Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne in Leverkusen: „Die CDU-Fraktion muss den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben. Anders lassen sich die Äußerungen nicht erklären."
Der Klima- und Transformationsfonds soll mit 203 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat dies in der heutigen Sitzung des Bundestages auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen das für Leverkusen haben wird, beschreibt unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hier.
Die Kampagne „Keinen Meter mehr!“ zeigt einen ersten Erfolg. Wir müssen unsere Protestaktionen aber fortführen, denn eine Prüfung der Ausbauplanungen darf nicht auf den Lärmschutz beschränkt bleiben. Auch wurde vom Bundesverkehrsministerium kein Planungsstopp angekündigt.
In den ersten zweieinhalb Stunden der Ratssitzung ging es noch mal um die Explosion im Juli. Vertreter der Firma Currenta, der Bezirksregierung, des LANUV und der von der Bezirksregierung beauftragte Gutachter standen Rede und Antwort.
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leverkusener Stadtrat, Roswitha Arnold, über „Querdenker“, den Start der Ampel in Berlin und den Karneval im Interview mit Bernd Bussang von der Rheinischen Post, Lokalredaktion Leverkusen.
Mit gelben Luftballons wurde verdeutlicht, welche Flächen zwischen Gustav-Heinemann-Straße und Flensburger Straße von der Autobahn gefressen werden, wenn die bisherigen Planungen tatsächlich umgesetzt würden. Gemeinsam mit der IG fordern wir: Keinen Meter mehr!
