GRÜNE Leverkusen http://gruene-lev.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-infos-zur-ratssitzung-am-4-oktober-2021/ Frisches Grün aus dem Rat - Infos zur Ratssitzung am 4. Oktober 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-infos-zur-ratssitzung-am-4-oktober-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-infos-zur-ratssitzung-am-4-oktober-2021/ Mehrweg statt Einweg: Die Stadt soll ein Förderprogramm aufsetzen, das der lokalen Gastronomie die... Mehrweg statt Einweg: Die Stadt soll ein Förderprogramm aufsetzen, das der lokalen Gastronomie die Umstellung auf ein Mehrwegsystem für Essen und Getränke zum Mitnehmen erleichtert. Dafür hatten wir geworben, und die Verwaltung begrüßte den Antrag. Nun soll schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung mit der lokalen Gastronomie und Anbieter*innen von Mehrwegsystemen stattfinden. Ratsfrau Bettina Miserius ist erfreut: „Nicht nur die Umwelt, auch die Gastronomiebetriebe profitieren von den Pfandsystemen, denn im Schnitt sind die Mehrwegverpackungen günstiger als Einwegverpackungen. Und wir sparen eine Menge Müll: Eine Win-Win-Situation.“

Und noch ein grüner Erfolg: Leverkusen intensiviert die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Die Verwaltung wird ein umfassendes Konzept entwickeln. Eine pädagogische Fachkraft soll sich um entsprechende Projekte kümmern; die erforderlichen Mittel können beim Land abgerufen werden. Es soll auch geprüft werden, ob eine kommunale Koordinierungsstelle eingerichtet werden kann. Für diesen Antrag hatte sich besonders Claudia Schulte, unsere Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss, stark gemacht.

Das Lokalradio konsequent stärken – nicht nur bei Katastrophen. Der Wert eines starken Lokalradios ist unbestritten, viele Bürger*innen verlassen sich darauf. Mit einem Zuschuss von bis zu 130.000 Euro sollen bei „Radio Leverkusen“ weitere Mitarbeiter*innen eingestellt werden, damit der Sender bei Bedarf auch am späten Abend und nachts berichten kann. Im Gegensatz zur umfangreichen Berichterstattung nach der Explosion in Bürrig war dies während der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli nicht möglich. Ratsfrau Claudia Wiese: „Wenn die Warn-App NINA zum Einschalten des Lokalradios aufruft, der lokale Sender dann aber nicht senden kann, läuft etwas schief.“ Die Stadt ist mit 25 Prozent an „Radio Leverkusen“ beteiligt. Ob ein Zuschuss rechtlich zulässig ist, muss zunächst geprüft werden. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob die Ziele auch erreicht wurden.

2G-Regelung ja oder nein? Wir begrüßen die Impfkampagnen der Stadt und meinen: Nur das Impfen bringt uns weiter. Solidarisches Handeln ist gefragt – und das wird mit einer 2G-Regelung gefördert. Bei eigenen Veranstaltungen kann die Stadt das Hausrecht nutzen. An alle übrigen Veranstalter*innen kann die Stadt appellieren, vor allem an die Gastronomie, die Hotels, den Sport und die Kultur. Die Stadt soll das geplante Vorgehen beim Landesministerium absichern und dem Ministerium den Ratsbeschluss zur Prüfung vorlegen. Diesem Weg haben wir im Rat zugestimmt.

„Keinen Meter mehr!“ – gemeinsamer Widerstand gegen den geplanten Autobahnausbau. Ohne Absprache mit der Stadt bereitet die Autobahn GmbH weiter das Terrain für die Verbreiterung der Autobahn. Obwohl das notwendige Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen ist, wurden Eigentümer*innen im Rahmen mehrerer Informationsveranstaltungen in der vergangenen Woche von der Autobahn GmbH nach Informationen, die uns vorliegen, quadratmetergenau konfrontiert mit den Auswirkungen der Autobahn-Verbreiterung und der Notwendigkeit, Grundstücke bereitzustellen. Das rücksichtslose Vorgehen der Autobahn GmbH gegen die Interessen der Stadt empört die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Opladen plus. Solange der Bund seine Planungen nicht ändert, lehnt der Rat die Weitergabe von Planungsunterlagen an die Autobahn GmbH weiter ab.

