GRÜNE Leverkusen http://gruene-lev.de BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen stellen sich vor. http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/danke-leverkusen-fuer-184/ Danke, Leverkusen, für 18,4 %! http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/danke-leverkusen-fuer-184/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/danke-leverkusen-fuer-184/ Bei der Landtagswahl am 15. Mai haben wir mit 18,4 % das beste Landtagswahlergebnis unserer... Bei der Landtagswahl am 15. Mai haben wir mit 18,4 % das beste Landtagswahlergebnis unserer Geschichte geholt. Unsere Direktkandidatin Rupy David holte 16,9 % der Stimmen – ebenfalls ein Rekordergebnis. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir so viele Leverkunsener*innen von unseren Ideen für den echten Wandel überzeugen konnten. Dieses tolle Ergebnis haben unsere vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, bei denen ich mich nicht genug bedanken kann, mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit ermöglicht! Die Stimmung bei uns war über die ganze Strecke immer super, alle waren sehr motiviert. Auch der viele Zuspruch zur Arbeit unserer grünen Bundesminister*innen und die guten grünen Ergebnisse in Schleswig-Holstein letzte Woche haben uns Mut gemacht. Dass wir jetzt sogar noch über den letzten Umfragewerten liegen würden, hatten wir aber nicht zu hoffen gewagt – das hatten wir zu oft andersherum erlebt! In Leverkusen haben wir unseren Stimmenanteil sogar mehr als verdreifacht und liegen damit über dem Landesschnitt. Ich bin wahnsinnig stolz auf unseren tollen Kreisverband! Zur Zeit sieht es so aus, als ob ich durch die gewonnenen Direktmandate z. B. in Köln ganz knapp nicht einziehen würde, das finde ich natürlich schade. Ich hätte mich sehr gefreut, im Landtag für meine Herzensthemen zu streiten: eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung, eine vielfältige Sportpolitik und eine solidarische Gesellschaft. Aber das mache ich jetzt weiter in meinen bisherigen Funktionen. Und wer weiß, ob im Rahmen der Regierungsbildung nicht doch noch zwei, drei Mandate frei werden und Leverkusen dann doch noch eine grüne Landtagsabgeordnete erhält! Eins ist in jedem Fall klar: Die Menschen in NRW wollen eine grüne Politik und einen wirklichen Wandel. Diese Aufgabe müssen wir mit dem tollen Rückenwind von der Basis bis zu unseren Spitzen in NRW und im Bund angehen!“

Wir fieberten dem Ergebnis gemeinsam im Rathaus und auf unserer Wahlparty im K1 in Wiesdorf entgegen. Unsere Kreisvorsitzende Anja Boenke überreichte ihrer Doppelspitzen-Partnerin Rupy David ein Geschenk-Abo des feministischen „Missy Magazine“ als Dank. Unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer erhielten ebenfalls einen persönlichen Dank. „Jetzt sorgen wir gemeinsam für einen grünen Wandel in Düsseldorf! In Berlin sind wir die treibende und zuverlässige Kraft hinter den so notwendigen Veränderungen, die andere Parteien lieber ins übermorgen verschieben würden. Jetzt werden wir hoffentlich dasselbe in Düsseldorf zeigen können!“

Bei der letzten Landtagswahl 2017 hatten wir in NRW lediglich enttäuschende 6,4 % erhalten (2012: 11,3 %); in Leverkusen lagen wir damals mit 6,1 % (11,7 %) sogar etwas darunter. Seitdem hat der Kreisverband Leverkusen seine Mitgliederzahl ungefähr verdoppelt und viele jüngere Mitglieder gewonnen; auch die grüne Ratsfraktion in Leverkusen konnte sich bei der Kommunalwahl 2020 fast verdoppeln. Seit 2021 sitzt außerdem Nyke Slawik aus Opladen für die GRÜNEN im Bundestag.

