GRÜNE Leverkusen http://gruene-lev.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/explosion-im-entsorgungszentrum-des-chemparks-gruene-fordern-aufklaerung/ Explosion im Entsorgungszentrum des Chemparks: GRÜNE fordern Aufklärung http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/explosion-im-entsorgungszentrum-des-chemparks-gruene-fordern-aufklaerung/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/explosion-im-entsorgungszentrum-des-chemparks-gruene-fordern-aufklaerung/ Die bisher vorliegenden Informationen zu den Auswirkungen der Explosion halten die GRÜNEN für... Die Fraktion der GRÜNEN dankt dem Oberbürgermeister, dem Krisenstab und allen Helfer*innen für die schnelle Bekämpfung des Brands im Entsorgungszentrum in Bürrig. Auch wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der getöteten Mitarbeiter und wünschen den Verletzten eine vollständige Genesung.

Neben der Beseitigung der unmittelbaren Schäden im Chempark beschäftigen uns auch die möglicherweise fortbestehenden Gefahren für die Bevölkerung im Umfeld des Chemparks und der in Windrichtung befindlichen Stadtteile und Kommunen.

Die bisher vorliegenden Informationen zu den Auswirkungen der Explosion halten die GRÜNEN für unzureichend. Daher fordern die GRÜNEN die Stadt auf, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welche chlorierten Lösungsmittel waren in den Tanks?
  2. Haben sich auch andere halogenisierte Stoffe in den Tanks befunden, und wenn ja, welche?
  3. Wie viele dieser chlorierten Lösungsmittel sind verbrannt und welche Mengen sind ausgelaufen?
  4. Welche Mengen welcher Stoffe sind über Luft, Boden und Wasser in die Umwelt gelangt?
  5. Auf welche Luftschadstoffe wurde auf welche Weise in den betroffenen Stadtteilen getestet?
  6. Wurden bei den Luftmessungen in den betroffenen Stadtteilen erhöhte Werte festgestellt (auch unterhalb von Grenzwerten) und wenn ja, bei welchen Substanzen?
  7. Welche Stadtteile wurden nach den Regenfällen in welchem Umfang kontaminiert?
  8. Auf welche Weise und durch wen erfolgt eine Reinigung von kontaminierten Flächen?

Bisher sind wir davon ausgegangen, dass der Betreiber jederzeit weiß, welche Mengen an Substanzen sich in welchem Aggregatzustand in welchen Behältnissen befinden und mit welchen Prozeduren und Sicherheitsmaßnahmen eine Entsorgung erfolgt sowie welche Maßnahmen bei einem Schadensereignis zu ergreifen sind. Daher erwarten die GRÜNEN, dass die vorgenannten Fragen umgehend beantwortet werden.

Ratsherr Andreas Bokeloh für die Fraktion

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Wed, 28 Jul 2021 14:27:24 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruppe-um-ulrich-bornewasser-mit-weiteren-teilnehmerinnen-zu-gast-im-treibhaus/ Gruppe um Ulrich Bornewasser mit weiteren Teilnehmer*innen zu Gast im Treibhaus http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruppe-um-ulrich-bornewasser-mit-weiteren-teilnehmerinnen-zu-gast-im-treibhaus/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruppe-um-ulrich-bornewasser-mit-weiteren-teilnehmerinnen-zu-gast-im-treibhaus/ Ulrich Bornewasser auf Tour in Leverkusen. Im Rahmen einer Kunstaktion legte der Leiter des... Ulrich Bornewasser auf Tour in Leverkusen. Im Rahmen einer Kunstaktion legte der Leiter des Politik- und Bürgerdialogs bei der Currenta GmbH & Co. am 28. Juni 2021 auch einen Zwischenstopp im "Treibhaus" ein. Dort wurden er und seine Mitfahrer*innen begrüßt von Klaus Wolf. Klaus Wolf bewirtete die Tour-Teilnehmer*innen und informierte über die Gründung der Leverkusener GRÜNEN und die Geschichte des Büros von Partei und Fraktion. Die GRÜNEN wünschen dem Nachbarschaftsbüro weiter viel Erfolg.

