GRÜNE Leverkusen http://gruene-lev.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/fraktion-unterstuetzt-jede-initiative-zum-mindestabstand-von-wettannahmestellen-und-spielhallen-ausdr/ Fraktion unterstützt jede Initiative zum Mindestabstand von Wettannahmestellen und Spielhallen ausdrücklich http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/fraktion-unterstuetzt-jede-initiative-zum-mindestabstand-von-wettannahmestellen-und-spielhallen-ausdr/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/fraktion-unterstuetzt-jede-initiative-zum-mindestabstand-von-wettannahmestellen-und-spielhallen-ausdr/ Zum geplanten Landesgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags und den aktuellen... Zum geplanten Landesgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags und den aktuellen Initiativen im Stadtrat erklärt die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN:

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Auffassung der Leverkusener Ratsfraktion und hat angekündigt, das geplante Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 abzulehnen. Hierzu muss keine Abgeordnete und kein Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erst noch aufgefordert werden.

Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold lehnt das geplante Landesgesetz strikt ab: „Ich betrachte den von der Landesregierung geplanten Gesetzesentwurf als Erfüllungsdienst für die Automaten- und Wettlobby. Das geplante Gesetz torpediert alle lokalen Bemühungen, die Innenstadtzentren aufzuwerten und einen ausreichenden Spielerschutz zu gewährleisten. Eine Liberalisierung von Wett- und Spielangeboten führt daher in die völlig falsche Richtung. Ich freue mich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Landtag dies auch so sehen.“

Claudia Wiese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Bezirksvertretung III: „Das ist genau der falsche Ansatz. Wir wollen keine zusätzlichen Wettbüros in Schlebusch und anderen Innenstadtbereichen. Wir wollen Orte schaffen, an denen man sich gerne aufhält, Einzelhandel und Gastronomie stärken und unsere Jugendlichen schützen. Das geht nur, wenn das geplante Gesetz nicht kommt.“

Aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag ist eine Verabschiedung des Gesetzes zu erwarten. Daher begrüßen die Leverkusener GRÜNEN jede Initiative, die ein Inkrafttreten des geplanten Gesetzes verhindert.

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Fri, 23 Apr 2021 17:44:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-19-april-2021/ Frisches Grün aus dem Rat am 19. April 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-19-april-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-19-april-2021/ Vorab: Das war ein Tag zum Jubeln für die GRÜNEN. Annalena Baerbock ist unsere Kanzlerkandidatin,... Vorab: Das war ein Tag zum Jubeln für die GRÜNEN. Annalena Baerbock ist unsere Kanzlerkandidatin, hat eine grandiose Rede gehalten und so viel Begeisterung geweckt. Die Ratsfraktion gratuliert auf das Herzlichste und freut sich auf einen erfolgreichen Wahlkampf. Alles ist drin!

Die Ratssitzung am 19. April war geprägt von der Corona-Pandemie und der Frage nach angemessenen Reaktionen auf die auch in Leverkusen stark ansteigenden Inzidenzwerte und die angespannte Lage in den Kliniken. Und natürlich muss sich auch die Kommunalpolitik der Pandemie-Lage anpassen.

Vor der Ratssitzung hatten CDU, SPD und GRÜNE daher beantragt, dass der Hauptausschuss die Arbeit des Rates übernimmt. Das bedeutet: Weniger Menschen kommen zusammen, es werden nur wirklich wichtige Themen behandelt, alle halten sich möglichst kurz, und auch die Fachausschüsse tagen nur, wenn es wirklich nötig ist.

Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold warb bereits im Vorfeld für eine Zustimmung und appellierte zusammen mit CDU und SPD, dass schnelles und konsequentes Handeln erforderlich sei. „Jeder Tag zählt. Wir müssen Kontakte reduzieren und Ansteckungsgefahren verringern. Diese Delegation ist dringend geboten und auch angemessen.“

Der Antrag wurde jedoch sehr kontrovers diskutiert – und bereits diese Diskussion dauerte zwei Stunden. Dem vorgelegten Antrag hätten 36 Stimmberechtigte zustimmen müssen. Zur notwendigen Zweidrittelmehrheit fehlte am Montag jedoch eine Stimme.

Nach einem Bericht des Oberbürgermeisters über eine Videokonferenz der Bürgermeister*innen mit der Bundeskanzlerin und weiteren Vorträgen zur aktuellen Corona-Lage in Leverkusen konnte nach insgesamt vierstündiger Ratssitzung daher zunächst nur durchgesetzt werden, dass alle weiteren Anträge und Beschlussvorlagen vertagt werden.

Auch im Mai aber wird die Gefahren-Lage keine grundlegend andere sein. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Delegation der Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss am Tag nach der Ratssitzung von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN erneut eingereicht und zur schriftlichen Abstimmung gestellt. Die Gemeindeordnung lässt dies ausdrücklich zu. Mit einer Mehrheit von nunmehr 39 Stimmen ist eine Zustimmung sichergestellt.