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Mon, 16 May 2022 19:17:09 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/einfuehrung-der-biotonne-was-treibt-die-cdu-um/ Einführung der Biotonne – Was treibt die CDU um? http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/einfuehrung-der-biotonne-was-treibt-die-cdu-um/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/einfuehrung-der-biotonne-was-treibt-die-cdu-um/ Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die... Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne in Leverkusen: „Stefan Hebbel, Tim Feister und die CDU-Fraktion müssen in anderen Veranstaltungen gesessen haben und den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben. Anders lassen sich deren Äußerungen nicht erklären. Die CDU-Fraktion stützt sich mit ihrer Pressemitteilung auf eine Formalie, zeigt aber keine Alternativen, wie sie die bekannten gesetzlichen Regelungen umsetzen will", so die Fraktionsvorsitzenden Milanie Kreutz, Roswitha Arnold und Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

Ein Blick zurück

Blicken wir einmal zurück. Am 26. Januar 2021 lud die Stadtverwaltung zu einem ersten interfraktionellen Informationsgespräch zur Sammlung und getrennten Erfassung von Bioabfällen in Leverkusen ein. In Anwesenheit auch der CDU wurden hier die gesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetztes anhand eines Gutachtens der Kanzlei Gruneberg rechteindeutig dargestellt. Die bisherige Regelung für Bioabfälle nach § 9 Abs. 2 e der Abfallsatzung der Stadt Leverkusen wurden als rechtswidrig klassifiziert.

„Schon hier war klar, dass wir in der Stadt etwas ändern und eine Biotonne für die Bürger*innen einführen müssen. In einem Testversuch wurde sechs Monate lang ein Bringsystem erprobt. Die dort gesammelten Mengen reichen aber keinesfalls, um den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetztes zu entsprechen", verdeutlicht Monika Ballin-Meyer-Ahrens, FDP-Fraktionsvorsitzende.

Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne

Deshalb hat der Rat der Stadt Leverkusen, anhand eines Änderungsantrages der SPD-Fraktion, am 22. März 2021 den Grundsatzbeschluss zur getrennten Erfassung biogener Abfälle mit einer freiwilligen Biotonne im Holsystem beschlossen. Die Einführung erfolgt zum 1. Januar 2023. „Dieser Beschluss wurde auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion gefasst. Seit April 2021 tagt eine regelmäßige Projektgruppe mit den umwelt- und finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen. Und offensichtlich versucht die CDU, die dort erlangten Informationen zu ignorieren! Die nun aufgeworfenen Bedenken sind dort bisher nicht artikuliert worden. Das Umweltdezernat und die Kämmerei haben die Politik von Anfang an in dem Prozess mitgenommen und standen immer zur Verfügung", so Milanie Kreutz, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Chancen besonders für den Klimaschutz nutzen

„Die biogenen Abfälle bieten in der getrennten Sammlung ein viel größeres Potenzial. Anstatt sie einfach als nasses Material im Müllheizkraftwerk zu verbrennen, können sie zur Verwertung in Biogasanlagen verwendet werden. Der Effekt für den Klimaschutz ist dort viel größer, da der energetische Effekt des biogenen Abfalls besser genutzt wird", erläutert Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit der Biotonne sollen die Bürger*innen weiter für die Mülltrennung sensibilisiert werden. Fehlwürfe in die Biotonne sind im besten Fall zu vermeiden. „Uns ist klar, dass es teilweise schwierig wird, die Biotonne erfolgreich einzusetzen. Wir setzen hier aber auf die Erfahrungswerte der AVEA, um auch im teilweisen anonymen Umfeld von Mehrfamilienhäusern gute Ergebnisse bei der Bioabfallsammlung erzielen zu können. Und deshalb hoffe ich, dass zahlreiche Eigentümer*innen die Chance zur besseren Mülltrennung bei gleichzeitiger Gebührenreduzierung für ihre Mieter*innen nutzen und direkt Schritt die freiwillige Biotonne bestellen werden", so Monika Ballin-Meyer-Ahrens.