Last but not least: Wir haben einen neuen Sachkundigen Bürger im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt: David Dettinger ist 19 Jahre alt und macht zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr. Er ist auch Sprecher der GRÜNEN JUGEND Lev/RBK. Seine Motivation: „Ich möchte mithelfen, Leverkusen eine grüne Zukunft zu bescheren. Auch, dass es in diesem im Ausschuss um Anträge von Bürger*innen geht, finde ich gerade als junger Mensch wichtig und interessant.“ David wird im Ausschuss mit unseren Ratsmitgliedern Bettina Miserius und Andreas Bokeloh zusammenarbeiten. Der Sitz musste neu besetzt werden, weil Susanne Stark aus beruflichen Gründen ausscheidet. Die Fraktion dankt Susanne sehr für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit und freut sich, wenn uns Susanne mit ihrem Fachwissen weiter beratend zur Seite steht.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion

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Tue, 05 Oct 2021 17:26:24 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/liebes-leverkusen-danke-fuer-das-beste-gruene-bundestagswahlergebnis/ Liebes Leverkusen: Danke für das beste grüne Bundestagswahlergebnis! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/liebes-leverkusen-danke-fuer-das-beste-gruene-bundestagswahlergebnis/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/liebes-leverkusen-danke-fuer-das-beste-gruene-bundestagswahlergebnis/ Die Bundestagswahl 2021 war spannend bis zum Schluss. Das Fazit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben so... Die Bundestagswahl 2021 war spannend bis zum Schluss. Das Fazit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben so stark zugelegt wie keine andere Partei! In Leverkusen sogar noch deutlich stärker als im Bund: Von 6,9 % auf 15,9 % verbessert - das heißt, wir haben uns um mehr als 125 % gesteigert! Möglich wurde das vor allem durch unsere Mitglieder, deren Zahl sich seit 2017 fast verdoppelt hat und die im Bewusstsein für die Dringlichkeit, der Klimakrise entschlossen und mit durchdachten Konzepten entgegenzutreten, den größten Wahlkampf unserer Geschichte hingelegt haben.

Besonders freuen wir uns darauf, dass Leverkusen mit Nyke Slawik zum ersten Mal seit fast 50 Jahren* eine gebürtige Leverkusenerin in das Parlament schickt! Nyke kann es noch gar nicht fassen: „Ich bin immer noch überwältigt, dass meine Kandidatur ein so großes Echo in den Medien erzeugt hat, und freue mich über die vielen positiven Reaktionen aus der queeren Community und darüber hinaus. Ich hoffe, dass mein Einzug in den Bundestag ein Türöffner sein wird für alle, die sich von der Politik nicht gesehen und gehört fühlen. Im Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, diskriminierende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen. Meine Schwerpunkte sehe ich davon abgesehen in der Sozial- und Klimapolitik. Ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, mehr gesetzliche Regeln für bezahlbare Mieten und mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren sind für mich wichtige Ziele der nächsten Legislaturperiode. Für meine Heimatstadt Leverkusen möchte ich unbedingt erreichen, dass die geplanten massiven Ausbauten von Autobahnen dort und anderswo gestoppt und die Gelder für eine klimagerechte Verkehrswende bereitgestellt werden.

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Thu, 30 Sep 2021 15:56:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/autobahn-gmbh-schafft-fakten-und-kauft-heimlich-gebaeude-und-grundstuecke-an-der-a3/ Autobahn GmbH schafft Fakten und kauft heimlich Gebäude und Grundstücke an der A3 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/autobahn-gmbh-schafft-fakten-und-kauft-heimlich-gebaeude-und-grundstuecke-an-der-a3/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/autobahn-gmbh-schafft-fakten-und-kauft-heimlich-gebaeude-und-grundstuecke-an-der-a3/ Obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der A3 im Stadtgebiet Leverkusen bisher... Obwohl das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Ausbau der A3 im Stadtgebiet Leverkusen bisher nicht abgeschlossen ist, hat die Autobahn GmbH begonnen, Gebäude und Grundstücke aufzukaufen, um die Autobahn verbreitern zu können. Nicht nur bei der Doppelhaushälfte in der Alsenstraße war die Autobahn GmbH erfolgreich. Der Politik liegen Informationen vor, dass die Autobahn GmbH bereits mindestens vier weitere Gebäude und Grundstücke aufgekauft hat. Die Verkäufer seien zum Stillschweigen verpflichtet worden.