Leider können Rat, Ausschüsse und die Bezirke nach wie vor nicht online tagen. Dies verbietet die Gemeindeordnung. Der Antrag der GRÜNEN, mit dem veranlasst werden sollte, dass sich die Stadt beim Land für Online-Sitzungen stark macht, war am 22. Februar 2021 knapp gescheitert. Dazu Claudia Wiese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Dabei war die aktuelle Corona-Situation absehbar. Wenn wir online tagen könnten, so wie das zum Beispiel in den Kommunen in Baden-Württemberg möglich ist, müssten wir uns jetzt nicht mit schlechten Alternativen herumquälen.“

Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion

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Tue, 20 Apr 2021 18:41:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/unsere-kandidatin-nyke-slawik-erobert-den-aussichtsreichen-listenplatz-11/ Unsere Kandidatin Nyke Slawik erobert den aussichtsreichen Listenplatz 11! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/unsere-kandidatin-nyke-slawik-erobert-den-aussichtsreichen-listenplatz-11/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/unsere-kandidatin-nyke-slawik-erobert-den-aussichtsreichen-listenplatz-11/ Der grüne Landesparteitag am vergangenen Wochenende wählte die Landesliste, die bestimmt, in... Der nordrhein-westfälische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hielt vom 9.-11. April seinen Landesparteitag ab. Hauptteil der Tagesordnung: Die Wahl der Landesliste, die bestimmt, in welcher Reihenfolge nicht direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten aus NRW nach der Bundestagswahl am 26. September ins Berliner Parlament einziehen werden. Hier wurde unsere Leverkusenerin Direktkandidatin Nyke Slawik, die auch Spitzenkandidatin der GRÜNEN JUGEND NRW ist, am Freitagabend auf den vorderen Listenplatz 11 gewählt, mit der ein Einzug in den Bundestag sehr wahrscheinlich ist. Sie konnte sich dabei mit 60,7 % der Stimmen in einer Abstimmung gegen Ophelia Nick aus dem Kreis Mettmann und Maria Nistoroiu aus Düren durchsetzen.

Nyke Slawik sprach in ihrer Rede davon, jungen Menschen und dem Kampf gegen die Klimakrise eine Stimme im nächsten Bundestag geben zu wollen. Besonders die Bedeutung eines schnellen Kohleausstiegs und die Abkehr von den vielen geplanten Autobahnausbauten für NRW hob sie dabei hervor.

Sie wird im Falle ihres Einzuges eine der ersten transidenten Personen im Bundestag. Das Thema Vielfalt ist für die Politikerin untrennbar mit den GRÜNEN verbunden. Ihre Partei werde nicht nur das unaufschiebbare Thema Klimaschutz im Bundestag voranbringen, sondern das Parlament auch diverser machen und für mehr Gleichberechtigung sorgen: "Jede Zeit hat ihre Kämpfer:innen. Die der Klimaschützer:innen. Die der Grünen. Und die der Bunten. Dies ist unsere Zeit!"

Unsere beiden Vorsitzenden sind hocherfreut: "Sie ist unsere perfekte Kandidatin. Die Leverkusener GRÜNEN sind in den letzten 3 Jahren um 60 % gewachsen, wir haben mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, Handwerker*innen und Unternehmer*innen gewinnen können. Die Breite der Gesellschaft ist in den Parteien noch zu wenig vertreten - aber wir wollen ganz vorne dabei sein, das zu ändern", so Rupy David. Anja Boenke ergänzt: "Uns gewonnen hat Nyke aber mit ihren Fähigkeiten. Sie hat uns von Beginn an mit ihrer Ausstrahlung, ihrer Entschlossenheit und ihrer Kompetenz in Klimaschutz- und Gesellschaftsfragen beeindruckt! Sie wird ein echter Gewinn für den Bundestag. Unser Kreisverband ist hochmotiviert für den größten Wahlkampf, den wir je geführt haben!"

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Tue, 13 Apr 2021 00:09:58 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bus-angebot-zwischen-opladen-und-leichlingen-wird-nach-den-osterferien-deutlich-ausgeweitet/ Bus-Angebot zwischen Opladen und Leichlingen wird nach den Osterferien deutlich ausgeweitet http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bus-angebot-zwischen-opladen-und-leichlingen-wird-nach-den-osterferien-deutlich-ausgeweitet/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bus-angebot-zwischen-opladen-und-leichlingen-wird-nach-den-osterferien-deutlich-ausgeweitet/ Die Leverkusener GRÜNEN begrüßen die deutliche Verbesserung des Fahrplanangebots auf der Strecke... Die Leverkusener GRÜNEN begrüßen die deutliche Verbesserung des Fahrplanangebots auf der Strecke zwischen Opladen und Leichlingen.