Gerade auch vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung der Energiepreise ist es sinnvoll, dass wir das volle Potenzial des biogenen Abfalls ausnutzen. „Jeder, der in dieser Stadt einen Beitrag für klimaschonende Energieversorgung leisten will, muss daher die Biotonne wählen. Auch für den eigenen Geldbeutel", so Milanie Kreutz.

Wie geht es nun weiter...

Da die Testphase des Bringsystems gezeigt hat, dass dieses keine Option zur nachhaltigen Einhaltung der Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetztes ist, liegt der Fokus schon seit Monaten auf der Biotonne, die, wie der Restmüll, von der AVEA abgeholt werden soll.

Für die notwendige Neukalkulation der Müllgebühren bekommen in diesen Tagen 34.000 Grundstückseigentümer:innen Post. Anhand der Rückmeldungen wie viele Eigentümer*innen die freiwillige Biotonne ab dem 1. Januar 2023 haben möchten, können dann die Gebühren abschließend berechnet werden. Anhand der Berechnungshilfe auf www.bioabfall-lev.de lässt sich schon jetzt eine voraussichtliche Leistungsgebühr berechnen. Die Gebührengrundlage wird dabei allein das  Restmüllvolumen sein. „Jede Verringerung des Restmülls, eben zum Beispiel durch die getrennte Sammlung biogener Abfallstoffe über die Biotonne, führt insgesamt zu einer Ersparnis im System", erklärt Roswitha Arnold. 

„Wir bedanken uns bei der Verwaltung für den äußerst gut vorbereiteten Prozess zur Einführung der Biotonne und die Begleitung währenddessen. Ziel muss es nun sein, eine möglichst hohe Anschlussquote zu generieren, denn dies entlastet das Gebührensystem," verdeutlichen die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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Thu, 12 May 2022 18:00:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bald-mehr-photovoltaik-in-leverkusen-bundesregierung-stoesst-milliardeninvestitionen-in-klimaschutz-u/ Bald mehr Photovoltaik in Leverkusen? Bundesregierung stößt Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit an http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bald-mehr-photovoltaik-in-leverkusen-bundesregierung-stoesst-milliardeninvestitionen-in-klimaschutz-u/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/bald-mehr-photovoltaik-in-leverkusen-bundesregierung-stoesst-milliardeninvestitionen-in-klimaschutz-u/ Der Klima- und Transformationsfonds soll mit 203 Milliarden Euro im Rahmen der... Für den Kampf gegen die Klimakrise und für die Versorgung mit preiswertem Strom hat die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds auf den Weg gebracht. So soll der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz zügig vorangetrieben werden.

„Ein Ausbau der Erneuerbaren ermöglicht es auch, viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Deshalb werde ich für den Klima- und Transformationsfonds stimmen, mit dem auch bei uns in Leverkusen der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird“, sagt Nyke Slawik, Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Zusätzlich wolle man mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

Energie für und von Bürgerinnen und Bürgern

Was bedeutet das für die Menschen in Leverkusen? Die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist klimafreundlicher und schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die Stromrechnung und entlasten Haushalte und Unternehmen. „Das in der Ampel- Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbare umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten“, so Slawik weiter. Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Davon gibt es in Leverkusen einige. Aber auch jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage komme. Für diese Anlagen werde es eine angemessene Förderung von bis zu 13,8 Cent/kWh geben. Sehr große Dachanlagen würden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.

„Wir wollen, dass möglichst viele Menschen als „Erzeuger“ von Erneuerbaren Energien profitieren“, erklärt Nyke Slawik. „Bei den Mieterstromanlagen auf den Dächern der WGL in Rheindorf haben wir damit in Leverkusen bereits gute Erfahrungen gemacht.“ Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergie-Gesellschaften sollen deshalb, von den Ausschreibungen ausgenommen werden, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu soll zudem ein neues Förderprogramm für Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt werden.

