtverwaltung und ausführenden Organen (z. B. IVL, EVL) gewährleisten. Wir wollen so dazu beitragen, den Prozess der Digitalisierung zu beschleunigen und zu bereichern.
Leverkusens Bürger*innen sind vielfältig. Als GRÜNE stehen wir für eine diskriminierungsfreie und inklusive Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer Sexualität frei von Ängsten und Benachteiligung in Leverkusen leben können: für ein buntes Leverkusen.
LSBTTIQ* haben häufig besondere Bedürfnisse, wenn es um Schutz, Teilhabe oder Antidiskriminierung geht. Queere Personen in Leverkusen richten derzeit ihren Blick vor allem auf die Angebote der Nachbarstädte. In den Metropolen Köln oder Düsseldorf finden sie Veranstaltungen, Vernetzungs- und Unterstützungsangebote. Gerade für junge oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ist dies jedoch oft keine Perspektive, sie benötigen unsere Solidarität, Angebote vor Ort, Gewaltschutz und Unterstützung an ihrem Wohnort.
Menschen mit Behinderungen treffen in Leverkusen an vielen Stellen auf Hindernisse und müssen Einschränkungen in Kauf nehmen, denn viele Bereiche unserer Stadt sind nicht barrierefrei gestaltet und Einrichtungen häufig nur mit Umwegen oder mit Schwierigkeiten zu erreichen. Inklusion und Barrierefreiheit in unserer Stadt sind für uns deswegen wesentliche Faktoren eines gelungenen Zusammenlebens.
In den letzten Jahren mussten wir auch in Leverkusen rechtsextremistische Aktivitäten und menschenfeindliche Stimmungsmache beobachtet. Wir treten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Faschismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen und stehen klar an der Seite aller Leverkusener*innen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und für ein friedliches und vielfältiges Zusammenleben einsetzen.
In unserer Stadt haben Kunst und Kultur viele Gesichter, es gibt hervorragende Spielstätten, Ausstellungsräume und eine lebendige Kulturtradition. Mit dem Museum Morsbroich haben wir eine ausgezeichnete Adresse für Avantgarde und zeitgenössische Kunst, die weit über die Grenzen unserer Stadt hinaus wirkt. Als Standort der „Leverkusener Jazztage“ ist Leverkusen Jahr für Jahr ein faszinierender Anziehungspunkt für Jazz- und Musikfans. Es gibt Kleinkunst in Kneipen, Lesungen in Bibliotheken, Staunen in den Geschichtsvereinen, Schauspiel in kleinen Theatern, den Künstlerbunker und ein vielfältiges kulturelles Angebot der Freien Szene.
Ausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen und Tanz sind nicht nur „Gastspiele“ und Impulse von außen – sie entstehen auch aus der Mitte der Bevölkerung heraus und müssen entsprechend gefördert werden. Wie unsere Welt funktioniert, wie sie geworden ist und was unser tägliches Handeln vor einem größeren Zusammenhang wirkt, erleben und erkunden wir auch vor Ort. Dafür brauchen wir Initiativen und Einrichtungen, die bürgerschaftliches Interesse wecken und erhalten.
Wir Grünen haben uns trotz knapper Kassen stets für die Kultur und die freie Szene eingesetzt. Durch die Corona-Pandemie sind viele Kulturschaffende, Veranstalter*innen und Spielstätten bedroht – sie gehören auch zu der Gruppe, die voraussichtlich am längsten von den Schließungen im Rahmen der Virus-Eindämmung betroffen sein werden. Damit steht das kulturelle Leben auch in Leverkusen auf der Kippe: einmal zerstörte Strukturen lassen sich nicht einfach wieder aufbauen. Deshalb stellen wir unseren kulturellen Forderungen voran: Die kulturelle Infrastruktur auf kommunaler Ebene muss sowohl in Bezug auf die Freie Szene, die Kreativwirtschaft als auch die kulturellen Institutionen mit einer zielgerichteten und geeigneten Förderung von Bund und Land nachhaltig gesichert werden.