Nach dem Ende der Osterferien werden die Busse der Linie 253 zwischen Opladen und Leichlingen montags bis freitags nicht mehr nur stündlich, sondern alle 30 Minuten verkehren. Dieser Takt wird zudem auf den Zeitraum zwischen 06:00 und 21:30 Uhr ausgeweitet. Mit dieser Leistungsausweitung wird das Fahrplanangebot mehr als verdoppelt. An Samstagen fahren die Busse ebenfalls halbstündlich und länger als bisher, sonntags im Stundentakt. Damit wird das Angebot auch am Wochenende deutlich verbessert.

Die Leistungen werden von der wupsi erbracht. Eine Umsetzung kann kurzfristig erfolgen.

Hierzu Ratsherr Christoph Kühl: „Mit der schnellen Umsetzung der Maßnahme beweist die wupsi ihre Leistungsfähigkeit. Es zeigt sich erneut, dass wir mit unserem kommunalen Verkehrsunternehmen über eine starke Partnerin für nachhaltige Mobilität verfügen. In Zukunft müssen wir die Mobilität noch stärker vernetzen. Ich begrüße daher sehr, dass die wupsi neben einem breiten Angebot an Buslinien ergänzend auch bereits Auto- und Fahrradverleihsysteme anbietet. Einen weiteren wichtigen Baustein stellen in Kürze die Lastenräder dar."

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Tue, 30 Mar 2021 13:40:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ausbauwahnsinn-zwischen-hilden-und-leverkusen-stoppen/ Ausbauwahnsinn zwischen Hilden und Leverkusen stoppen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ausbauwahnsinn-zwischen-hilden-und-leverkusen-stoppen/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/ausbauwahnsinn-zwischen-hilden-und-leverkusen-stoppen/ In einer gemeinsamen Stellungnahme zum geplanten Ausbau der A3 fordern die Fraktionen von BÜNDNIS... In einer gemeinsamen Stellungnahme zum geplanten Ausbau der A3 fordern die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen, Solingen und dem Kreis Mettmann:

  • Verzicht der Bundesregierung auf den achtspurigen Autobahnausbau und Herausnahme dieser Ausbaumaßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan
  • Verkehrswende jetzt und Umschichtung der Finanzmittel hin zu Schiene und ÖPNV
  • Kein Verkauf der kommunalen Flächen, die zum Ausbau der A3 benötigt werden

Hierzu erklären die Vertreter*innen der GRÜNEN:

Der geplante Ausbau der A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf acht Spuren plus Standstreifen und eine notwendige Verkehrswende schließen sich aus. Weltweit steht unsere Gesellschaft vor der Jahrhundertaufgabe, dem Klimawandel zu begegnen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist das 1,5 Grad Ziel festgeschrieben. Um eine Erderwärmung unter der 1,5, Grad Marke zu halten, ist eine Verkehrswende unabdingbar. Eine lineare Fortschreibung und Prognose der Zuwächse der Verkehre auf unseren Autobahnen und daraus resultierende Ausbauplanungen laufen diesen Zielen zuwider. Die Corona-Pandemie hat zudem die Entwicklung hin zu flexibleren Arbeitsmodellen beschleunigt und aufgezeigt, wie sich Verkehre vermeiden lassen.

Im Einzelnen äußern sich dazu die Vertreter*innen der GRÜNEN wie folgt:

Manuela Hübl, Rats- und Kreistagsmitglied des Rheinisch-Bergischen Kreises aus Leichlingen: „Fortschritt geht anders: Wir brauchen Mobilität, die gesund ist und Spaß macht, statt weiteren Raum für Lärm und Abgase! Der Autobahnausbau setzt die Fehlentscheidungen des letzten Jahrhunderts fort und versenkt öffentliche Gelder, die Deutschland für zukunftsorientierte Mobilität nutzen könnte.“

Ina Besche-Krastl, Kreistagsmitglied des Kreises Mettmann: “Der geplante 8-Spurige Ausbau der Autobahn A3 auf diesem Teilstück geht mit massiven Einschnitten für Mensch und Natur einher. Die Autobahn führt hier mitten durch einen der am dichtesten besiedelten Kreise Deutschlands. Für einen Ausbau ist hier schlicht kein Platz. Dass verschiedenste Studien belegen, dass mehr Straßenbau mitnichten zu Entlastungen führt, sondern mit mehr Verkehr einhergeht, bestätigt uns in unserer Sorge, dass die Belastung hier in unserem Heimatkreis über Gebühr zunehmen wird. Der Ausbau der A3, aber auch die anderen rund 300 Projekte des Bundesverkehrswegeplans für NRW müssen auf den Prüfstand”.