Klimaneutraler Industriestandort Leverkusen

Für den Umbau der Wirtschaft schaffe man so die Voraussetzung, um diese hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln, ist sich Nyke Slawik sicher. NRW strebe als bedeutender Industriestandort bei der Transformation der Industrie hin zu mehr Klimaneutralität eine Vorreiterrolle an. Und auch Leverkusener Unternehmen, wie Covestro, sind bereits auf einem guten Weg. „Die Herausforderungen müssen wir gemeinsam beherzt angehen. Ziel ist, dass Deutschland und damit auch Leverkusen ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibt. Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand“, sagt die Abgeordnete der Grünen.

Und noch ein Punkt ist ihr wichtig: „Auch in NRW müssen wir Tempo aufnehmen beim Klimaschutz! Deshalb muss jetzt auch in NRW endlich die Abstandsregelung für Windräder angepasst werden. Gerade in NRW verstromen wir immer noch viel zu viel Kohle. Eine neue Landesregierung mit grüner Beteiligung wird das ändern.“

Hintergrund:

  • Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro (konkret: 203 Milliarden Euro) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.
  • Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.
  • Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.
  • Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.
  • Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.
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Thu, 12 May 2022 16:34:37 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/widerstand-gegen-den-autobahnausbau-jetzt-erst-recht/ Widerstand gegen den Autobahnausbau – jetzt erst recht http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/widerstand-gegen-den-autobahnausbau-jetzt-erst-recht/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/widerstand-gegen-den-autobahnausbau-jetzt-erst-recht/ Die Kampagne „Keinen Meter mehr!“ zeigt einen ersten Erfolg. Wir müssen unsere Protestaktionen aber... Die Kampagne „Keinen Meter mehr!“ zeigt einen ersten Erfolg. Wir müssen unsere Protestaktionen aber fortführen, denn eine Prüfung der Ausbauplanungen darf nicht auf den Lärmschutz beschränkt bleiben. Auch wurde vom Bundesverkehrsministerium kein Planungsstopp angekündigt. 

Die gemeinsame Pressemitteilung zum Gespräch von Oberbürgermeister Richrath mit Staatssekretär Luksic findest Du/finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Kampagne "Keinen Meter mehr!" findest Du/finden Sie hier.

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Fri, 08 Apr 2022 17:11:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-4-april-2022/ Frisches Grün aus dem Rat – Bericht zur Ratssitzung am 4. April 2022 http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-4-april-2022/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/frisches-gruen-aus-dem-rat-bericht-zur-ratssitzung-am-4-april-2022/ Die Ratssitzung dauerte insgesamt fünf Stunden und begann mit einer Schweigeminute für die Ukraine.... Die Ratssitzung begann mit einer Schweigeminute für die Ukraine.

Städteinitiative und Verkehr

Wir hätten es sehr befürwortet, dass Leverkusen Teil einer Städteinitiative wird, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einrichtung von Tempo 30 einsetzt. Dazu gab es einen Bürgerantrag. Es war denkbar knapp – mit 22 zu 22 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Weitere Anträge aus dem Bereich Verkehr: Noch im zweiten Halbjahr 2022 wird das Schnellbussystem weiter ausgebaut (zu den Verbesserungen siehe hier). Daneben geht das On Demand-System an den Start. Von diesem System versprechen wir uns viel, da die Wohngebiete jenseits der regulären Buslinien deutlich besser angebunden werden. Zudem wurde der Wasserbus auf dem Rhein auf den Weg gebracht. Zur Verbesserung der E-Mobilität soll Leverkusen weitere E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bekommen. Streitig diskutiert wurde, ob die Verkehrsführung am Bruno-Wiefel-Platz in Opladen probeweise geändert wird. Das hätte zu Fahrtzeitverlängerungen geführt und wurde auch von der wupsi abgelehnt. Wir freuen uns daher, dass eine solche Änderung vorläufig nicht kommt.

Während der Sitzung kam der "Bericht aus Berlin": denn Oberbürgermeister Uwe Richrath war an diesem Tag im Verkehrsministerium zum Thema Autobahnausbau. Er wurde begleitet von Nyke Slawik und Serap Güler. Wir GRÜNEN lehnen die bisher präsentierten Ausbaupläne weiter ab. Die vorläufige Stellungnahme unserer Delegation findest Du hier.

