GRÜNE Leverkusen http://gruene-lev.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-29-august-2022/ Frisches Grün aus dem Rat – Bericht zur Ratssitzung am 29. August 2022 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-29-august-2022/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-29-august-2022/ In der Ratssitzung am 29. August 2022 standen die Jahresabschlüsse im Vordergrund: die der... In der Ratssitzung am 29. August 2022 standen die Jahresabschlüsse im Vordergrund: die der städtischen Gesellschaften wie zum Beispiel EVL, TBL oder Klinikum, der Jahresabschluss der Stadt 2021 sowie der Gesamtabschluss 2018. Die Einzelheiten waren wie immer vorher ausführlich im Finanzausschuss diskutiert worden, wo die Geschäftsführer einen Ausblick auf das kommende Jahr gegeben hatten.

In einigen Wochen würden wir uns normalerweise im Rat mit der Frage beschäftigen, wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr ausgeben kann. Diesmal aber wird die Haushaltssatzung erst später eingebracht. Denn durch den Krieg in der Ukraine, die Probleme durch gestörte Lieferketten, Energiemangel und Inflation sei die Prognose „als würde man in eine Glaskugel schauen“. So hatte es Kämmerer Markus Molitor im Finanzausschuss formuliert. Erst müsse man abwarten, welche Unterstützung die Kommunen von Land und Bund zu erwarten haben.

Zum Thema Energie hat die Stadt eine Arbeitsgruppe „Gasmangellage“ eingerichtet. Die Verwaltung erarbeitet aktuell ein Konzept zu weiteren Einsparungen sowohl im Gas- als auch im Strombereich. Die Leiterin der AG, Baudezernentin Andrea Deppe verwies dabei auf die schon seit Jahren vorgenommenen Energieeinsparungen in den städtischen Gebäuden: zum Beispiel sind Flure ungeheizt, Raumlicht wird nach einer Nutzung ausgeschaltet und zum Händewaschen steht ausschließlich kaltes Wasser zur Verfügung. Der große Teil des Energieverbrauchs liege bei Schulen und Kitas, hier signifikante Energieeinsparungen vorzunehmen, wird eher schwierig.

Wir sind sehr erfreut darüber, dass Leverkusen sich einen Public Corporate Governance Codex geben will: eine Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen. Die Verwaltung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der mit den städtischen Beteiligungsbetrieben abgestimmt wird und den wir im Anschluss in den nächsten Wochen diskutieren und dann verabschieden werden.

Claudia Wiese und Roswitha Arnold für die Fraktion

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Wed, 31 Aug 2022 14:00:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kommunale-investitionsprogramme-leverkusener-sportstaetten-koennten-profitieren/ Kommunale Investitionsprogramme: Leverkusener Sportstätten könnten profitieren http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kommunale-investitionsprogramme-leverkusener-sportstaetten-koennten-profitieren/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kommunale-investitionsprogramme-leverkusener-sportstaetten-koennten-profitieren/ Der Startschuss neuer Förderrunden gleich mehrerer kommunaler Investitionsprogramme aus dem... Der Startschuss neuer Förderrunden gleich mehrerer kommunaler Investitionsprogramme aus dem Bundeshaushalt ist gefallen. Auch Leverkusen könnte vor allem von einem Förderprogramm besonders profitieren:

„Mit dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sollen vor allem Sportstätten, Schwimmhallen sowie Jugend- und Kulturzentren profitieren. In Leverkusen denke ich dabei zum Beispiel an das Hallenbad Bergisch Neukirchen oder den Sportplatz Birkenberg“, erklärt die unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik.

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat zur neuen Förderrunde 2022 aufgerufen. Projektskizzen können ab dem 15. August 2022 bis einschließlich 30. September 2022 durch die Kommunen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eingereicht werden. Bis zum 23.09.2022 muss bei der zuständigen Landesbehörde auch eine Voranzeige zum geplanten Projekt eingereicht sein.

„Ich habe bereits den Oberbürgermeister und auch meinen Kollegen Karl Lauterbach auf das Programm hingewiesen und mit meinen Kolleg*innen im Sport- und Haushaltsausschuss über die Situation in Leverkusen gesprochen“, sagt Slawik.