Christoph Kühl, Ratsmitglied aus Leverkusen: "Die rücksichtslosen Ausbauplanungen und das arrogante Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums nehmen wir nicht hin. Um den ungewollten Ausbau zu stoppen, ist Widerstand auf allen Ebenen erforderlich. Die Planer sind auf die Zuarbeit der Anrainerkommunen angewiesen. Wir fordern, dass diese Zuarbeit eingestellt wird. Dem Bundesverkehrsministerium muss klar werden, dass es jeden weiteren Planungsschritt und jede Baumaßnahme erzwingen muss - so lange bis das geforderte Umdenken einsetzt. Ausdrücklich begrüßen wir, dass auch die GRÜNEN in Land und Bund eine Neubewertung aller Ausbaumaßnahmen unter Klima- und Umweltaspekten fordern."

Dr. Günter Herweg, Vorsitzender der Langenfelder Stadtratsfraktion: "Auch in Langenfeld würde der Ausbau um zwei weitere Fahrbahnen Naturschutzgebiete wie das Further Moor beinträchtigen und die Autobahn noch näher an bestehende Wohngebiete heranführen. Die dafür vorgesehenen Millionenbeträge im dreistelligen Bereich lassen sich für eine Mobilitätswende hin zu mehr Bussen und Bahnen sinnvoller einsetzen.“

Thilo Schnor, Ratsmitglied aus Solingen und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen: „Die A3 grenzt unmittelbar an das FFH-Gebiet der Ohligser Heide sowie an das Naturschutzgebiet Krüdersheide/Götsche. Angesichts des Klimawandels stehen der Wald und viele Tierarten extrem unter Stress. Das beliebte Naherholungsgebiet leidet unter dem permanenten Verkehrslärm. Jeglicher Trassenverlauf einer erweiterten A3 schadet Mensch und Umwelt und ist daher abzulehnen. Eine Abkehr der Pläne ist seitens der Autobahn GmbH jedoch nicht vorgesehen. Von daher braucht es verstärkten politischen Widerspruch - jetzt!“

Zum Hintergrund:

Auf ihrem einwöchigen digitalen Infomarkt bot die Autobahn GmbH zwischen dem 15. und 19. März 2021 Interessierten aus Bürgerschaft, Zivilgesellschaft und Politik die Gelegenheit, sich über den geplanten Ausbau der A3 in einem gemeinsamen Dialogverfahren auszutauschen. Klar wurde dabei, dass der achtspurige Ausbau vom Autobahnkreuz Hilden bis Leverkusen-Opladen als gesetzlicher Auftrag für die Autobahn GmbH unverrückbar steht und ausgeführt werden wird. Damit war der Dialog vom Ergebnis her vorbestimmt – allen Gegenargumenten eines Ausbaus zum Trotz. Hier zählten weder Zweifel an der Aussagekraft der aus dem Jahr 2016 stammenden Verkehrsprognose, noch Hinweise auf das später verabschiedete Klimaschutzgesetz. Auch Forderungen nach alleiniger temporäre Seitenstreifenfreigabe zur Abwicklung von Spitzenzeiten wurden verworfen.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den betroffenen Anrainerstädten und dem betroffenen Kreis Mettmann dokumentieren in dieser gemeinsamen Presseerklärung ihre volle Ablehnung des aus der Zeit gefallenen Projektes. Der Ausbau selbst ist im Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ eingestuft.

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Fri, 26 Mar 2021 16:13:02 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-22-maerz-2021/ Frisches Grün aus dem Rat am 22. März 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-22-maerz-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-22-maerz-2021/ Im Rahmen der zehnstündigen Ratssitzung am 22. März wurde der städtische Haushalt für 2021... Im Rahmen der zehnstündigen Ratssitzung am 22. März wurde der städtische Haushalt für 2021 beschlossen.

Diese grünen Forderungen konnten wir durchsetzen:

  • Endlich eine zeitgemäße Grünsatzung: Die Stadt wurde beauftragt, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, der den Klimaschutz berücksichtigt und die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Ein entsprechender Entwurf wird dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.
  • Mehr Geld für den Klimaschutz: Weitere Projekte werden auf den Weg gebracht. Um eine jährliche Prüfung zu ermöglichen, sollen darüber hinaus alle Klimaschutz-Maßnahmen im Haushalt in zusammengefasster Form dargestellt werden.
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE): Wir machen uns stark für ein kommunales Netzwerk.
  • Schriftsprachlichkeit verbessern: Leverkusen soll mehrsprachige Kinder besser fördern.

Und diese Forderungen haben wir gemeinsam mit CDU und SPD aufgestellt:

  • Kinder und Jugendliche besser beteiligen: Die Stadt soll ein Konzept erstellen.
  • Ring Politischer Jugend: Die Stadt soll junge Leute auf ihrem Weg in die Politik fördern.
  • Flüchtlingsrat dauerhaft unterstützen: Wir setzen uns ein für Verständnis und Toleranz.
  • Migranten-Selbsthilfeorganisationen: Wir stärken die Arbeit der Selbsthilfeorganisationen durch Bezuschussung der Aktivitäten.
  • Musikschule, Kinderschutzbund, Museum Sensenhammer und NaturGut Ophoven erhalten finanzielle Unterstützungen zur besseren personellen Ausstattung und der Aufrechthaltung der Angebote.
  • Museum Morsbroich: Mit zusätzlichen Mitteln wird eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit im Netz möglich.