Bau und Bildung

Zugestimmt haben wir bei den Vorlagen aus dem Baubereich: In der Rathenaustraße soll ein "Ort der Generationen", eine Werkstatt für Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, entstehen. Auch die Pläne für den Neubau der GGS Regenbogenschule finden wir ausgesprochen gelungen.

Bei der Planung einer Kindertagesstätte an der Heinrich-Lübke-Straße konnten wir uns mit unserer Haltung nicht durchsetzen. Wir befürworteten den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung, der schnell viele neue Kita-Plätze gebracht hätte. Durch einen neuen Antrag von SPD und CDU wird es jetzt leider viel länger dauern, bis dort eine Kita gebaut werden kann.

Energiekosten und Personal

Was kann Leverkusen dafür tun, die Belastungen durch die gestiegenen Energiekosten abzufedern? Dazu hatten wir einen Antrag gestellt, und zwar noch vor dem Ukraine-Krieg. Der Rat beschloss, unsere Vorschläge zu prüfen.

Die Leverkusener Verwaltung ist auf einem guten Wege, sich stärker um die Personalentwicklung zu kümmern, eine Arbeitgebermarke zu etablieren und ein Karriereportal aufzubauen. Gemeinsam mit der CDU hatten wir die Stadt aufgefordert, einen jährlichen, öffentlichen Personalbericht vorzulegen. Dieser Gedanke stieß auf offene Ohren und wird umgesetzt.

Schlosspark und Stadtkultur

Für den Schlossgarten und das Museum Morsbroich hatte das Team um den neuen Museumsdirektor Jörg van den Berg ein Konzept vorgelegt, es wurde nun im Rat beschlossen. Uns hat es gut gefallen, auch wenn es sich nach unserer Meinung eher um eine erste Skizze handelt, nicht um ein fertiges Konzept. Daher hatten wir uns eingesetzt für einen deutlich präziseren Kosten- und Maßnahmenplan – die Ratsmehrheit hielt das aber nicht für nötig.

Wir können uns ein "Institut für Stadtkultur und Stadtgeschichte Leverkusen" vorstellen. In einem breit getragenen Antrag haben wir die Gründung einer Kommission "Stadtkultur" beschlossen, die dafür ein Konzept entwickeln soll.

Claudia Wiese und Marc Nohl für die Fraktion

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Wed, 06 Apr 2022 16:12:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entlastungspaket-verguenstigtes-oepnv-ticket-freut-verkehrspolitikerin-nyke-slawik/ Entlastungspaket: Vergünstigtes ÖPNV-Ticket freut Verkehrspolitikerin Nyke Slawik http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entlastungspaket-verguenstigtes-oepnv-ticket-freut-verkehrspolitikerin-nyke-slawik/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/entlastungspaket-verguenstigtes-oepnv-ticket-freut-verkehrspolitikerin-nyke-slawik/ Drei Monate lang werden auch in Leverkusen und Köln die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Neben dem... Drei Monate lang werden auch in Leverkusen und Köln die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Menschen, die bereits über ein ÖPNV-Abo verfügen, erhalten einen Gutschein. Diese und viele weitere Maßnahmen hat die Bundesregierung am Donnerstag beschlossen. Das Entlastungspaket soll den steigenden Preisen an der Supermarktkasse, auf der nächsten Heizkostenabrechnung oder an der Zapfsäule entgegenwirken, von denen viele Menschen hart getroffen sind.

„Mit dem vergünstigten ÖPNV-Ticket werden die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn hoffentlich wieder steigen. Die Pandemie hat auch hier zugeschlagen, viele Menschen sind aus Angst vor dem Virus mit dem Auto statt mit dem ÖPNV gefahren“, erklärt Nyke Slawik, die als stellvertretende Vorsitzende im Verkehrsausschuss sitzt. „Damit der ÖPNV hier in Leverkusen und Köln aber auch langfristig attraktiv bleibt, brauchen wir auch zukünftig dringend mehr Mittel für den barrierefreien Ausbau von Busverbindungen, Schiene und Radwegen!“

Neben dem „9 für 90“-Ticket hat die Bundesregierung außerdem eine Energiepauschale in Höhe von 300 € beschlossen, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Zudem soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.