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Thu, 01 Jul 2021 15:58:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-28-juni-2021/ Frisches Grün aus dem Rat - Bericht zur Ratssitzung am 28. Juni 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-28-juni-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-28-juni-2021/ Einstimmig! Bei wesentlichen Punkten, die den Widerstand gegen den Autobahn-Ausbau betreffen, war... Einstimmig! Bei wesentlichen Punkten, die den Widerstand gegen den Autobahn-Ausbau betreffen, war sich der Rat der Stadt auch in der Sitzung am 28. Juni 2021 einig. Leverkusen leistet Widerstand! Denn die Verbreiterung der Autobahnen A 1 und A 3 würde für Leverkusen bedeuten: statt einer in die Zukunft gerichteten Verkehrswende noch mehr Schadstoffemissionen und noch mehr Lärm und Feinstaub. Die GRÜNEN sagen Ja zu Sanierungen, aber Nein zum Ausbau.

Durch die pandemiebedingten Vertagungen waren für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause besonders viele Anträge aufgelaufen. Sehr erfreulich: Auch bei weiteren Themen zu Klimaschutz und Verkehr konnten die GRÜNEN ihre Vorstellungen durchsetzen.

Ohne Gegenstimmen wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie für den städtischen Energieversorger EVL beschlossen. Ein ebenfalls einstimmig angenommener Beschluss sorgt dafür, dass sich die Stadt um Fördermittel zur Erstellung eines städtischen Logistikkonzepts bewirbt. Denn auch der Lieferverkehr verstopft die Straßen und verursacht viele Schadstoffemissionen und Lärm.

Und auch hier konnten sich die GRÜNEN durchsetzen: Leverkusen bekommt einen verbindlichen CO2-Minderungspfad, um den Klimaschutz zu fördern. Die Stadt soll außerdem ein jährliches CO2-Monitoring aufsetzen. Ratsherr Andreas Bokeloh: „Schließlich hat sich die Stadt mit dem Beschluss zum Klimanotstand verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen wo immer möglich vorrangig zu behandeln.“

Natürlich war auch Corona ein Thema. Zurzeit sind die Inzidenzen in Leverkusen erfreulich niedrig. Wie aber stellen wir sicher, dass die Schulen und Kitas auch nach den Sommerferien weiter geöffnet bleiben können? Eine breite Mehrheit im Rat hat beschlossen, dass die Stadt 2,5 Millionen Euro einsetzt, um so schnell wie möglich mobile Lüftungsgeräte aufzustellen. Weitere Maßnahmen: zusätzliche CO2-Ampeln und PCR-basierte Tests, am besten die so genannten „Lolli-Tests“.

Schloss Morsbroich soll endlich wieder ein Restaurant bekommen. Das sehen auch die GRÜNEN so. Die Verwaltung schlug eine „schnelle, kleine Lösung“ vor. Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Wir hätten uns weitere Gespräch in den Sommerferien gewünscht, um die zukünftige Museumsleitung und die Museumspädagogik stärker einzubeziehen, stimmen aber zu. Denn alles andere hätte dazu geführt, dass es noch einmal sehr viel länger dauert, bis die Leverkusener*innen am Schloss wieder im Restaurant sitzen können.“

Außerdem wurden im Rat wichtige Personalentscheidungen getroffen: Michael Molitor ist ab Juli der neue Kämmerer der Stadt. Er bleibt weiter zuständig für Digitalisierung und Konzernsteuerung. Markus Märtens, der bisherige Kämmerer, wird Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung. Neuer Stadtdirektor und damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist Marc Adomat. Wir gratulieren herzlich!

Die probeweise Einrichtung von „Miteinanderzonen“ in den bisherigen Fußgängerzonen in Opladen und Wiesdorf, die dann – wie in Schlebusch – auch von Radfahrer*innen hätten genutzt werden dürfen, fand im Rat leider keine Mehrheit. Wir setzen uns jedoch weiter für ein fahrradfreundliches Leverkusen ein.

Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion

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Tue, 29 Jun 2021 14:55:36 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/videokonferenz-mit-dem-bundesverkehrsministerium-am-22-juni-2021-geschlossenen-widerstand-gegen-de/ Videokonferenz mit dem Bundesverkehrsministerium am 22. Juni 2021: Geschlossenen Widerstand gegen den geplanten Autobahnausbau verdeutlicht http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/videokonferenz-mit-dem-bundesverkehrsministerium-am-22-juni-2021-geschlossenen-widerstand-gegen-de/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/videokonferenz-mit-dem-bundesverkehrsministerium-am-22-juni-2021-geschlossenen-widerstand-gegen-de/ „Die Stadt kämpft weiter gegen die Mega-Stelze und eine Verbreiterung der A 3 und hat ihre... „Die Stadt kämpft weiter gegen die Mega-Stelze und eine Verbreiterung der A 3 und hat ihre Interessen klar artikuliert.“ Dieses Fazit zog Oberbürgermeister Uwe Richrath nach einer gut einstündigen Videokonferenz mit Staatssekretär Enak Ferlemann und weiteren Entscheidungsträgern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Neben dem Oberbürgermeister nahmen die Vertreter*innen von sieben Fraktionen und Gruppen am Gespräch teil. Die ablehnende Position der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlichte Klaus Wolf.

Die Leverkusener Vertreter*innen brachten zahlreiche Argumente gegen den unzumutbaren Ausbau der A 1 und A 3 auf dem Stadtgebiet in den festgelegten Vorzugsvarianten in vorhandener Höhenlage vor. Sie machten deutlich, dass sich Leverkusen geschlossen gegen diesen Ausbau zur Wehr setzt. Oberbürgermeister Richrath betonte noch einmal, dass Leverkusen mit drei Bundesautobahnen, die sich im Stadtgebiet kreuzen, ohnehin sehr stark vom überregionalen Verkehr dominiert wird.

Im November 2020 hatte das BMVI veröffentlicht, dass die A 1 und A 3 im Raum Leverkusen über insgesamt 11,4 Kilometer Länge auf acht Spuren plus Standstreifen und Einfädelungsstreifen in Hochlage erweitert werden sollen. Nach Aussage des Staatssekretärs sind diese Vorzugsvarianten beim gegenwärtigen Stand der Abwägung alternativlos und damit Grundlage der weiteren Planverfahren. Bei der Entscheidung standen laut Ministerium nicht nur die Aspekte Verkehrsaufkommen, Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, sondern auch Bauzeiten und Baukosten im Fokus.

„Das Kostenargument des Ministeriums lassen wir nicht gelten, schließlich sind Tunnellösungen in anderen Landesteilen realisierbar gewesen. Die verlängerte Bauzeit einer gedeckelten Troglage oder eines Tunnels ist für die Leverkusener Bevölkerung eher zu akzeptieren als eine Autobahn, die Leverkusen städtebaulich noch stärker beeinträchtigt“, erklärten die Vertreter*innen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Opladen Plus und DIE LINKE.

Staatssekretär Ferlemann nahm den Widerstand und die große Einigkeit der Lokalpolitik in dieser Frage mit, sagte einen weiteren Dialog zu und versprach prüfen zu lassen, ob unter der Voraussetzung, dass zukünftige Verkehre abgebildet werden können, ein weniger umfangreicher Ausbau der Trassen oder sogar ein Verzicht auf die Ausbaupläne auf Leverkusener Stadtgebiet denkbar wäre. Auf eine Aussage, bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Prüfung abgeschlossen sein könnte, wollte sich Staatssekretär Ferlemann nicht festlegen.

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Thu, 24 Jun 2021 10:43:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene-fordern-einfuehrung-von-mehrwegverpackungen-in-der-gastronomie/ GRÜNE fordern Einführung von Mehrwegverpackungen in der Gastronomie http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene-fordern-einfuehrung-von-mehrwegverpackungen-in-der-gastronomie/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene-fordern-einfuehrung-von-mehrwegverpackungen-in-der-gastronomie/ Die Zahl der Einwegverpackungen steigt immer weiter an. Völlig neue Dimensionen haben die... Die Zahl der Einwegverpackungen steigt immer weiter an. Völlig neue Dimensionen haben die Abfallmengen mit der zunehmenden Zahl an Verkäufen von Außer-Haus-Mahlzeiten erreicht. Wir begrüßen, dass den Restaurantbetrieben in den vergangenen Monaten zumindest zeitweise die Möglichkeit blieb, ihr Geschäft aufrecht zu erhalten. Die Einwegverpackungen stellen jedoch nicht nur eine erhebliche Umweltbelastung dar, sondern sorgen bei den Gastronomen auch für zusätzliche Kosten.

