Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Das Wichtigste vorab: Zum Thema Autobahnausbau soll es im Januar eine Sondersitzung des Rates geben. Der Rat der Stadt will versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, um sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministeriums zu wenden. Unsere grüne Haltung dazu: Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mehr nötig sein!

Die Leverkusener GRÜNEN lehnen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zum Ausbau der Autobahnen A1 und A3 ab. Die Planer*innen gehen davon aus, dass die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen weiter steigt und es daher keine Alternativen zu einem Ausbau gäbe. Der Straßenverkehr wird sich jedoch bereits in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren - also noch vor der Umsetzung der geplanten Maßnahmen - deutlich verändern.

Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold erklärt im Namen der Fraktion:

"Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, beim Ausbau der A1 und A3 der für Leverkusen jeweils katastrophalsten Variante den Vorzug zu geben, beweist: Gesundheit...

Der Rat fasste im Juni mit Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste und Co. den Beschluss, einen Teil des Landschaftsschutzgebiets am Schloss Morsbroich für 50 Parkplätze zu opfern. Der Oberbürgermeister musste diesen Beschluss aus rechtlichen Gründen beans...

Vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende und damit im Kampf gegen die Klimakrise. Das JobTicket macht das attraktiv - 1.700 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung nutzen es bereits. Nur das Klinikum stellt seinen Beschäftigten noch keins zur Verfügung. Unsere Ratsfraktion fordert, das zu ändern.