Der Klima- und Transformationsfonds soll mit 203 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat dies in der heutigen Sitzung des Bundestages auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen das für Leverkusen haben wird, beschreibt unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hier.

Die Kampagne „Keinen Meter mehr!“ zeigt einen ersten Erfolg. Wir müssen unsere Protestaktionen aber fortführen, denn eine Prüfung der Ausbauplanungen darf nicht auf den Lärmschutz beschränkt bleiben. Auch wurde vom Bundesverkehrsministerium kein Planungsstopp angekündigt.

Drei Monate lang werden auch in Leverkusen und Köln die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Neben dem „9 für 90“-Ticket hat die Bundesregierung außerdem eine Energiepauschale in Höhe von 300 € beschlossen, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Zudem soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die bestehende Einmalzahlung von 100 € für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verdoppelt die Ampel-Koalition. Für jedes Kind werdem 100 € ergänzend zum Kindergeld ausgezahlt.

Mit Blick auf die zunehmende Zahl an sogenannten Corona-Spaziergängen und die für den 17. Februar angekündigte Veranstaltung fordern wir den Rat auf, sich nachdrücklich an die Seite der Menschen zu stellen, die sich für eine solidarische Pandemiebekämpfung einsetzen.

Die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN fordert eine zügige Umsetzung der Planungen zum Ausbau der Kita-Plätze. Seit Jahren ist der Bedarf an Kita-Plätzen deutlich größer als das Angebot. Viele Familien suchen händeringend nach einen Betreuungsplatz und warten auf den geplanten Ausbau.