Sie hofft, dass Bundesgelder für die Sanierung des Hallenbades in Bergisch Neukirchen oder für die dringend benötigte Sanierung des Sportplatzes Birkenberg endlich bewilligt werden könnten.

„Der Sportpark hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Fördergelder für die Projekte beim Bund beantragt, die aber leider jedes Mal abgelehnt wurden“, erklärt Stefan Pausch, sportpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

Auf Landesebene wird aktuell noch darüber diskutiert, wie hoch eine Ko-Finanzierung aussehen könnte. „Wir hoffen, dass sich die neue schwarz-grüne Regierung für eine hohe Beteiligung des Landes und die Entlastung der Kommunen ausspricht“, so unsere Kreisvorsitzende Rupy David,

Weitere kommunale Investitionsprogramme sind das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, bei dem u.a. Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung gefördert werden. Und darüber hinaus das Denkmalschutz-Sonderprogramm (DS XI), das die Förderung national bedeutsamer oder das kulturelle Erbe mitprägende, unbewegliche Kulturdenkmäler vorsieht.

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Tue, 16 Aug 2022 17:36:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/9-euro-ticket-nyke-slawik-fordert-verlaengerung/ 9-Euro-Ticket: Nyke Slawik fordert Verlängerung http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/9-euro-ticket-nyke-slawik-fordert-verlaengerung/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/9-euro-ticket-nyke-slawik-fordert-verlaengerung/ Nyke Slawik und ihre zwei Bundestags-Kolleg*innen aus Köln, Katharina Dröge und Sven Lehmann,... Nyke Slawik und ihre zwei Bundestags-Kolleg*innen aus Köln, Katharina Dröge und Sven Lehmann, fordern eine Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket. Der August ist der letzte Monat, in dem das Ticket noch erhältlich ist. Doch allein im Juni haben laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) über 30 Millionen Menschen das Angebot genutzt. Das 9-Euro-Ticket wurde von der Ampel-Koalition für die Monate Juni, Juli und August im Rahmen des Entlastungspaketes eingeführt.

Evaluierung im November kommt zu spät

Die von Verkehrsminister Volker Wissing geforderte Evaluierung sehen die drei Abgeordneten kritisch: „Das 9-Euro-Ticket darf nicht ohne Anschlusslösung im September auslaufen. Eine Evaluierung im November und eine Anschlusslösung Ende des Jahres oder Anfang 2023 kommen zu spät", betont Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion.

Umweltschädliche Subventionen zur Finanzierung nutzen

Finanziert werden könnte ein günstiges bundesweites Ticket, nach Meinung der drei Kölner Abgeordneten über den Abbau von umweltschädlichen Subventionen. „Das Geld für eine Verlängerung könnte zum Beispiel anstelle der Energiesteuerbefreiung für Kerosin oder der für Dieselkraftstoff eingesetzt werden. Ich könnte mir auch den Abbau des Dienstwagenprivilegs vorstellen", so Nyke Slawik, stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses.

Erfolgsbilanz 9-Euro-Ticket

Nicht nur die hohe Nachfrage nach dem Ticket spricht für dessen Erfolg. „In den vergangenen zwei Monaten waren so viele Menschen mit Bus und Bahn unterwegs, wie selten zuvor. Das führte auch zu weniger Stau auf den Straßen", erklärt Sven Lehmann, Staatssekretär im Familienministerium. „Das Ticket ist gleichermaßen sozial und umweltfreundlich: Es entlastet Geringverdienende, gibt allen Menschen Freiheit und schützt das Klima."

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Tue, 02 Aug 2022 17:04:57 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/erneuerung-der-unterstaende-an-den-bushaltestellen-im-stadtgebiet/ Erneuerung der Unterstände an den Bushaltestellen im Stadtgebiet http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/erneuerung-der-unterstaende-an-den-bushaltestellen-im-stadtgebiet/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/erneuerung-der-unterstaende-an-den-bushaltestellen-im-stadtgebiet/ Im Stadtgebiet Leverkusen werden seit geraumer Zeit die Unterstände an den Bushaltestellen... Im Stadtgebiet Leverkusen werden seit geraumer Zeit die Unterstände an den Bushaltestellen erneuert. Diese Umbaumaßnahmen dauern teilweise sehr lange. Während dieser Zeit können die Unterstände nicht genutzt werden. Auch stehen während des Umbaus keines Aushanginformationen zur Verfügung. Ein attraktives ÖPNV-Angebot beginnt an der Bushaltestelle. Daher fordern die GRÜNEN eine Beschleunigung der Maßnahmen und haben hierzu eine Anfrage gestellt.