Die vorgelegten Anträge findest Du/finden Sie hier bzw. hier.

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold findest Du/finden Sie hier.

Fahrradstraßen werden eingerichtet

Ein seltener Moment im Rat bei einer wichtigen, urgrünen Forderung: Einstimmig wurde die Einrichtung zahlreicher Fahrradstraßen und Fahrradzonen für Leverkusen beschlossen. Nunmehr setzen wir darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Diese Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. Daher müssen wir dranbleiben.

Stadtentwicklung: Erbbaukonzept beschlossen

Die Stadt wird zukünftig keine Erbbaurechtsgrundstücke mehr verkaufen, Erbbaurechtsverträge grundsätzlich erneuern und weitere Flächen vermehrt oder ausschließlich als Erbbaurecht vergeben. Die Regelungen gelten auch für Gewerbeflächen. Damit endet der Ausverkauf städtischer Flächen. Dies hat der Rat mit ausdrücklicher Zustimmung der GRÜNEN beschlossen. Die Neuausrichtung begrenzt Spekulationen mit Grund und Boden und erhält der Stadt die dringend erforderlichen Gestaltungsspielräume. Eine entsprechende Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm wird damit realisiert.

Jobticket fürs Klinikum kommt

Das Jobticket für die Mitarbeiter*innen des Klinikums fordern wir seit langem. Die Einführung befindet sich nunmehr auf der Zielgeraden. Eine entsprechende Beratungsvorlage wurde den Aufsichtsratsgremien von Geschäftsführer Hans-Peter Zimmermann zur abschließenden Diskussion vorgelegt. Bei einer Zustimmung kommt das Jobticket zusammen mit einem neuen Mobilitätskonzept. Zu prüfen bleibt, ob mit der Abnahme eines Jobtickets auch die Subventionierung eines Parktickets entfällt.

Neue Wettbüros verhindern

Durch die Nachricht, dass in der ehemaligen Schlebuscher Kneipe „Apfelbaum“ eine Wettannahmestelle entstehen soll, wurde die Diskussion erneut angestoßen. Der Stadtrat will sich gegen neue Wettbüros wehren. Auch unser Antrag, der die Stadt anweist, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um weitere Wettbüros in den Innenstädten zu verhindern, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Unseren Antrag findest Du/finden Sie hier.

Verwaltungsstandorte: schnelle Entscheidung statt breiter Diskussion

Heiß diskutiert wurde das von der Verwaltung vorgelegte „Konzept“, in dem skizziert wird, an welchen Standorten die Verwaltung zukünftig konzentriert werden soll. Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative. Einzelne Bestandteile des „Konzepts“ wie die Aufgabe des Verwaltungsstandorts Frankenberg oder die Konzentration der Verwaltung in den Wiesdorfer Bestandsgebäuden unterstützen wir nachdrücklich. Diese Maßnahmen können und sollen schnell umgesetzt werden. Mit Blick auf den Flächenverbrauch, die städtebauliche Bewertung, die Funktionalität und die Nachhaltigkeit der Gebäudenutzung, die Kosten und auch die vom Oberbürgermeister beabsichtigte identitätsstiftende Wirkung müssen die übrigen Bestandteile des Konzepts jedoch besser untersucht und umfassend diskutiert werden, um die gewünschte Tragfähigkeit zu erzielen und tatsächlich zukunftsweisend zu sein. Deshalb forderten wir die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Rat und Verwaltung, die unter Beteiligung der Bürger*innen ein schlüssiges, verbindliches und umfassendes Zukunftskonzept entwickelt. Die Zeit für diese weiterreichende Diskussion ist vorhanden. Obwohl sich die Planungen auf 15 Jahre erstrecken und bedeutende Auswirkungen auf die Stadt haben, wurde unser Antrag jedoch abgelehnt. Stattdessen hat eine Mehrheit beschlossen, das „Konzept“ im Hauruck-Verfahren durchzuwinken. Diesem Verfahren konnten wir nicht zustimmen.

Unseren Änderungsantrag findest Du/finden Sie hier.

Biotonne ohne Wenn und Aber

Wir setzen uns seit langem für die Biotonne ein und sind ausdrücklich für die Einführung einer Biotonne im Holsystem zum 01.01.2023. Bei einer Umstellung vom Bring- auf ein haushaltsnahes Holsystem werden die Sammelmengen biogener Abfälle deutlich steigen und die Restabfallmengen sinken. Zur Getrenntsammlung ist die Stadt gesetzlich verpflichtet. Die Biotonne wurde mittlerweile auch in den meisten Kommunen eingeführt. In Leverkusen jedoch erläutern die Kritiker*innen mit immer neuen Vorstößen, weshalb eine Biotonne nicht aufgestellt werden kann, und setzten neue Einschränkungen durch. Wir wollen einen uneingeschränkten Grundsatzbeschluss und eine Umsetzung ohne weitere zeitliche Verzögerung. Daher haben wir die geänderte Beschlussvorlage abgelehnt.