Die bestehende Einmalzahlung von 100 € für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verdoppelt die Ampel-Koalition. Für jedes Kind werdem 100 € ergänzend zum Kindergeld ausgezahlt.

Langfristige Maßnahmen sind unter anderem ein Finanzierungsprogramm für Wärmepumpen und die Erhöhung von Energieeffizienz bei Neubauten.

Mehr Infos auch auf der Website der grünen Bundestagsfraktion.

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Tue, 29 Mar 2022 15:14:00 +0200
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wahlkreisbuero-und-telefon-sprechstunde-slawik-im-dialog/ Wahlkreisbüro und Telefon-Sprechstunde: Slawik im Dialog http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wahlkreisbuero-und-telefon-sprechstunde-slawik-im-dialog/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/wahlkreisbuero-und-telefon-sprechstunde-slawik-im-dialog/ Zur Unterstützung ihrer politischen Arbeit vor Ort hat unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik nun... Zur Unterstützung ihrer politischen Arbeit vor Ort hat Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik nun ihr Wahlkreisbüro in Leverkusen-Schlebusch eingerichtet. Durch das Büro vor Ort möchte Slawik eine Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger aus Leverkusen und Köln schaffen: „Wer ein lokales Anliegen hat, das nach Berlin getragen werden soll, kann mich nun über meine Mitarbeiterin vor Ort noch besser erreichen“, erklärt Slawik. Aufgrund der aktuellen Pandemielage sollten sich Interessierte am besten per Mail oder telefonisch melden. Auch per Messengerdienst Signal können sich Bürger*innen mit ihrem Anliegen an das Wahlkreisbüro richten.

Darüber hinaus bietet die junge Politikerin regelmäßige Telefonsprechstunden an, bei denen sie selbst mit offenem Ohr am anderen Ende der Leitung sitzt. Der erste Termin hierfür ist der 30. März, zwischen 15.30 und 17.30 Uhr. Eine Anmeldung ist auf https://nyke-slawik.de/dialog oder per E-Mail möglich.

In sitzungsfreien Wochen und sobald die Corona-Situation es wieder zulässt ist sie nach Absprache auch persönlich für Treffen offen. Slawik möchte dadurch einen engen Dialog mit den Menschen aus ihrer Heimatstadt Leverkusen und aus Köln pflegen.

Bei der Bundestagswahl am 26. September ist die Leverkusenerin Nyke Slawik erstmalig über die Landesliste der NRW-Grünen in den Bundestag gewählt worden. Als stellvertretende Vorsitzende im Verkehrsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht Slawik sich vor allem für die Mobilitätswende, Klimaschutz sowie eine vielfältige und soziale Gesellschaft stark. In ihrem Berliner Büro wird sie dafür von einem fünfköpfigen Team unterstützt.

Kontakt:

Wahlkreisbüro Nyke Slawik MdB
Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen
Telefon: 0214 3100285
Mobil: 01511 2044041
E-Mail: nyke.slawik.wk(at)bundestag.de
Website: https://nyke-slawik.de

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Wed, 23 Mar 2022 16:15:29 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gespraechsrunde-kinder-als-betroffene-von-rassismus/ Gesprächsrunde: Kinder als Betroffene von Rassismus http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gespraechsrunde-kinder-als-betroffene-von-rassismus/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gespraechsrunde-kinder-als-betroffene-von-rassismus/ Die Grüne Landtagskandidatin Rupy David lädt zum digitalen Gespräch über Rassismus: Zusammen mit... Die Grüne Landtagskandidatin Rupy David lädt zum digitalen Gespräch über Rassismus: Zusammen mit den beiden Anti-Rassismus-Aktivistinnen Gina Hintsch und Wiona Tolulope Rauschenplatt spricht sie am Donnerstag, 24.3., ab 19 Uhr über strukturellen Rassismus. Ein Augenmerk wird dabei insbesondere auf Kinder als Betroffene von strukturellem Rassismus gelegt. Aber auch die aktuelle Situation in der Ukraine für PoC (people of color = nicht-weiße Menschen) wird viel Stoff für Gespräche geben.

