In der Ratssitzung vom 22. März 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2021. Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold im Wortlaut.

Im Rahmen der Haushaltseinbringung beantragen die GRÜNEN, eine zeitgemäße Grünsatzung für die Stadt Leverkusen zu entwickeln. Für die Erstellung eines Entwurfs werden 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit erfolgt ein erneuter Vorstoß zum Schutz von Bäumen und Grünflächen auf privatem und öffentlichem Grund.

Immer noch hat ein relevanter Teil der Bevölkerung nicht das Wissen und/oder die Technik, um online Termine vereinbaren zu können. Deswegen fordert unser OB-Kandidat Stefan Baake zusammen mit der grünen Fraktion. dass auch die Zulassungsstelle ab sofort telefonische Anmeldungen ermöglicht. Antrag und Begründung im Wortlaut gibt's hier:

Der Kaufhof in Leverkusen bleibt erhalten! Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die Beschäftigten, sondern für ganz Leverkusen. So traurig wir über die Schließung so vieler anderer Filialen sind, so erleichert und froh sind wir, dass die Geschäftsführung für die Leverkusener Filiale eine nachhaltig tragfähige Perspektive sieht.

Ein vereinbartes Treffen unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold und unseres OB-Kandidaten Stefan Baake mit dem Betriebsrat am Montag soll aber weiterhin stattfinden.

Das Klinikum Leverkusen meldet vermehrte Fälle von Patienten, die über Tage unversorgt in ihren Wohnungen geblieben waren. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung sich damit befasst. Stefan Baake, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und grüner OB-Kandidat, erklärt hierzu: „Es ist skandalös, dass so etwas in unserer Stadt passiert. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, woran das lag. Möglicherweise macht sich hier auch der seit langen bestehende Mangel an Heimplätzen für Senior*innen bemerkbar. Denkbar ist, dass diese Menschen schon länger hätten im Heim versorgt werden müssen, aber kein Platz zur Verfügung stand.“