Biologische Vielfalt stärken

Aufgrund unseres Antrags unterzeichnet die Stadt Leverkusen die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und tritt dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ bei. Die Klimaschutzmanagerin hat den Beitritt begrüßt. Damit wird der Umweltschutz in Leverkusen um einen weiteren Baustein ergänzt.

Unseren Antrag findest Du/finden Sie hier.

Zusätzliche Parkplätze am Schloss Morsbroich

Eine Fortsetzung fand im Rat auch die Diskussion um die Erweiterung der Parkplätze am Schloss Morsbroich. Der Versuch, die Parkplätze über ein Landschaftsplanänderungsverfahren zu legitimieren, schlug jedoch fehl: Nach einem mehrheitlich positiven Votum in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks III erlitten die Verfechter*innen von zusätzlichen Parkplätzen im Rat eine knappe Abstimmungsniederlage. Wir würden es begrüßen, wenn diese unselige Diskussion nunmehr endgültig ein Ende findet.

Michael Molitor zum neuen Dezernenten gewählt

Mit 45 von 48 Stimmen wurde Michael Molitor zum Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitales gewählt. Wir gratulieren Michael Molitor herzlich und sind überzeugt, dass er sein umfangreiches Wissen und Können auch in seiner neuen Funktion zum Wohle der Stadt einbringt.

Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion

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Wed, 24 Mar 2021 11:24:20 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rede-von-roswitha-arnold-zur-verabschiedung-des-haushalts-2021/ Rede von Roswitha Arnold zur Verabschiedung des Haushalts 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rede-von-roswitha-arnold-zur-verabschiedung-des-haushalts-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rede-von-roswitha-arnold-zur-verabschiedung-des-haushalts-2021/ In der Ratssitzung vom 22. März 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das... - Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörer*innen,

wir hören oft, dass die Corona-Pandemie „wie ein Brennglas“ auf den aktuellen Zustand wirkt und auf grundsätzliche Probleme hinweist.

Im vergangenen Jahr wurde deutlich, wie sehr die mangelnde Finanzausstattung vieler Leverkusener Einrichtungen von struktureller Natur ist.

Seien es soziale, kulturelle oder sportliche Einrichtungen, die Situation in den Kitas, in Schulen, im Sport oder in der Kultur – die Corona-Pandemie macht bestehende Missstände sichtbar.

Auf diese neue Sichtbarkeit setzen wir GRÜNE:

In Zeiten von Shut- und Lockdown haben die privaten und öffentlichen Grünflächen zu der persönlichen Erfahrung geführt, dass ein klimagerechtes Umfeld von hohem Wert ist.

Um das Stadtklima und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern, sind neue Maßnahmen erforderlich, die wir mit entsprechenden Haushaltsansätzen versehen. Dazu gehören eine zeitgemäße Grünsatzung ebenso wie wegweisende Klimaschutz-Projekte und zur Sicherung ein zielgerichtetes Monitoring sowie eine zusammenfassende Darstellung aller Aufwendungen.

Mit einem kommunalen Netzwerk für Bildung für Nachhaltige Entwicklung werden wir Bildungseinrichtungen für diese Themen öffnen, außerschulische Lernorte und Lerngelegenheiten einbeziehen und neue Kooperationen suchen.

Das NaturGut Ophoven ist ein wichtiger Mitstreiter in Sachen Umweltschutz und Umweltbildung. Mit der Übernahme der Personalkosten ab dem Jahr 2021 werden die Angebote langfristig sichergestellt.

Zum Erhalt des außerschulischen Lernortes im Sensenhammer müssen das Museum und die Veranstaltungen auf sichere finanzielle Füße gestellt werden. Wir gewährleisten dies mit der dauerhaften Übernahme der Personalstellen.

Nach vielen Jahren bieten wir nunmehr in der Musikschule allen Honorarkräften, die dies wünschen, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse an.

Als elementare Voraussetzung für Teilhabe und Integration wollen wir das sprachliche Ausdrucksvermögen, das Textverständnis und die Textproduktion der mehrsprachig aufwachsenden Schüler*innen verbessern. Schulen sollen entsprechende Projekte anstoßen, außerschulische Partner einbeziehen oder Honorarkräfte einbinden, um Bildungshemmnisse zu beseitigen.

Mit der Zurverfügungstellung eines jährlichen Betrages von 30.000 Euro stellen wir sicher, dass der Flüchtlingsrat seine Angebote zur Förderung von Verständnis, Toleranz und einem respektvollen Miteinander aufrechterhalten und weiterentwickeln kann.

