Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Das Wichtigste vorab: Zum Thema Autobahnausbau soll es im Januar eine Sondersitzung des Rates geben. Der Rat der Stadt will versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, um sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministeriums zu wenden. Unsere grüne Haltung dazu: Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mehr nötig sein!

Moria, das griechische Flüchtlingslager und Symbol für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik, brennt. Tausende Menschen, die vorher schon unter unwürdigsten Bedingungen dort hausten, haben jetzt auch noch das letzte verloren, was sie hatten. Wir hatten bereits im März gefordert, 50 Flüchtlinge in Leverkusen aufzunehmen, und erneuern und verstärken diese Forderung heute mit einem Brief an OB Richrath.

Unsere Ratsfraktion fordert, 50 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen und diese nach Abschluss des Asylverfahrens ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote in unserer Stadt unterzubringen. In erster Linie sollte unbegleiteten Minderjährigen und besonders hilfebedürftigen Menschen Schutz geboten werden.

Der Rat der Stadt hat heute mit unserer Unterstützung beschlossen, das kommunale Bündnis "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" zu unterstützen. Darin haben sich bereits 124 deutsche Städte zusammengeschlossen, unter anderem Köln und Düsseldorf. Damit wird Leverkusen besonders schutzbedürftige Personengruppen an den EU-Außengrenzen, insbesondere aber Minderjährige aus Flüchtlingslagern in Griechenland, über die reguläre Aufnahmequote hinaus aufnehmen.

Seit April 2018 protestieren in Nicaragua große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Ortega. Das Regime reagiert darauf mit brutaler Gewalt und massiven Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen. Roswitha Arnold und Klaus Wolf fragen nach, was die Stadt über die Situation in unserer Partnerstadt Chinandega weiß