Im Rahmen der zehnstündigen Ratssitzung am 22. März wurde der städtische Haushalt für 2021 beschlossen. Die Tagesordnung umfasste insgesamt 58 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und acht Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil.

In der Ratssitzung vom 22. März 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2021. Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold im Wortlaut.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion über die Neuordnung der Verwaltungsstandorte. Eine abschließende Entscheidung über das Gesamtkonzept soll aber nicht bereits im Rahmen der Ratssitzung am 22. März 2021 erfolgen. Erfolgt eine Beschlussfassung bereits in 11 Tagen, können zentrale Fragen und alternative Vorschläge nicht weiterreichend diskutiert werden.

Im Rahmen der Haushaltseinbringung beantragen die GRÜNEN, eine zeitgemäße Grünsatzung für die Stadt Leverkusen zu entwickeln. Für die Erstellung eines Entwurfs werden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit erfolgt ein erneuter Vorstoß zum Schutz von Bäumen und Grünflächen auf privatem und öffentlichem Grund.

Der Landesvorstand fordert beim kleinen Parteitag am kommenden Sonntag ein „Klima-Moratorium“ für alle Autobahnen und Bundesstraßen in NRW sowie eine Revidierung des Bundesverkehrswegeplans. Die designierte Bundestagskandidatin der Leverkusener GRÜNEN, Nyke Slawik, fordert in einem Änderungsantrag, dass die GRÜNEN sich konkret gegen den Ausbau der Autobahn in Leverkusen und gegen ähnliche klimaschädliche Vorhaben in ganz NRW aussprechen.