In Bezug auf die von der CURRENTA geplante Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage hat Prof. Jochum am 8. Juni 2022 das Gutachten für eine erste Teilinbetriebnahme vorgelegt. Dieses Gutachten ist eine der Grundlagen für die Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik verhandelt in den kommenden Wochen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mobilitäts-Themen für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen mit. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Partei entgegenbringt“, so Slawik. „Das Sondierungspapier hat bereits sehr viele grüne Akzente: Eine flächendeckende Mobilitätsgarantie mit einem preiswerten ÖPNV, deutlich mehr Radverkehr und Vorrang für Sanierung statt Neubau beim Straßenbau. Jetzt gilt es, diese Akzente weiter auszuformulieren.“

Durch die Geflüchteten aus der Ukraine sind in Leverkusen zahlreiche Verbindungen mit Menschen aus der Ukraine entstanden. Diese Kontakte wollen die GRÜNEN erhalten und vertiefen. In einem ersten Schritt beantragen wir daher die Aufnahme einer „Solidaritätspartnerschaft“ mit der Ukraine.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne in Leverkusen: „Die CDU-Fraktion muss den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben. Anders lassen sich die Äußerungen nicht erklären."

Der Klima- und Transformationsfonds soll mit 203 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat dies in der heutigen Sitzung des Bundestages auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen das für Leverkusen haben wird, beschreibt unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hier.