Die Anfrage findest Du/finden Sie hier.

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Fri, 08 Jul 2022 14:21:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/tauben-in-der-stadt-tierwohl-sicherstellen-und-bestand-regulieren/ Tauben in der Stadt – Tierwohl sicherstellen und Bestand regulieren http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/tauben-in-der-stadt-tierwohl-sicherstellen-und-bestand-regulieren/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/tauben-in-der-stadt-tierwohl-sicherstellen-und-bestand-regulieren/ Die Stadt ist verpflichtet, das Wohl der Tauben im Stadtgebiet sicherzustellen. Daher fordern die... Stadttauben sind keine Wildtiere. Daher tragen die Kommunen eine Fürsorgepflicht für die Tauben. Dieser Fürsorgepflicht kommen viele Kommunen jedoch nicht nach – auch die Stadt Leverkusen nicht. Dies wollen die GRÜNEN nun ändern und fordern, Taubentürme, Taubenschläge oder Taubenhäuser zu errichten, für eine artgerechte Fütterung zu sorgen und die Entwicklung der Gesamtpopulation sorgsam zu beobachten.

Den Antrag findest Du/finden Sie hier.

Weiterführende Informationen:

  • Stellungnahme der Berliner Landestierschutzbeauftragten mit Link zum Gutachten findest Du/finden Sie hier.
  • Informationen zum Augsburger Modell findest Du/finden Sie hier.
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Fri, 08 Jul 2022 14:05:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/massnahmen-zum-kinderschutz-aufmerksam-begleiten/ Maßnahmen zum Kinderschutz aufmerksam begleiten http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/massnahmen-zum-kinderschutz-aufmerksam-begleiten/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/massnahmen-zum-kinderschutz-aufmerksam-begleiten/ Auf allen Ebenen sind eine Kultur des Hinsehens, hohe fachliche Standards, ein verbesserter... Zurecht erfordern die bekannt gewordenen Missbrauchsfälle eine gesteigerte Sensibilität. Zudem zeigen die Statistiken, dass akute Kindeswohlgefährdungen leider auch in Nordrhein- Westfalen stark zugenommen haben. Auf allen Ebenen sind daher eine Kultur des Hinsehens, hohe fachliche Standards, ein verbesserter Austausch sowie verbesserte Konzepte und Fortbildungen der Beteiligten erforderlich. Um die erforderlichen Maßnahmen steuern und begleiten zu können, fordern die GRÜNEN eine regelmäßige und strukturierte Berichterstattung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss.

Den Antrag findest Du/finden Sie hier.

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Mon, 04 Jul 2022 13:59:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/grundwasser-und-klimakrise-nyke-slawik-fordert-entnahme-rechte-fuer-currenta-zu-beschraenken/ Grundwasser und Klimakrise: Nyke Slawik fordert, Entnahme-Rechte für Currenta zu beschränken http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/grundwasser-und-klimakrise-nyke-slawik-fordert-entnahme-rechte-fuer-currenta-zu-beschraenken/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/grundwasser-und-klimakrise-nyke-slawik-fordert-entnahme-rechte-fuer-currenta-zu-beschraenken/ Unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik wendet sich mit einem offenen Brief an die... Die bereits vor zwei Jahren abgelaufenen Rechte der Firma Currenta zur Entnahme von rund 100 Millionen Kubikmetern Grundwasser auf Leverkusener Stadtgebiet sollen auf 30 weitere Jahre verlängert werden.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hält dieses Vorgehen in Anbetracht der sich zuspitzenden Klimakrise für fragwürdig und wendet sich deshalb mit einem offenen Brief an die Bezirksregierung Köln und das nordrhein-westfälische Umweltministerium: „Wir können nicht steigende Hitze- und Dürreperioden, austrocknende Naturräume und Nachrichten über Wasser-Rationierungen in Frankreich und Italien ignorieren und davon ausgehen, dass in 30 Jahren alles beim Alten ist“, so Slawik. Sie fordert deshalb Bezirksregierung und Umweltministerium dazu auf, die derzeit anbedachten Genehmigungszeiträume für die Grundwasserentnahme zu überdenken.