Wir hoffen, dass wir es doch noch schaffen, Schloss und Museum Morsbroich gemeinsam auf einen guten Weg zu bringen, uns von der Diskussion über Parkplätze im Landschaftsschutzgebiet zu verabschieden, damit wir zu den wirklich wichtigen Aufgaben kommen, zu denen auch die auskömmliche Finanzierung von Kultur und Sport zählt.

In Ergänzung hierzu stehen dem Museum Morsbroich in Zukunft Mittel für die digitale Vermittlung von Ausstellungsinhalten zur Verfügung.

Eine Großbaustelle bleibt die City C. Mit der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) soll ein neuer Schub entstehen, den wir auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Wiesdorf dringend benötigen.

An dieser Stelle will ich nochmals zur Sprache bringen:

Unsere bisherigen Interventionen beim Bundesverkehrsministerium zum Ausbau der Autobahnen waren erfolglos. Wir haben hier klar Position bezogen: Wir wollen diesen Ausbau nicht. Deshalb müssen wir in Leverkusen Widerstand leisten und auf Landes- und Bundesebene weiter Druck machen.

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Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft lebt von Rücksichtnahme, Empathie und der Teilhabe aller Menschen, lebt vom Diskurs wie vom Kompromiss.

Dabei ist es das Wesen von Demokratie, zur Umsetzung von Zukunftsthemen auch Mehrheiten zu organisieren.

Das Ergebnis unserer Beratungen mit CDU und SPD ist eine verlässliche Basis, mit dem wir inhaltliche Entscheidungen mit einem deutlichen politischen Profil getroffen haben. Mein Dank gilt den Vorsitzenden der beiden Fraktionen für die zielführenden Gespräche.

Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von Andrea Deppe, die als einzige Frau in der Riege der Dezernenten weitere acht Jahre an der Spitze des Baudezernats steht. Ebenso herzlich gratulieren wir Michael Molitor zu seiner Wahl zum Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitales.

Als Querschnittsaufgabe betrifft die Digitalisierung nicht nur alle Bereiche in der Stadtverwaltung; sie eröffnet auch für Bürger*innen neue Chancen der Beteiligung; Kreativität und Ideen zu einer „Smart City“ sind gefragt!

Schließen möchte ich mit einem Dank unserer Fraktion für die vielfältig gewährte Unterstützung an Herrn Oberbürgermeister, ebenso den Beigeordneten Frau Deppe, Herrn Stadtdirektor Märtens, Herrn Adomat und Herrn Lünenbach sowie allen Mitarbeiter*innen in der Verwaltung.

Corona-bedingt hatten die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Opladen plus und FDP sowie die Gruppe der LINKEN vereinbart, dass die Redezeit verkürzt wird.

Die ungekürzte Fassung der Haushaltsrede findest Du/finden Sie hier.

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Tue, 23 Mar 2021 11:48:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/konzept-zu-den-verwaltungsstandorten-gruene-fordern-breite-diskussion-statt-schneller-entscheidung/ Konzept zu den Verwaltungsstandorten: GRÜNE fordern breite Diskussion statt schneller Entscheidung http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/konzept-zu-den-verwaltungsstandorten-gruene-fordern-breite-diskussion-statt-schneller-entscheidung/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/konzept-zu-den-verwaltungsstandorten-gruene-fordern-breite-diskussion-statt-schneller-entscheidung/ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion... Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion über die Neuordnung der Verwaltungsstandorte. Eine abschließende Entscheidung über das Gesamtkonzept soll aber nicht bereits im Rahmen der Ratssitzung am 22. März 2021 erfolgen. Erfolgt eine Beschlussfassung bereits in 11 Tagen, können zentrale Fragen und alternative Vorschläge nicht weiterreichend diskutiert werden.

Hierzu die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: "Diskutiert wird ein wegweisendes Konzept mit Auswirkungen auf die nächsten 15 Jahre. Tragfähige Entscheidungen benötigen jedoch ein breites Fundament. Deshalb fordern wir die Bildung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Prozess sollen alternative Vorschläge wie beispielsweise die Einbeziehung des Erholungshauses und Fragen nach einer angemessenen Repräsentanz diskutiert und ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt werden."

Die Stadt hat angezeigt, dass kein Zeitdruck besteht. Die zur Verfügung stehende Zeit sollte sich die Stadt nehmen. Nur in Bezug auf den Verwaltungsstandort Frankenberg und die Bestandsgebäude an der Hauptstraße 101, der Moskauer Straße 4 und den Wiesdorfer Arkaden sind kurzfristige Entscheidungen erforderlich. Diese Maßnahmen können vorlaufend umgesetzt werden.

Den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verwaltungsstandortkonzept findest Du/finden Sie hier.