Beim Sport kommen wir zusammen: Leverkusen versteht sich als Sportstadt – und das ist gut so. Sport sorgt für interkulturelle Verständigung, wirkt gegen Einsamkeit und verlangt faires Verhalten. Der Leverkusener Sportbund und die Sportjugend sind die Dachorganisationen für gut hundert angeschlossene Vereine in unserer Stadt, die großartige Arbeit leisten. Der EVL-Lauf zieht jedes Jahr Tausende an. Fußball, Basketball und andere Sportarten haben in Leverkusen einen hohen Stellenwert. Und natürlich ist der Sport auch ein Wirtschaftsfaktor.
Schwimmen ist ein besonders gesunder Sport – und zudem ein Freizeitspaß. Leider ist der Erhalt von Bädern aber auch besonders teuer. Auch in Leverkusen musste ein Freibad schließen und auch bei uns können immer weniger Kinder schwimmen.
Viele Menschen in Leverkusen bewegen sich auch insgesamt zu wenig. Sie gehen nie längere Strecken zu Fuß, fühlen sich steif und unbeweglich, haben Schmerzen und Verspannungen. Das ist ein großes Problem für unser Gesundheitssystem – aber auch für die Stadtplanung: Wer nicht laufen oder mit dem Rad fahren kann, ist häufiger auf das Auto angewiesen.
Wie wollen wir leben in zehn, fünfzehn Jahren? Bei der Formulierung unseres Wahlprogramms war es uns wichtig, mutig und positiv in die Zukunft zu schauen. Dann kam Corona ... und wir dachten an den Spruch “Wenn Du Gott zum Lachen bringen willst, erzähl ihm von Deinen Plänen“.
Und trotzdem. Gerade nach oder gerade in einer Zeit der Unsicherheit: So optimistisch wollen wir uns die Zukunft in Leverkusen gerne ausmalen. Mit Grün, mit Verstand, mit Herz und Humor.
Es ist morgens um halb acht: Luca Lev öffnet das Fenster weit und atmet erst mal tief durch. Gute, frische Leverkusener Luft, wieder einmal. Ein leises Surren ist von der Straße hörbar: das sind die Elektrobusse und E-Shuttles, die morgens die Leute zur Arbeit abholen – jedenfalls alle, die nicht ohnehin in den lokalen Co-Working-Spaces oder gleich zuhause arbeiten.
Die fahrerlosen, miteinander verbundenen LKW von der weiter entfernt Autobahn, die in einer langen Kette die Region mit Waren versorgen, machen dagegen überhaupt keine Geräusche. Sie fahren genau dorthin, wo sie gebraucht werden, ein Algorithmus steuert ihre Fahrt. Luca erinnert sich noch daran, wie viele schwere Unfälle es früher auf den Straßen gab – heute unvorstellbar!
Lärm ist also nicht zu hören – dafür die Vögel umso deutlicher. Wie schön, dass ihre Zahl wieder deutlich gestiegen ist. Und viele Insekten haben sich wieder vermehrt – nicht nur in der Stadt, sondern auch in den Randgebieten und Dörfern. Es hatte lange gedauert, bis in die Agrarpolitik Bewegung kam, aber dann ging es umso schneller.
Nur die vielen Fahrradfahrer*innen hört Luca immer wieder klingeln, weil sie sich untereinander begrüßen. Heutzutage sind ja fast alle auf zwei Rädern unterwegs. Wann war noch mal der Punkt erreicht, als so viele Leverkusener*innen das Auto abschafften? Das war wohl Mitte der 20er-Jahre: Spätestens da war allen klar, dass sie in der Stadt mit dem PKW deutlich länger brauchten als mit den Shuttles oder dem Rad.
Und dann diese ständige Suche nach einem Parkplatz damals! Diese Wut und Aggressivität, wenn man fünfmal um denselben Block gekurvt war, ohne einen Parkplatz zu ergattern – und sich dabei noch langsamer fortbewegte als der fröhliche alte Herr, der immer so nett winkte (war der nicht gerade 105 geworden? Es werden ja so viele Leute so alt heutzutage). Gut, dass die Parkplätze seit 2020 jedes Jahr etwas teurer und die Busse besser wurden, so dass die Bürger*innen sich daran gewöhnen konnten. Dass es überhaupt mal kostenlosen Parkraum für Auto-Stehzeuge gegeben hatte – so was von Nullerjahre!