„Nur durch eine Erlaubnislage auf Sicht kann sichergestellt werden, dass es in Anbetracht von häufigen und länger anhaltenden Trockenperioden und unsicherer werdender Prognosen zu einer regelmäßigen Überprüfung der Rahmenbedingungen kommt. Verkürzte Genehmigungszeiträume würden bei den betreffenden Unternehmen außerdem einen stärkeren Anreiz zum Wassersparen setzen“, heißt es in dem offenen Brief.

„Auch als Anwohnerin besorgt mich das Vorhaben sehr. In 30 Jahren bin ich Ende 50 und möchte auch dann noch gutes, lokales Trinkwasser aus der Leitung trinken können. Deshalb habe ich auch als Privatperson eine schriftliche Einwendung bei der Bezirksregierung eingereicht“, erklärt die junge Abgeordnete. Bis diesen Freitag, 24. Juni, bleibt betroffenen Anwohner*innen Zeit, eine schriftliche Einwendung gegen das Vorhaben bei der Bezirksregierung einzureichen.

Dass das Thema von der Tagesordnung der Ratssitzung vom 20. Juni abgesetzt wurde, bedauert die Leverkusenerin: „Meine grünen Kolleg*innen aus der Leverkusener Ratsfraktion hätten gerne dafür gestritten, dass sich die Stadtverwaltung kritischer zu der Wasserentnahme positioniert. Leider erkennt ein Großteil der kommunalen Politik die Dringlichkeit der Klimakrise scheinbar immer noch nicht“. Auf Antrag der FDP und mit Stimmen u. a. von CDU und SPD wurde ein Antrag der grünen Ratsfraktion Leverkusen zur Grundwasserentnahme von Currenta von der Tagesordnung abgesetzt.

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Fri, 24 Jun 2022 12:09:29 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-20-juni-2022/ Frisches Grün aus dem Rat – Bericht zur Ratssitzung am 20. Juni 2022 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-20-juni-2022/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-20-juni-2022/ 66 Tagesordnungspunkte im Rat, vorlaufend drei Sondersitzungen und die Sitzung des... Grundwasser: kein Gesprächsbedarf

Dass eine Grundwasser-Entnahme durch die Firma Currenta für 30 weitere Jahre genehmigt werden soll, wollten die meisten Ratsmitglieder gar nicht erst diskutieren. Unser Antrag, die Stadt solle ihre Haltung dazu erklären und eine Stellungnahme mit dem Rat abstimmen, wurde auf Antrag der FDP von der Tagesordnung abgesetzt. Ratsherr Andreas Bokeloh: „Wie enttäuschend, dass das wichtige Thema Grundwasser nicht die Beachtung findet, die es verdient." Neue Studien, anhaltende Waldbrände in Brandenburg und Rekordhitze im Juni führen uns schon heute vor Augen, wie umsichtig wir mit der wertvollen Ressource Wasser umgehen müssen.

Städtepartnerstadt mit der Ukraine

Unsere Idee fand große Zustimmung: Leverkusen wird eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine schließen. Ratsfrau Claudia Wiese ist überzeugt: „In den vergangenen Wochen hat Leverkusen viele neue Verbindungen in die Ukraine geknüpft. Der Grund dafür, der russische Angriffskrieg, ist schrecklich. Aber daraus können wir doch jetzt etwas Gutes entstehen lassen.“ Wie wir vorgeschlagen hatten, soll erst einmal eine formlose „Solidaritätspartnerschaft“ entstehen, später eine reguläre Städtepartnerschaft. Die Verwaltung wird Vorschläge machen, welche Städte in Frage kommen.