Mit einem stadtweiten Pfandsystem wollen die GRÜNEN daher die Belastungen verringern, denn Mehrwegsysteme schonen nicht nur die Umwelt, sondern sind für die Gastronomie auch kostengünstiger. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung das Anbieten von Mehrwegsystemen ab 2023 verpflichtend vorschreibt. Darauf muss sich die Stadt vorbereiten.

Die Fraktion hat daher den folgenden Antrag eingebracht, der nach der Sommerpause zur Abstimmung gestellt wird:

  1. Die Stadt Leverkusen fördert den Einsatz von Mehrweg(verpackungs)systemen im Gastronomiebereich.
  2. Der Rat beauftragt die Wirtschaftsförderung WfL, ein Förderprogramm für die Umstellung der lokalen Gastronomie auf ein „stadtweit einheitliches Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen“ aufzusetzen. Als Orientierung kann das Förderprogramm der Stadt Tübingen herangezogen werden.
  3. Die Entwicklung und Einführung des einheitlichen Pfandsystems erfolgt unter Beteiligung der lokalen Gastronomie.
  4. Die WfL wird zudem beauftragt, eine Informationsveranstaltung mit der lokalen Gastronomie und Anbieter*innen von Mehrwegsystemen zu organisieren.

Es gibt inzwischen verschiedene Anbieter, die pfandbasierte Mehrwegverpackungssysteme anbieten. Die Bayer-Gastronomie hat beispielsweise bereits ein Pfandsystem der Marke vytal etabliert.

Die Einführung entsprechender Systeme sollte flächendeckend erfolgen, um für die Kund*innen attraktiv zu sein. Deswegen erscheint uns ein überschaubares Förderprogramm zur Unterstützung in der Umstellungsphase als ein geeignetes Mittel.

Den vollständigen Antrag findest Du/finden Sie hier.

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Mon, 21 Jun 2021 13:54:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/fehlende-mehrheiten-gegen-neue-wettbueros-landesregierung-liberalisiert-gluecksspielmarkt-und-schwaec/ Fehlende Mehrheiten gegen neue Wettbüros – Landesregierung liberalisiert Glücksspielmarkt und schwächt die Kommunen http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/fehlende-mehrheiten-gegen-neue-wettbueros-landesregierung-liberalisiert-gluecksspielmarkt-und-schwaec/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/fehlende-mehrheiten-gegen-neue-wettbueros-landesregierung-liberalisiert-gluecksspielmarkt-und-schwaec/ Gegen die Stimmen der GRÜNEN haben CDU und FDP im Landtag am 16. Juni das Gesetz zur Umsetzung des... Gegen die Stimmen der GRÜNEN haben CDU und FDP im Landtag am 16. Juni das Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen und damit die erlaubten Mindestabstände zwischen Glücksspielstätten verringert und das Gestaltungsrecht der Kommunen zur Aufwertung der Innenstadtbereiche und dem Vorgehen gegen neue Glücksspielstätten weiter beschnitten. FDP und Glücksspiellobby haben ihre Interessen erfolgreich gegen die Interessen der Kommunen durchgesetzt. Die ablehnende Stellungnahme des Städtebunds, auf die der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld im Rahmen der Aussprache nochmals deutlich verwies, blieb weitgehend unberücksichtigt.

Die Landesgesetzgebung hat unmittelbare Auswirkungen auf Leverkusen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2021 verliert ein Teil der städtischen Instrumente zum Erhalt der Attraktivität der Kernbereiche von Schlebusch und Wiesdorf an Bedeutung. Mit besonderem Blick auf die bisherigen Planungen und dem in Leverkusen eindeutig formulierten politischen Willen ist daher nunmehr vor allem zu prüfen, in welchen Situationen welche Rechtsmittel verloren gehen und durch welche Maßnahmen diese möglicherweise ersetzt werden könnten.