Meistens saß ja damals in einem Auto nur ein einziger Mensch. Heute sind weit weniger Fahrzeuge unterwegs, die aber dafür alle optimal besetzt. Sie sind praktisch rund um die Uhr unterwegs – nur zum Laden kehren sie in ihre unterirdischen Stationen zurück. Auch auf dem Rhein fahren seit Jahren nur noch Schiffe mit sauberer Antriebstechnik. Und die Hitdorfer Rheinfähre ist mit einem Wasserstoffmotor unterwegs. Früher hatten ja so viele Leute Atemprobleme! Die sind in Leverkusen selten geworden – ebenso wie Schlafstörungen.
Der Strom stammte damals noch vielfach aus fossilen Quellen – das ist heute natürlich ganz anders. Die Photovoltaik hat die Stadt erobert und Leverkusen ist mit großem Stolz seit 2028 emissionsfrei. Die Leverkusener Wirtschaft und insbesondere der Chempark hatten an weltweit beachteten Lösungen für die Klimakrise mitgearbeitet.
Für das Heizen hat Luca, wie so viele Bürger*innen, eine Geothermie-Anlage im Haus. Viele Leverkusener*innen haben die Energiewende aktiv mitgestaltet durch Mieter*innenstrommodelle und Energiegenossenschaften.
Anfangs war Luca noch gar nicht sicher, dass sich das Leben mit der ökologischen Wende verbessern würde - aber die Enkelkinder waren sehr überzeugend. Deren Virtual-Reality-Brillen hatten daran sicher einen großen Anteil: Erstmals konnte Luca sich damit richtig gut vorstellen, was sie alle in der Zukunft erwarten würde. Der Unterricht in den Schulen hat sich durch die Brillen natürlich auch sehr verändert. Bei den Kindern sind Reisen in die Vergangenheit und über weite Entfernungen sehr beliebt. Für solche virtuellen Reisen haben sie Zeit, seitdem sie wegen der automatischen Übersetzungsprogramme keine Fremdsprachen mehr büffeln müssen.
Gut, dass man heute mit weniger Fläche auskommt als früher, so dass man auch mit 85 Jahren noch sehr mobil ist und zentral wohnen kann, wenn man möchte. Es ist viel mehr Wohnraum entstanden, weil in den letzten zehn Jahren in Leverkusen hohe und energiesparende Häuser mit grünen Außenfassaden gebaut worden sind. Das Haus, in dem Luca wohnt, hat einen riesigen Dachgarten, der von allen Nachbar*innen gemeinsam gepflegt wird.
Lebensmittel kauft Luca am liebsten auf einem der vielen Hofläden in der Region. Massentierhaltung und Qualzucht so wie früher sind ja längst verboten. Im Rückblick erstaunlich: Obwohl vor fünfzehn Jahren so viele Menschen für das Klima auf die Straße gingen, wollte damals doch kaum jemand einsehen, dass die simpelste Lösung darin bestand, weniger tierische Produkte zu essen. Im Amazonasgebiet wachsen heute wieder Bäume, wo früher Soja für Viehfutter angebaut wurde.
Am Nachmittag will Luca noch zur Hochschule nach Opladen. Jetzt geht es aber erstmal in den Park um die Ecke. Die Stadt Leverkusen ist ja inzwischen bundesweit bekannt für ihre innovative Bewegungspolitik. Als Sportstadt hatte sich Leverkusen besonders früh stark gemacht für ein offenes und kostenloses Bewegungsprogramm. An den Schulen gibt es jeden Tag mindestens eine Stunde lang Bewegungsspiele und Tanzunterricht. In die Parks gehen die Leverkusener gerne zum gemeinsamen Turnen oder zum Tai Chi. Besonders beliebt sind aber die öffentlichen Musik-Events zum Mitsingen, für die viele Unternehmen und auch die Stadtverwaltung ihren Angestellten gerne frei geben. Die Zahl der Krankmeldungen ist in den letzten Jahren deutlich gesunken.
Luca übt am liebsten an der Ballettstange. Ganz altmodisch.
Liebe Mitglieder und Interessierte, wir haben Halbzeit in unserer kommunalen Wahlperiode und…
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