Freibad Auermühle und Freibad CaLevornia

Ob das Freibad Auermühle doch noch einmal reaktiviert werden kann, wurde – einmal mehr – im Rat diskutiert. „Leider bedient Opladen plus mit ihrer Aktion lediglich den Populismus und streut den Bürger*innen Sand in die Augen“, kommentierte Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. Bei dieser Gelegenheit erfuhr der Rat aus dem Sportdezernat, dass das Freibad im „CaLevornia“ in diesem Sommer nicht geöffnet werden kann. Der Grund: Es fehlen Bademeister*innen. „Die großen Ferien stehen an und die Stadt schließt ein Freibad? Nein, an dieses Thema müssen wir noch mal ran.“

Einig beim Widerstand gegen den Autobahn-Ausbau

Die Demonstration am 10. Juni 2022 in Berlin war ein Erfolg. Das sehen nicht nur wir so. Auch die Ratsmitglieder von CDU, SPD, FDP, Opladen plus und Einzelvertreterin Gisela Kronenberg lobten die gelungene Aktion und zeigten sich einig: Nur gemeinsam sind wir stark. Die Übergabe der 6.000 Unterschriften war nur ein weiterer Schritt. Nun erwarten wir die Ergebnisse der Lärmschutzprüfungen und bereiten uns auf die angekündigten Planfeststellungsverfahren vor.

Grünsatzung auf den Weg gebracht

Mit großer Mehrheit wurde ein erster Teil der von uns geforderten Grünsatzung auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Entwurf mit Gestaltungsvorgaben zur Begrünung von Gebäuden, Grundstücksfreiflächen sowie Lager- und Stellplatzflächen wird vom Baudezernat erarbeitet. Damit legt Andrea Deppe vor. Nun muss aber auch das Umweltdezernat liefern: Wir warten noch immer auf den bereits am 22. März 2021 beschlossenen Entwurf des Umweltdezernenten zum Schutz der privaten Grünflächen und des Baumbestands und werden nicht locker lassen.

Windkraft für Leverkusen

Wir haben nach sorgfältiger Überlegung der Aufstellung des neuen Regionalplans zugestimmt. An der Stadtgrenze zu Burscheid ist die Möglichkeit für ein neues Gewerbegebiet vorgesehen. Wir sind dagegen, dass dort Industrie angesiedelt und Fläche versiegelt wird. Was wir uns aber dort vorstellen können, ist eine Windkraftanlage. Wichtig zu wissen: Der Regionalplan legt noch keine Bebauung fest, sondern ist nur die Grundlage für eine sehr langfristige Planung. Ob und was dort irgendwann mal gebaut wird, entscheidet der Rat später.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion

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Wed, 22 Jun 2022 17:30:17 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bericht-des-gutachters-zur-explosion-auf-dem-gelaende-der-sondermuellverbrennungsanlage/ Bericht des Gutachters zur Explosion auf dem Gelände der Sondermüllverbrennungsanlage http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bericht-des-gutachters-zur-explosion-auf-dem-gelaende-der-sondermuellverbrennungsanlage/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bericht-des-gutachters-zur-explosion-auf-dem-gelaende-der-sondermuellverbrennungsanlage/ Wie konnte es zu der Explosion in Bürrig im vergangenen Jahr kommen und wie kann eine solche... Wie konnte es zu der Explosion in Bürrig im vergangenen Jahr kommen und wie kann eine solche Katastrophe in Zukunft verhindert werden? In der Sondersitzung des Umweltausschusses am 13. Juni 2022 hat Professor Jochum, der Leiter des Begleitkreises, auch diese Fragen beantwortet.

Wir fordern:

  • Die Hochspannungsleitung muss verlegt werden.
  • Die Gefährlichkeit und die Mengen der Schadstoffe, die entsorgt werden, muss begrenzt bleiben.
  • Alle Verfahren sind umfassend zu prüfen und neu zu genehmigen. Am Personal darf nicht gespart werden.
  • Ein Tanklager auf dem Gelände der Sondermüllverbrennungsanlage muss auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.
  • Auffangkapazitäten für Lösch- und Havariewasser sind in mehr als ausreichendem Maße bereit zu stellen.
  • Alle angelieferten Stoffe sind vor der weiteren Behandlung im Rahmen einer Eingangskontrolle durch geschultes Personal in dafür vorgesehenen Laboreinrichtungen vor Ort zu beproben.
  • Wir wollen außerdem, dass Leverkusen an allen Verfahren beteiligt und in alle Kommunikationsstrukturen einbezogen wird. Denn die Stadt muss die Schutzinteressen der Bürger*innen vertreten können. Sie sollte ihrerseits laufend die Kommunalpolitik informieren.

