Gegen die Stimmen der GRÜNEN haben CDU und FDP im Landtag am 16. Juni das Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen...

Zum geplanten Landesgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags und den aktuellen Initiativen im Stadtrat erklärt die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Auffassung der Leverkusener Ratsfraktion und hat angekündigt, das geplante Gesetz abzulehnen.

Der Landesvorstand fordert beim kleinen Parteitag am kommenden Sonntag ein „Klima-Moratorium“ für alle Autobahnen und Bundesstraßen in NRW sowie eine Revidierung des Bundesverkehrswegeplans. Die designierte Bundestagskandidatin der Leverkusener GRÜNEN, Nyke Slawik, fordert in einem Änderungsantrag, dass die GRÜNEN sich konkret gegen den Ausbau der Autobahn in Leverkusen und gegen ähnliche klimaschädliche Vorhaben in ganz NRW aussprechen.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde Andrea Deppe als Baudezernentin für acht Jahre wiedergewählt. Damit ist die weitere Grundlage für eine kontinuierliche, nachhaltige Stadtentwicklung gelegt, die Andrea Deppe bereits in ihrer ersten Wahlzeit sowohl inhaltlich und fachlich als auch persönlich mit großer Leidenschaft verfolgt hat.

Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Das Wichtigste vorab: Zum Thema Autobahnausbau soll es im Januar eine Sondersitzung des Rates geben. Der Rat der Stadt will versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, um sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministeriums zu wenden. Unsere grüne Haltung dazu: Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mehr nötig sein!