Bedauerlich für Leverkusen ist auch: Rüdiger Scholz von der CDU ist Rats- und Landtagsmitglied. Als Ratsherr sorgte er in Leverkusen für eine Resolution gegen das geplante Gesetz. Die Leverkusener GRÜNEN stimmten zu. Im Land jedoch setzten CDU und FDP das Vorhaben durch – mit der Mehrheit von einer Stimme und damit letztlich auch mit der Stimme von Rüdiger Scholz.

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Thu, 17 Jun 2021 18:54:49 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/weiteres-gewerbe-und-industriegebiet-an-der-alfred-nobel-strasse-verhindern-stadt-leverkusen-bestae/ Weiteres Gewerbe- und Industriegebiet an der Alfred-Nobel-Straße verhindern – Stadt Leverkusen bestätigt unverhältnismäßige Eingriffe http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/weiteres-gewerbe-und-industriegebiet-an-der-alfred-nobel-strasse-verhindern-stadt-leverkusen-bestae/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/weiteres-gewerbe-und-industriegebiet-an-der-alfred-nobel-strasse-verhindern-stadt-leverkusen-bestae/ Die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN lehnt die von der Stadt Monheim geplante, 18 Hektar große... Die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN lehnt die von der Stadt Monheim geplante, 18 Hektar große Erweiterung des Gewerbegebiets an der Alfred-Nobel-Straße ab und setzt sich weiter dafür ein, dass der Standort nicht erweitert wird.

In einem ersten Schritt wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Stellungnahme abzugeben, und diese umgehend an die Bezirksregierung Düsseldorf weiterzuleiten.

Die geforderte Stellungnahme liegt nun vor. Die Stadt Leverkusen spricht sich nachdrücklich gegen eine Erweiterung aus, führt erhebliche Bedenken gegen die Erweiterung an und behält sich gemäß dem Antrag der GRÜNEN vor, auch rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Stadt Leverkusen bestätigt die Befürchtungen der GRÜNEN: "Eine Entwicklung zum Gewerbegebiet und die damit einhergehende Bebauung der angesprochenen Fläche würden den Regionalen Grünzug unterbrechen und seine Funktion nachhaltig beeinträchtigen. Auch ein teilweiser Erhalt des Regionalen Grünzugs würde die derzeitige Freiraumsituation deutlich verschlechtern." Die untere Naturschutzbehörde führt aus: Der Buschbergsee und die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen seien wichtiger Lebens, Brut- und Rückzugsraum für mehrere bedrohte Arten. Dementsprechend sei es "… nicht zu verantworten einen bereits vorhandenen natürlichen Lebensraum [derart] zu gefährden." Eine Erweiterung des Gewerbegebiets konterkariere die geplante Ausweisung des Buschbergsees als Naturschutzgebiet und der umliegenden Leverkusener Agrarflächen als Landschaftsschutzgebiet.

Kritisch sieht die Stadt Leverkusen auch, dass "durch das Vorhaben mit einem signifikanten Anstieg der Verkehrsbelastung zu rechnen ist."

Schließlich weist die Stadt darauf hin, dass Gewerbe- und Industriegebiete (GIB) "grundsätzlich der Unterbringung (stark) emittierender und sonstiger nicht wohnverträglicher Industrie und Gewerbenutzungen dienen", zum Beispiel sogenannter Störfallbetriebe gemäß Seveso II-Richtlinie. Daher werde befürchtet, dass im zukünftigen GIB auch industrielle Nutzungen zugelassen werden, von denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Hitdorfer Bevölkerung durch Lärm und oder Luftemissionen zu erwarten sei.

Den Antrag der Fraktion findest Du/finden Sie hier.

Die vollständige Stellungnahme der Stadt Leverkusen findest Du/finden Sie hier (Seite 206ff).