Zugang zur Online-Diskussion unter https://zoom.us/j/96142523274?pwd=RFB5WGphdVFZNHIvWUVoNU9CQnhJUT09. Die Teilnahme ist auch telefonisch möglich:
Schnelleinwahl mobil: +496938079883,,96142523274#,,,,*679913# Deutschland
Einwahl vom Festnetz: +49 69 3807 9883
Meeting-ID: 961 4252 3274
Kenncode: 679913

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Tue, 22 Mar 2022 16:00:39 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/nyke-slawik-fordert-staerkung-von-schiene-bus-und-bahn/ Nyke Slawik fordert Stärkung von Schiene, Bus und Bahn http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/nyke-slawik-fordert-staerkung-von-schiene-bus-und-bahn/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/nyke-slawik-fordert-staerkung-von-schiene-bus-und-bahn/ Für eine Stärkung des Bus- und Bahnangebots machte sich heute unsere Bundestagsabgeordnete Nyke... Für eine Stärkung des Bus- und Bahnangebots machte sich heute unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik in ihrer ersten Bundestagsrede stark. Außerdem sprach sie sich für eine Sanierung des Straßennetzes statt Neubauten aus.

Die Nyke Slawik griff dabei auch die CDU/CSU-Fraktion scharf an und kritisierte eine jahrelang fehlgeplante Verkehrspolitik zugunsten von Neubauprojekten: „Das deutsche Straßennetz retten wir, indem wir endlich einen Fokus auf die Sanierung legen, statt uns in überdimensionierten Neubauten festzubeißen“, so Slawik.

Ganz konkret meinte sie damit auch den geplanten Autobahnausbau in Leverkusen: „Die Leverkusener Rheinbrücke war so marode, dass sie jetzt neugebaut wird. Und zwar als Doppelbrücke mit zwölf Fahrspuren! Ja, in zwölf Fahrspuren über den Rhein. Das nenn ich eine richtig breite Riesen-Autobahn. Schade nur, dass es da auch noch eine andere Krise gibt: Die Klimakrise. Und den Krieg in der Ukraine. Und beides fliegt uns gerade im deutschen Verkehrssektor um die Ohren dank 16 Jahren völlig verfehlter CDU/CSU-Politik!“

Damit reagierte Sie auf zwei Mobilitäts-Anträge der Union, die von einer breiten Mehrheit im Bundestag abgelehnt wurde.

Die gesamte Rede finden Sie in der Mediathek des Deutschen Bundestages und in Kürze auf der Website der grünen Bundestagsfraktion.

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Fri, 18 Mar 2022 16:14:57 +0100
http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene-fordern-personalbericht/ GRÜNE fordern Personalbericht http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene-fordern-personalbericht/ http://die-gruenen-leverkusen.de/volltext/article/gruene-fordern-personalbericht/ Gute Verwaltung lebt von guter Personalentwicklung. Die Stadt Leverkusen benötigt einen... Gute Verwaltung lebt von guter Personalentwicklung. Die Stadt Leverkusen benötigt einen Paradigmenwechsel, meint Ratsfrau Claudia Wiese: "Anstatt darauf zu achten, wo Stellen eingespart werden können, muss der Fokus in Zukunft stärker darauf liegen, wie die Stadt gute Leute gewinnen, entwickeln und halten kann." Ein jährlicher Personalbericht soll für Transparenz sorgen, Perspektiven aufzeigen und der Politik als Grundlage für Entscheidungen dienen.

Den gemeinsam mit der CDU eingebrachten Antrag findest Du/finden Sie hier.

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Fri, 04 Mar 2022 09:37:00 +0100