Dieses heimliche Vorgehen setzt die Autobahn GmbH nun fort. Im Rahmen von nicht-öffentlichen Veranstaltungen führt die Autobahn GmbH seit gestern Abend sowie heute, am Mittwoch und Donnerstag offenbar weitere Verhandlungen mit den Anrainern. Obwohl die Stadt ebenfalls über Grundstücke an der A3 verfügt, wurde die Stadt zu diesen Veranstaltungen nicht eingeladen.

Zunächst hatte die Autobahn GmbH geplant, die Veranstaltungen im Forum durchzuführen. Nachdem die Stadt jedoch darauf drängte, die Veranstaltungen in öffentlicher Form durchzuführen, wich die Autobahn GmbH in die Wiesdorfer Bürgerhalle aus.

Dieses Vorgehen nehmen die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Opladen plus sowie die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg nicht hin. Stadt und Politik haben eindeutig erklärt, dass sie einen oberirdischen Ausbau ablehnen. Diese Ablehnung wird jedoch beharrlich ignoriert. Trotz einer neu zu bildenden Bundesregierung werden die Planungen ohne jedes Innehalten weiterverfolgt. Die Rücksichtslosigkeit der Autobahn GmbH ist atemberaubend und zeigt, dass der Druck auf die Bundesregierung noch deutlich gesteigert werden muss.

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Tue, 28 Sep 2021 13:48:49 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/unsere-kandidatin-nyke-slawik-stellt-sich-in-ihrem-wahlkampfspot-vor/ Unsere Kandidatin Nyke Slawik stellt sich in ihrem Wahlkampfspot vor! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/unsere-kandidatin-nyke-slawik-stellt-sich-in-ihrem-wahlkampfspot-vor/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/unsere-kandidatin-nyke-slawik-stellt-sich-in-ihrem-wahlkampfspot-vor/ Diese Wahl entscheidet über die letzte Bundesregierung, die noch die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels... Diese Wahl entscheidet über die letzte Bundesregierung, die noch die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erreichen kann. Deswegen war noch nie eine Wahl so wichtig, und deswegen kämpfen wir stärker als je zuvor! Und mit Nyke Slawik haben wir eine Kandidatin, die sich seit über 10 Jahren für den Klimaschutz einsetzt. Sie stellt sich allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem tollen Spot vor!

Wer mehr über Nyke erfahren möchte, wird auf ihrer Homepage https://nyke-slawik.de/ sicher fündig. Sie wird aber auch in den nächsten Wochen noch überall in Leverkusen unterwegs sein, um mit so vielen Bürgerinnen und Bürgern wie möglich zu sprechen und sie von unserem gemeinsamen Ziel zu überzeugen: Eine Welt zu bewahren, in der wir gut und gerne leben können!

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Fri, 10 Sep 2021 13:13:59 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-30-august-2021/ Frisches Grün aus dem Rat - Bericht zur Ratssitzung am 30. August 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-30-august-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-30-august-2021/ Unser Drängen war erfolgreich. Der Oberbürgermeister hat die Explosion in Bürrig dann doch auf die... Unser Drängen war erfolgreich. Der Oberbürgermeister hat die Explosion in Bürrig dann doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. August 2021 genommen. Vertreter von Currenta, des Chemparks, der Bezirksregierung und auch von Greenpeace waren eingeladen. Drei Stunden lang haben wir Berichte zur Explosion gehört und Fragen gestellt. Viele Fragen blieben unbeantwortet, weil die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ratsfrau Claudia Wiese hält fest: "Was wir erfahren haben: Currenta wurde von einer Katastrophe diesen Ausmaßes überrascht. Das klingt wirklich nicht beruhigend."

