Im Rahmen der zehnstündigen Ratssitzung am 22. März wurde der städtische Haushalt für 2021 beschlossen. Die Tagesordnung umfasste insgesamt 58 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und acht Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil.

In der Ratssitzung vom 22. März 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2021. Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung eines Wettbüros – oder auch einer Wettannahmestelle  – in der City stößt bei der grünen Ratsfraktion auf völliges Unverständnis. So wurde vor zwei Jahren das Vergnügungsstättenkonzept für Leverkuse...

Der Kaufhof in Leverkusen bleibt erhalten! Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die Beschäftigten, sondern für ganz Leverkusen. So traurig wir über die Schließung so vieler anderer Filialen sind, so erleichert und froh sind wir, dass die Geschäftsführung für die Leverkusener Filiale eine nachhaltig tragfähige Perspektive sieht.

Ein vereinbartes Treffen unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold und unseres OB-Kandidaten Stefan Baake mit dem Betriebsrat am Montag soll aber weiterhin stattfinden.

Im nächsten Jahr werden die Werberechte für öffentliche Flächen in Leverkusen neu vergeben. Unser OB-Kandidat Stefan Baake fordert, dass Tabakwerbung dabei vertraglich ausgeschlossen werden soll!