Die Sondermüllverbrennungsanlage wurde bereits wieder in Betrieb genommen. Das hat die Bezirksregierung genehmigt. Ratsherr Andreas Bokeloh: „Weshalb die Currenta die Anlage hochfährt, bevor die Veranstaltung zur Information der Leverkusener Bürger*innen stattgefunden hat, ist uns unbegreiflich. So sorgt man nicht für Vertrauen.“

Die Informationsveranstaltung des Gutachters findet statt am 23. Juni 2022 (Donnerstag) um 18:00 Uhr in der Wiesdorfer Bürgerhalle, Hauptstraße 150, 51373 Leverkusen.

Die Einladung findest Du/finden Sie hier.

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Tue, 14 Jun 2022 14:40:45 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kein-weiter-wie-bisher-in-buerrig-buergerinnen-und-umwelt-bestmoeglich-schuetzen/ Kein "Weiter wie bisher" in Bürrig – Bürger*innen und Umwelt bestmöglich schützen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kein-weiter-wie-bisher-in-buerrig-buergerinnen-und-umwelt-bestmoeglich-schuetzen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/kein-weiter-wie-bisher-in-buerrig-buergerinnen-und-umwelt-bestmoeglich-schuetzen/ In Bezug auf die von der CURRENTA geplante Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage... Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt Herrn Prof. Jochum und seinem Team für die umfangreiche Begutachtung der Sondermüllverbrennungsanlage. Die Fraktion geht davon aus, dass die Anlage deutlich sicherer wird, wenn die vom Gutachter-Team empfohlenen Vorgaben zur ersten Teilinbetriebnahme konsequent eingehalten werden.

Auch die Veröffentlichung des Gutachtens wird von den GRÜNEN begrüßt, denn Offenheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für Vertrauen und Akzeptanz. Unverständlich bleibt deshalb, dass die Gutachter nicht alle Untersuchungsergebnisse veröffentlichen.

Ratsherr Andreas Bokeloh kritisiert: "Weshalb werden nicht alle umgesetzten Empfehlungen benannt? Weshalb werden die untersuchten Gefahrenszenarien nicht benannt? Und weshalb wird zugestanden, dass mehrere Maßnahmen erst 'unverzüglich' nach der Inbetriebnahme umgesetzt werden müssen? Unsere Anregungen wurden nicht aufgegriffen. Damit muss eine abschließende Bewertung der Schutzmaßnahmen unvollständig bleiben."

Besonderer Aufmerksamkeit bedarf insbesondere das Verfahren von der Annahme bis zur Verbrennung der Abfallstoffe auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage. Hierzu Andreas Bokeloh: "Unklar bleibt weiterhin, welche Abfallstoffe entsorgt werden dürfen. Zudem wird das Schutzkonzept offenbar schon im Rahmen der ersten Teilinbetriebnahme aufgeweicht, indem die Entsorgung eines 'für die Currenta sehr wichtigen' Abfallstoffes zugelassen ist, der den grundlegenden Kriterien des Schutzkonzeptes nicht entspricht und gesondert behandelt werden muss."

Sehr kritisch betrachten die GRÜNEN auch die Zuständigkeiten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Die Stadt wird zwar informiert, erhält aber bis heute keinen Einblick in zugrundeliegende Unterlagen und verfügt auch nicht über ein Mitgestaltungsrecht.

Hierzu fragt die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: "Wie kann es sein, dass Leverkusen trotz dieser für die Stadt so elementaren Fragen weitgehend zum Zuschauen verdammt wird? Verschärfend kommt hinzu, dass wir bisher nicht erkennen können, dass sich die Bezirksregierung im notwendigen Maße auch mit der Verbesserung der behördlichen Kontrollen und dem zugrundeliegenden behördlichen Kontrollsystem beschäftigt."

Ein "Weiter wie bisher" darf es aus Sicht der GRÜNEN nicht geben. Daher werden die GRÜNEN auch den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Den hierzu erstellten Forderungskatalog findest Du/finden Sie hier.

Das Gutachten und weitere Informationen findest Du/finden Sie hier.

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Thu, 09 Jun 2022 17:51:06 +0200