Die Verbrennungsanlage kann jedenfalls zunächst nicht wieder in Betrieb genommen werden. Offen bleibt: Wann genau wusste Currenta eigentlich von einer Gefahr? Wie kann es sein, dass sich in unmittelbarer Nähe der Verbrennungsanlage eine Hochspannungsleitung befindet? Inwieweit war das Grundwasser durch den Ausfall der Brunnengalerien der Deponie gefährdet? Ratsherr Gerd Wölwer: "Die Genehmigung der gesamten Anlage muss überprüft werden. Sicher wird das auch zusätzliche Auflagen zur Folge haben - das hat die Bezirksregierung auf unsere Nachfrage erklärt. Das ist mir für die Sicherheit der Bevölkerung besonders wichtig."

Außerdem haben wir in der Ratssitzung ausführliche Vorträge zur Pandemie-Lage in Leverkusen gehört. Woran genau liegt es, dass die Inzidenz in Leverkusen so hoch ist? Eindeutige Antworten gab es allerdings nicht. Ratsherr Christoph Kühl: "Das ist alles sehr unbefriedigend. Andere Städte in unserer Nachbarschaft haben ja niedrigere Inzidenzen."

Auch die Autobahn beschäftigt uns weiter. Denn das Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann hat nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Wir bleiben bei unserem Protest gegen den Ausbau - zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bürgerliste und Opladen plus und der Gruppe DIE LINKE. Unter dem Slogan „Keinen Meter mehr!“ soll die Stadt eine Öffentlichkeitskampagne starten. Der Rat stellt hierfür das nötige Geld bereit.

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Tue, 31 Aug 2021 12:53:26 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/explosion-in-buerrig-gruene-fordern-unverzuegliche-berichterstattung-von-bezirksregierung-und-currenta/ Explosion in Bürrig: GRÜNE fordern unverzügliche Berichterstattung von Bezirksregierung und Currenta im Rat http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/explosion-in-buerrig-gruene-fordern-unverzuegliche-berichterstattung-von-bezirksregierung-und-currenta/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/explosion-in-buerrig-gruene-fordern-unverzuegliche-berichterstattung-von-bezirksregierung-und-currenta/ Die GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister auf, die Vertreter*innen der Currenta und der... Auf Einladung der GRÜNEN hat die Currenta die Ratsfraktion am 25. August 2021 weiter über die Explosion im Entsorgungszentrum und die Auswirkungen informiert und stand für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Insbesondere die Fragen nach den Ursachen bleiben aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unbeantwortet. Auch die Frage, ob die Bezirksregierung ihrer Aufsichtsverpflichtung hinreichend nachkommt, ist offen. Zudem hat das Gespräch neue Fragen aufgeworfen.

Bei der Explosion handelte es sich laut Aussage der Currenta um das schlimmste Unglück seit Bestehen des Chemparks. Das Unglück hat den Tod von sieben Mitarbeitern verursacht und führte zu 31 verletzten Menschen. Daneben sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger zurecht um Gesundheit und Umwelt. Daher sind die GRÜNEN der Auffassung, dass nicht nur die Politik, sondern auch und vor allem die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leverkusen das Recht haben, von der Currenta und den Aufsichtsbehörden weiter umfassend über den Ablauf und die Auswirkungen der Explosion informiert zu werden.

Deshalb fordern die GRÜNEN den Oberbürgermeister auf, die Vertreter*innen der Currenta umgehend zur nächsten Ratssitzung einzuladen und dem Rat für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen. Zur Frage der hinreichenden Ausübung von Kontrolle und Aufsicht und der Frage nach der Hochspannungsleitung im unmittelbaren Umfeld des Entsorgungszentrums müssen daneben auch Vertreter*innen der Bezirksregierung eingeladen werden.

