Im Umgang mit Kindern im Kita-Alter lassen sich die sonst vorgeschriebenen Hygieneregeln oft nicht einhalten, deswegen hat der Arbeitgeber hier eine besondere Fürsorgepflicht. Den Mitarbeiter*innen muss daher ermöglicht werden, FFP2-Masken zu tragen, denn nur sie bieten einen Infektionsschutz für den Träger. Unser OB-Kandidat Stefan Baake fordert, den Mitarbeiter*innen diese Masken zur Verfügung zu stellen

Bei der Digitalisierung an den Schulen besteht ein großer Nachholbedarf, der durch die Corona-Pandemie sehr deutlich wurde. Die Anträge 2020/3628 und 2020/3627 beschäftigen sich damit - hier fordern wir zusätzlich:

1. Eine Fortbildungsoffensive zur Qualifikation von Lehrerinnen und Lehrern im Umgang mit digitalen Lernplattformen und neuen Medien.
2. Nachhaltige finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern mit professionell gemanagten, in die zukünftige digitale Infrastruktur der Schulen integrierbaren und dem Bedarf bzw. den Pflichten entsprechenden mobilen Endgeräten.
3. Finanzielle Unterstützung bei Mietkäufen von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler, deren Lebensverhältnisse die eigenständige Anschaffung nachweislich nicht zulassen.

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Im nächsten Jahr werden die Werberechte für öffentliche Flächen in Leverkusen neu vergeben. Unser OB-Kandidat Stefan Baake fordert, dass Tabakwerbung dabei vertraglich ausgeschlossen werden soll!

Der Rat der Stadt hat heute mit unserer Unterstützung beschlossen, das kommunale Bündnis "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" zu unterstützen. Darin haben sich bereits 124 deutsche Städte zusammengeschlossen, unter anderem Köln und Düsseldorf. Damit wird Leverkusen besonders schutzbedürftige Personengruppen an den EU-Außengrenzen, insbesondere aber Minderjährige aus Flüchtlingslagern in Griechenland, über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufnehmen.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Baake bittet die Verwaltung um Informationen zu Vermietungen der beiden Jugendhäuser, insbesondere an politische Parteien: Wer hat Räume gemietet? Flossen die Einnahmen in den städtischen Haushalt oder an die Einrichtungen? Wie hoch war der Aufwand und gefährdet das den Anspruch auf Fördermittel?