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Mon, 14 Jun 2021 15:23:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bergisch-neukirchen-bauen-am-koellerweg/ Bergisch Neukirchen: Bauen am Köllerweg? http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bergisch-neukirchen-bauen-am-koellerweg/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bergisch-neukirchen-bauen-am-koellerweg/ Zur aktuellen Beschlussfassung und der anschließenden Presseberichterstattung stellt die Fraktion... Zur aktuellen Beschlussfassung und der anschließenden Presseberichterstattung stellt die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN fest:

Stand des Verfahrens: In Bezug auf die Grundstücke am Köllerweg wurden keine Baubeschlüsse gefasst. Am Beginn eines Planungsverfahrens steht ein sogenannter Aufstellungsbeschluss. Und nur dieser Aufstellungsbeschluss stand bisher zur Abstimmung. Ein Aufstellungsbeschluss eröffnet die frühzeitige Bürgerbeteiligung, deren Anregungen und Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren zunächst erneut dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen und schließlich dem Rat der Stadt Leverkusen zur Abwägung vorgelegt werden. Damit bleibt zunächst völlig offen, ob eine Bebauung tatsächlich erfolgt.

Position der GRÜNEN in Bezug auf das Verfahren: Im Rahmen der Diskussion über den Aufstellungsbeschluss haben die GRÜNEN einen deutlich reduzierten Planungsentwurf durchsetzen können; bei einer Ablehnung und ohne diese auf Initiative der GRÜNEN letztlich mit Mehrheit beschlossenen Änderung wäre die vorgelegte Bebauungsplanung auf das gesamte Areal bezogen geblieben und ohne bauplanerische Einschränkungen ins nachfolgende Verfahren gegangen. Hierzu die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: "Bei jeder Diskussion versuchen wir, Mehrheiten für unsere Entscheidung zu finden. Das geht manchmal nur, wenn wir uns auf dem Verfahrensweg auf Kompromisse einlassen." Nächster Schritt im Verfahren ist nun die frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Entscheidung am Ende des Verfahrens: Die Fraktion der GRÜNEN wird alle Äußerungen und Einwendungen nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sorgfältig und unter Berücksichtigung vor allem ökologischer Kriterien prüfen und abwägen und danach zu einer Entscheidung kommen, die auch eine Ablehnung des Vorhabens bedeuten kann, wenn Fragen zur Stadtentwicklung nicht mit den Belangen des Naturschutzes in Einklang zu bringen sind.

Hintergrund: Auf dem gesamten Gebiet rund um die Großstädte am Rhein lastet ein enormer Druck, dem stark gestiegenen Bedarf an Wohnraum Rechnung zu tragen. Auch die GRÜNEN wissen um diesen Druck – hiergegen müssen jedoch immer der weiterhin hohe "Flächenfraß" mit allen negativen Folgen und negative Veränderungen in Bezug auf die mikroklimatischen Bedingungen und damit die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bürger*innen der Stadt abgewogen werden. Daher sind die GRÜNEN auch hier immer auf der Suche nach verantwortbaren Lösungen. Zwar beschäftigen sich mittlerweile erfreulicherweise auch die anderen Parteien in zunehmendem Maße mit dem Klimaschutz, jedoch werden Prioritäten noch immer sehr unterschiedlich gesetzt, so dass erforderliche Mehrheiten für konkrete klimafreundliche Beschlüsse bis heute oftmals nicht zu erzielen sind.

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Fri, 11 Jun 2021 16:23:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-31-mai-2021/ Frisches Grün aus dem Rat am 31. Mai 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-31-mai-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-am-31-mai-2021/ Leverkusen soll Deutsch als Bildungssprache besser fördern. Da viele Schüler*innen eine... Mehrsprachige Schüler*innen besser fördern - breite Zustimmung für den Antrag der GRÜNEN

Leverkusen soll Deutsch als Bildungssprache besser fördern. Da viele Schüler*innen eine Zuwanderungsgeschichte haben, handelt es sich keineswegs um eine Randgruppe. „Wir müssen alles dafür tun, diese Kinder und Jugendlichen in ihrer sprachlichen Entwicklung zu unterstützen“, warb Ratsherr Gerd Wölwer für diesen Antrag. Zur Förderung soll die Stadt beispielsweise Sprachpat*innen einstellen. Das Werben war erfolgreich: Mit großer Mehrheit fand der Antrag die Zustimmung des Rates.

Unstreitig ist auch, dass mehr Kitas und Schulen gebaut bzw. saniert werden müssen. Soll dafür in Zukunft die städtische Wohnungsbaugesellschaft zuständig sein? „Die WGL müsste dazu deutlich um- und ausgebaut werden“, meint Ratsherr Stefan Baake. Die Stadt stößt hier an Leistungsgrenzen – vor allem fehlen Fachplaner*innen. Da dieses Fachpersonal schwer zu finden ist, wird die Stadt die Option prüfen.