Das Auftreten der Currenta und der Umgang mit wesentlichen Informationen zur Explosion und den Auswirkungen haben das Vertrauen in die Betreiber des Entsorgungszentrums stark erschüttert. Die Frage, weshalb die vollständigen Informationen zu den Tankinhalten erst am 30. Juli 2021 übermittelt worden seien, wurde von der Currenta im Rahmen des gestrigen Treffens beantwortet. Die Antwort erschreckt. Entgegen den bisherigen Äußerungen teilte die Currenta hierzu mit, dass die Datenblätter bereits am Tag der Explosion beim Umweltamt der Stadt vorgelegen hätten. Dies bedeutet, dass spezifische Messungen bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt möglich gewesen wären. Dieser Sachverhalt wurde im Rahmen der Pressekonferenz am 30. Juli 2021 jedoch von keinem Beteiligten thematisiert – weder von der Currenta noch von der Stadt. Zu fragen ist in diesem Zusammenhang daher auch, welche Versäumnisse der Stadt anzulasten sind.

Chempark-Betreiber, Stadt und Aufsichtsbehörden müssen einen sicheren Betrieb der Anlagen gewährleisten, die Bevölkerung bei Störfällen hinreichend warnen und schützen und entstandene Schäden umfassend beseitigen. Dies setzt nicht nur einen sorgfältigen Umgang mit den Gefahrstoffen, sondern auch eine umfassende Überprüfung der zugrunde liegenden Betriebsgenehmigungen, und ein funktionierendes Krisenmanagement voraus. Die GRÜNEN haben der Currenta daher einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt und um eine ausführliche Beantwortung der Fragen für die erforderliche Bewertung gebeten.

Die Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold meint: „Der Vertrauensverlust ist riesengroß. Nicht nur die Currenta, sondern auch die Stadt und die Bezirksregierung müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen. Ansonsten ist der entstandene Vertrauensverlust nicht zu reparieren..“

Den Fragenkatalog der GRÜNEN findest Du/finden Sie hier.

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Thu, 26 Aug 2021 18:33:48 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rupy-david-ist-unsere-kandidatin-fuer-den-landtag/ Rupy David ist unsere Kandidatin für den Landtag! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rupy-david-ist-unsere-kandidatin-fuer-den-landtag/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/rupy-david-ist-unsere-kandidatin-fuer-den-landtag/ Auf unserer Mitgliederversammlung am 24.8. haben wir Rupy David zu unserer Kandidatin für den... Auf unserer Mitgliederversammlung am 24.8. haben wir Rupy David zu unserer Kandidatin für den Wahlkreis Leverkusen gewählt. Sie setzte sich damit im 3. Wahlgang gegen die Mitbewerber*innen Thomas Nagel und Irina Prüm durch. Beide gratulierten der 32-jährigen Opladenerin im Anschluss und wollen sich im Landtagswahlkampf mit voller Kraft für sie und die GRÜNEN einsetzen.

Rupy ist glücklich: "Ich freue mich riesig über die Kandidatur, gerade gegen zwei tolle und starke Gegenkandidat*innen! Dass ich nachher ein einstimmiges Votum erhalten habe, zeigt auch, dass wir nach einer konstruktiven Diskussion über das beste Angebot jetzt geeint in den Landtagswahlkampf gehen. Mit allen gemeinsam werde ich mich für die mir wichtigen Themen Inklusion und Teilhabe sowie eine vernünftige Famlienpolitik einsetzen!"

Santharupiny „Rupy“ David ist Kind einer Flüchtlingsfamilie aus Sri Lanka. Sie ist seit 2011 Mitglied der GRÜNEN und hat sich von Beginn an dort und in der GRÜNEN JUGEND ehrenamtlich engagiert. Sie ist verheiratet, Mutter eines einjährigen Sohns und arbeitet im Landtag, kennt sich also auch bestens in der Landespolitik aus.

Seit März 2021 bildet sie die Doppelspitze der Leverkusener GRÜNEN zusammen mit Anja Boenke. Die ist sehr zufrieden: "Klar schauen wir zur Zeit vor allem auf die Bundestagswahl in einem Monat. Aber bei der Landtagswahl stehen außer dem Klima vor allem Bildungs- und soziale Fragen im Vordergrund, und da haben wir mit Rupy David eine exzellente Kandidatin für Leverkusen!"

