Drei Monate lang werden auch in Leverkusen und Köln die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Neben dem „9 für 90“-Ticket hat die Bundesregierung außerdem eine Energiepauschale in Höhe von 300 € beschlossen, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Zudem soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die bestehende Einmalzahlung von 100 € für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verdoppelt die Ampel-Koalition. Für jedes Kind werdem 100 € ergänzend zum Kindergeld ausgezahlt.

In den ersten zweieinhalb Stunden der Ratssitzung ging es noch mal um die Explosion im Juli. Vertreter der Firma Currenta, der Bezirksregierung, des LANUV und der von der Bezirksregierung beauftragte Gutachter standen Rede und Antwort.

Die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN fordert eine zügige Umsetzung der Planungen zum Ausbau der Kita-Plätze. Seit Jahren ist der Bedarf an Kita-Plätzen deutlich größer als das Angebot. Viele Familien suchen händeringend nach einen Betreuungsplatz und warten auf den geplanten Ausbau.

Die Energiekosten steigen seit kurzem deutlich. Diese Entwicklung wird sich vermutlich fortsetzen. Je geringer die finanziellen Spielräume in den Haushalten sind, desto schwerer sind die steigenden Preise aufzufangen. Als Kommune sollten wir das uns mögliche tun.

Im kommenden Jahr endet für Leverkusen der Stärkungspakt. Große finanzielle Sprünge sind deswegen aber noch lange nicht drin. Wir GRÜNE richten unser Augenmerk nun vor allem auf die Maßnahmen, die schon beschlossen worden sind.