Kontrovers wurde im Rat diskutiert, ob Schulen und Kindergärten in Zukunft verstärkt in „Public Private Partnership“ gebaut werden sollten, also über eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft. Die GRÜNEN sind skeptisch und allenfalls bereit, das Modell im Einzelfall prüfen zu lassen. Auch Baudezernentin Andrea Deppe mahnt: “Wir wollen PPP nicht verteufeln, aber das ist ein schwieriges Konstrukt und bindet auch viele Ressourcen in der Verwaltung.“

Klare Kante gegen das von der Stadt Monheim geplante Gewerbe- und Industriegebiet an der Stadtgrenze zu Hitdorf: Die Freiflächen müssen unbedingt erhalten bleiben. Der Rat hat den Anträgen von GRÜNEN und CDU zugestimmt. Auch der Kölner Regionalrat lehnt das Vorhaben ab.

Zur dringend erforderlichen Energiewende: Die GRÜNEN setzen auf Solarstrom und fordern mehr Photovoltaik-Anlagen auf Leverkusener Dächern. Dazu sollte der Rat ein deutliches Signal setzen. Leider jedoch war die Mehrheit des Rates nur bereit, den Ausbau ins Klimaschutzkonzept der Stadt schreiben zu lassen und damit nicht weiter zu konkretisieren. Ratsfrau Bettina Miserius: „Mit dieser Entscheidung verschieben wir das Thema doch nur auf die lange Bank. Das reicht nicht. Wir müssen hier endlich zum Handeln kommen!“

Claudia Wiese und Marc Nohl im Namen der Fraktion

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Wed, 02 Jun 2021 15:18:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/hochwasserschutz-am-wiembach/ Hochwasserschutz am Wiembach http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/hochwasserschutz-am-wiembach/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/hochwasserschutz-am-wiembach/ Große Bereiche rund um die Wiembachallee sind Hochwasserrisikogebiet. Zum Schutz von Leben, der... Große Bereiche rund um die Wiembachallee sind Hochwasserrisikogebiet. Zum Schutz von Leben, der Bebauung und der öffentlichen Infrastruktur sind Schutzmaßnahmen unabdingbar erforderlich. Sogenannte "100-jährliche Hochwasserereignisse" klingen unwahrscheinlich, bezeichnen mittlerweile aber letztlich nur noch die Dimension, nicht aber mehr die Häufigkeit des Auftretens. Auch dieser Sommer hat bereits wieder gezeigt, welche Gefahren drohen. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Wiembachallee hat die Stadt ein erstes Konzept vorgelegt.

Die GRÜNEN setzen sich nicht nur für den Klimaschutz ein, sondern auch für Maßnahmen im Rahmen von Klimawandelanpassungsstrategien. Durch zunehmende Unwetterereignisse sind entsprechende Anpassungsmaßnahmen, hier zum Schutz vor Starkregenereignissen und Hochwasser, im Stadtgebiet erforderlich und dringend geboten. Wenn diese Maßnahmen zudem mit Renaturierungsmaßnahmen zur Förderung der Biodiversität einhergehen, finden solche Maßnahmen grundsätzlich die Zustimmung der GRÜNEN.

Auch die GRÜNEN wollen jedoch nicht, dass 300 Bäume gefällt werden. Deshalb begrüßen die GRÜNEN die Entscheidung, dass weiter nach anderen Möglichkeiten zur Sicherstellung eines hinreichenden Hochwasserschutzes gesucht wird.

Zum Vorwurf, dass einseitig die Interessen von Investor*innen gewahrt werden: Die vorgelegten Karten zeigen, dass ein großes Gebiet rund um die Wiembachallee als Risikogebiet klassifiziert ist – nicht nur Flächen von Investor*innen. Hochwasser gefährdet Menschenleben und verursacht hohe Folgekosten – auch zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher Infrastruktur. Maßnahmen zum Hochwasserschutz kommen daher allen Bürger*innen zugute.

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Mon, 31 May 2021 17:10:00 +0200