Nyke Slawik, die aller Voraussicht nach nach in fünf Wochen in den Bundestag einziehen wird, freut sich ebenfalls: „Ich arbeite schon lange mit Rupy zusammen und weiß nicht nur ihre positive Ausstrahlung, sondern auch ihre Energie und ihre Durchsetzungsstärke zu schätzen. Zusammen sorgen wir auch dafür, dass sich die Diversität der deutschen Gesellschaft endlich in den Parlamenten abbildet!“

Vom 11.-12. Dezember wählen die GRÜNEN NRW die für uns wichtige Reserveliste für die Landtagswahl. Rupy David hat von unserem Kreisverband Leverkusen gestern ein einstimmiges Votum für einen vorderen Listenplatz erhalten, mit dem sie dann auch gute Aussichten auf einen Einzug in das Landesparlament hätte, wenn sie nicht direkt gewählt wird.

Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die GRÜNEN erzielten bei der letzten Wahl im Mai 2017 6,4 %; in der aktuellsten Umfrage von Mai 2021 lagen sie mit 26 % vor CDU und SPD mit knappem Vorsprung auf dem ersten Platz. (https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm)

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Wed, 25 Aug 2021 17:03:50 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bericht-zur-sondersitzung-des-rats-der-stadt-leverkusen-am-19-august-2021/ Bericht zur Sondersitzung des Rats der Stadt Leverkusen am 19. August 2021 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bericht-zur-sondersitzung-des-rats-der-stadt-leverkusen-am-19-august-2021/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bericht-zur-sondersitzung-des-rats-der-stadt-leverkusen-am-19-august-2021/ Im Rahmen der Sondersitzung haben die Stadt und die Feuerwehr über die Flutkatastrophe und die... Im Rahmen der Sondersitzung haben die Stadt und die Feuerwehr über die Flutkatastrophe und die Explosion im Entsorgungszentrum berichtet. Für die Fragen zur Explosion waren auch Vertreter*innen des LANUV zugeschaltet.

Über 1.700 Einsätze und Einsatzzeiten von mehr als 30 Stunden am Stück von Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen sowie ein großes nachbarschaftliches Engagement: Hierfür sind wir allen beteiligten Helfer*innen sehr dankbar. Erfreut durften wir erfahren, dass die Zivilgesellschaft zusammenhält. Die Schäden sind jedoch hoch. Bereits die Stadt und ihre Gesellschaften müssen mindestens 87 Millionen Euro aufbringen, um die entstandenen Flutschäden zu beseitigen. Allein im Klinikum ist ein Schaden in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro entstanden. Froh sind wir vor allem, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen keine Toten beklagen müssen.

Für einen hinreichenden Schutz der Bürger*innen müssen wir nicht nur die (Früh-)Warnsysteme verbessern, sondern die Stadt endlich auch rüsten für den Umgang mit Starkregenereignissen und Hitze- bzw. Dürreperioden. Deshalb fordern die GRÜNEN seit 2019 die konsequente Umsetzung eines „Schwammstadt-Konzepts“ und haben zur Ratssitzung einen Fragenkatalog vorgelegt. Die GRÜNEN wollen wissen, welche Bestandteile eines solchen Konzepts bereits umgesetzt und welche weiteren Maßnahmen geplant sind. Auf dieser Grundlage sollen die weiteren Forderungen zur Gestaltung der Stadt eingebracht werden. Die von der Fraktion beantragte Grünsatzung ist ein Bestandteil dieser Forderungen. Trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses liegt der geforderte Entwurf jedoch bisher nicht vor.

Mit Blick auf die furchtbaren Schäden, die aus der Flutkatastrophe resultieren, setzen wir darauf, dass die übrigen Fraktionen nicht mehr nur Absichtserklärungen abgeben und bei konkreten Forderungen nicht mehr nur auf das bestehende Klimaschutzkonzept verweisen, um sich nicht weiter mit diesen Forderungen auseinandersetzen zu müssen, sondern auch Mehrheiten für die Umsetzung konkreter Maßnahmen finden werden. Klar ist, dass wir schneller werden müssen. Klar ist auch, dass ein wirksamer Hochwasserschutz nur mit interkommunal abgestimmten Gesamtkonzepten erreicht werden kann. Das Wassermanagement muss auch kleine Flüsse und Bäche umfassen. Talsperrenbetreiber müssen ihr Management auch im Sommer auf Hochwasserereignisse ausrichten.