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Thu, 11 Mar 2021 15:09:27 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antraege-zum-haushalt-gruene-wollen-zeitgemaesse-gruensatzung-zum-schutz-der-baeume-in-der-stadt/ Anträge zum Haushalt: GRÜNE wollen zeitgemäße Grünsatzung zum Schutz der Bäume in der Stadt http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antraege-zum-haushalt-gruene-wollen-zeitgemaesse-gruensatzung-zum-schutz-der-baeume-in-der-stadt/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/antraege-zum-haushalt-gruene-wollen-zeitgemaesse-gruensatzung-zum-schutz-der-baeume-in-der-stadt/ Im Rahmen der Haushaltseinbringung beantragen die GRÜNEN, eine zeitgemäße Grünsatzung für die Stadt... Im Rahmen der Haushaltseinbringung beantragen die GRÜNEN, eine zeitgemäße Grünsatzung für die Stadt Leverkusen zu entwickeln. Für die Erstellung eines Entwurfs werden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit erfolgt ein erneuter Vorstoß zum Schutz von Bäumen und Grünflächen auf privatem und öffentlichem Grund. Die Fällung von Stadtbäumen wird zurecht immer wieder kritisiert, denn Klimaschutz beginnt vor Ort. Neben der Verbesserung der mikroklimatischen Bedingungen im Rahmen der notwendigen Klimawandelanpassungsstrategien ist der Schutz von Bäumen und Grünflächen auch für den Erhalt der Artenvielfalt von Bedeutung. Die Entwicklung einer zeitgemäßen Grünsatzung wird von CDU und SPD mitgetragen. Daher sind die GRÜNEN zuversichtlich, dass die Erstellung eines Entwurfs die erforderliche Mehrheit im Stadtrat findet.

Im Fokus der GRÜNEN stehen neben weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Sicherung des NaturGuts Ophoven auch die Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung, die Förderung der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen, die Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit zur Milderung der sozialen Notlagen, die durch die Pandemie verstärkt werden, die Förderung des schriftlichen Ausdrucksvermögens und des Sprachverständnisses von mehrsprachig aufwachsenden Schüler*innen, die Unterstützung geflüchteter Menschen und die Quartiersarbeit.

Darüber hinaus wollen die GRÜNEN die Kultur stärken. Durch die Übernahme von Personalkosten werden der Fortbestand des Industriemuseums Freudenthaler Sensenhammer und die Angebote der Musikschule sichergestellt. Ziel ist die Übernahme der Honorarkräfte der Musikschule in geregelte Beschäftigungsverhältnisse nach dem TVöD und die vertragliche Gleichbehandlung aller Lehrkräfte.

Die vollständigen, gemeinsam von CDU, SPD und GRÜNEN eingebrachten Anträge zum Haushalt 2021 findest Du/finden Sie hier bzw. hier.

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Tue, 09 Mar 2021 20:24:00 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bezirksregierung_reagiert_auf_ratsbeschluss_zum_ausbau_des_parkplatzes_am_schloss_morsbroich/ Bezirksregierung reagiert auf Ratsbeschluss zum Ausbau des Parkplatzes am Schloss Morsbroich http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bezirksregierung_reagiert_auf_ratsbeschluss_zum_ausbau_des_parkplatzes_am_schloss_morsbroich/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bezirksregierung_reagiert_auf_ratsbeschluss_zum_ausbau_des_parkplatzes_am_schloss_morsbroich/ Zusätzliche Parkplätze am Schloss Morsbroich dürfen nicht gebaut werden – Koalition der... Zusätzliche Parkplätze am Schloss Morsbroich dürfen nicht gebaut werden – Koalition der Parkplatzfreunde gescheitert

Zusätzliche Parkplätze führen nicht zur dringend erforderlichen Mobilitätswende, gehören nicht ins Landschaftsschutzgebiet und sind auch nicht Voraussetzung für die Umsetzung des Museumskonzepts. Mit der Entscheidung der Bezirksregierung sehen die Leverkusener GRÜNEN ihre Haltung bestätigt und begrüßen das Ergebnis der Prüfung. Hierzu die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Wir erwarten, dass die Planungen nunmehr endgültig eingestellt werden, und hoffen, dass wir uns nun wieder den wesentlichen Themen rund um das Museum Schloss Morsbroich zuwenden können. Diese Themen sind die Gestaltung des Schlossparks, die Wiederinbetriebnahme der Gastronomie und die Besetzung der Museumsleitung.“

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Leverkusen fasste im Juni 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste und weiteren Ratsmitgliedern den Beschluss, einen Teil des Landschaftsschutzgebiets am Schloss Morsbroich für 50 Parkplätze zu opfern. Der Oberbürgermeister musste diesen Beschluss aus rechtlichen Gründen beanstanden. Dies hielt die Koalition der Parkplatzfreunde jedoch nicht davon ab, in der Ratssitzung am 24. August 2020 erneut für den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet zu votieren. Daraufhin musste die Bezirksregierung klären, ob diese juristisch wie ökologisch äußerst bedenkliche Ratsentscheidung Bestand hat. Das Ergebnis der Prüfung liegt nunmehr vor.

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Fri, 05 Mar 2021 15:52:37 +0100