Am Abend informierten Stadt und Feuerwehr schließlich weiter über den Ablauf und die Auswirkungen der Explosion im Entsorgungszentrum Bürrig. Luftmessungen und Untersuchungen der Rußpartikel erfolgten in sechs Stadtteilen. Da die Schadstoffwolke im Leverkusener Stadtgebiet keinen Bodenkontakt hatte, hätten auch Boden- und Pflanzenproben keine gesundheitsgefährdenden Schadstoffwerte aufgewiesen. Weitere Untersuchungen laufen. Erst auf Nachfrage von Roswitha Arnold wurde auch der Ausfall der Brunnengalerie am Tag nach der Explosion thematisiert: Das Umweltamt teilte hierzu mit, dass der siebentägige Ausfall nach Einschätzung der Bezirksregierung das Grundwasser aufgrund der geringen Fließgeschwindigkeiten „sehr wahrscheinlich“ nicht kontaminiert habe. Auch hier stehe jedoch ein abschließendes Gutachten aus. Insgesamt bleiben zahlreiche Fragen, vor allem zu den Ursachen, weiter unbeantwortet. Aufgrund der Abwesenheit von Vertreter*innen der Bezirksregierung und der Currenta konnte auch die Frage nach der Hochspannungsleitung im unmittelbaren Umfeld des Entsorgungszentrums zunächst nicht beantwortet werden. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen kann daher weiterhin nicht erfolgen.

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Mon, 23 Aug 2021 13:22:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/starkregen-und-hochwasser-gruene-fordern-umsetzung-eines-umfassenden-schwammstadt-konzepts/ Starkregen und Hochwasser: GRÜNE fordern Umsetzung eines umfassenden Schwammstadt-Konzepts http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/starkregen-und-hochwasser-gruene-fordern-umsetzung-eines-umfassenden-schwammstadt-konzepts/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/starkregen-und-hochwasser-gruene-fordern-umsetzung-eines-umfassenden-schwammstadt-konzepts/ Leverkusen muss "Schwammstadt" werden. In einer nach "Sponge-Konzepten" gestalteten Stadt soll... Leverkusen muss "Schwammstadt" werden. In einer nach "Sponge-Konzepten" gestalteten Stadt soll Wasser an möglichst vielen Stellen gehalten werden und versickern können - zum Beispiel durch Tief-Beete auf Grünflächen oder begrünte Dächer. Viele kleine Maßnahmen schützen wirksam vor Starkregen und erhalten während andauernder Hitzeperioden auch Bäume und Bepflanzungen. In Kombination mit zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen und weiteren technischen Schutzmaßnahmen können durch Starkregen verursachte Überflutungen vermindert oder sogar verhindert werden. Entsprechende Konzepte liegen vor und müssen endlich adaptiert und umgesetzt werden.

Unter Verweis auf einen Antrag vom 20. Mai 2019 zu Schwammstadt-Konzepten und die Stellungnahme der TBL vom 13. April 2021 zum Regenwassermanagement wollen die GRÜNEN von der Stadt wissen:

  1. Leverkusen muss schnell(er) zur Schwammstadt werden. Wo steht die Stadt Leverkusen auf dem Weg zur Schwammstadt?
  2. Besteht eine Gesamtplanung erforderlicher Maßnahmen und wurden diese Maßnahmen mit Blick auf die Überflutungsrisiken priorisiert?
  3. Die Stadt Kopenhagen hat sogenannte Skybrudspläne zum Cloudburst-Management entwickelt. In welcher Form und inwieweit werden die in Kopenhagen entwickelten Pläne zum Schutz vor Überflutungen von der Stadt Leverkusen adaptiert und umgesetzt?
  4. In welchem Umfang werden Straßen, Gehwege und Plätze zum oberirdischen Ableiten von Wasser und begrünte Straßen zum temporären Rückhalten von Wasser und zur Versickerung von Wasser in Pflanzbeeten und straßenbegleitenden Mulden genutzt und welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
  5. Welche weiteren Maßnahmen des Kopenhagener Modells werden von der Stadt Leverkusen weiterverfolgt?
  6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Zahl begrünter Dächer deutlich zu erhöhen und welche weiteren Maßnahmen sind aus Sicht der Stadt erforderlich?
  7. Mit dem Programm Grün hoch 3 fördert die Stadt Köln die Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Entsiegelung von Höfen und Vorgärten. Wird in der Stadt Leverkusen ein entsprechendes Programm geplant?
  8. Welche weiteren Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen wurden umgesetzt bzw. sind geplant?
  9. In diesem Zusammenhang: Wann wird der angeforderte Entwurf einer modernen Grünsatzung vorgelegt?
  10. Welche Finanzierungsmodelle bestehen oder werden zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen entwickelt?
  11. Inwieweit werden Kosten-Nutzen-Analysen der erwarteten Schäden im Vergleich zu den notwendigen Investitionskosten als Entscheidungsgrundlage für die Maßnahmen zum Schutz von Überflutungen und deren Finanzierung herangezogen?
  12. Die Talsperren stellen ein wichtiges Regulativ im Rahmen des technischen Systems zum Schutz vor Hochwasser dar. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um das Wassermanagement der Betreiber hinreichend auf den Schutz vor Hochwasser auch im Sommer auszurichten?
  13. Welche weiteren Schutzmaßnahmen (technisch, planerisch, satzungsmäßig o. Ä.) werden genutzt bzw. sind zur Reduzierung der Überflutungsgefahren geplant?
  14. Hochwasserschutz ist auch eine interkommunale Aufgabe. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt zur Sicherstellung der erforderlichen interkommunalen und überregionalen Zusammenarbeit?

Die Diskussion soll im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 9. September 2021 fortgeführt werden.

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Wed, 18 Aug 2021 17:37:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/schlossparkkonzept-totdiskutiert-planungsbuero-pola-kuendigt-vertrag/ Schlossparkkonzept totdiskutiert - Planungsbüro POLA kündigt Vertrag http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/schlossparkkonzept-totdiskutiert-planungsbuero-pola-kuendigt-vertrag/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/schlossparkkonzept-totdiskutiert-planungsbuero-pola-kuendigt-vertrag/ Mit großem Bedauern nimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen zur... Mit großem Bedauern nimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen zur Kenntnis, dass das Planungsbüro den Vertrag zur Neugestaltung des Schlossparks am Museum Morsbroich gekündigt hat.

Nicht endende Diskussionen zu den Kosten und zermürbende Auseinandersetzungen mit Detailfragen bei der Ausgestaltung führen nun dazu, dass ein wertvolles Projekt mit Strahlkraft auch über die Stadt Leverkusen hinaus aller Voraussicht nach beerdigt werden muss.

Der Stadtrat muss nun entscheiden, ob das Projekt vollständig aus eigenen Mitteln finanziert und auf diesem Weg fortgeführt wird oder ob die Pläne in der Schublade verschwinden. Da nicht zu erwarten ist, dass der Rat die erforderlichen Mittel bereitstellt, wird der Schlosspark wohl noch eine lange Zeit weiter im Dornröschenschlaf liegen.

Roswitha Arnold, die Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Kulturausschusses, kommentiert: „Leider bleibt die Stadt Leverkusen ihrer Linie bei bedeutenden Projekten treu: Verrennen im Klein-Klein anstelle eines Blicks für das Große und Ganze. Ich habe an den zahllosen Gesprächen zur Ausgestaltung des Schlossparks teilgenommen, bedauere die Entscheidung von POLA und kann sie auch verstehen. Die Zahl der vermeintlichen Fachleute war zu groß. Auch der Oberbürgermeister hat das Projekt nicht zur Chefsache gemacht. Deshalb muss jetzt das Scheitern des Projekts zur Kenntnis genommen werden.“

Bisher ist kein Baustein des Museumskonzepts umgesetzt. Ohne die Neugestaltung des Schlossparks wird auch die Umsetzung des Gastronomiekonzepts erschwert. Nach der unsäglichen Schließungsdiskussion erleichtert dies die Arbeit des Museums nicht.

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Tue, 17 Aug 2021 17:15:00 +0200