In der Ratssitzung vom 22. März 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2021. Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold im Wortlaut.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion über die Neuordnung der Verwaltungsstandorte. Eine abschließende Entscheidung über das Gesamtkonzept soll aber nicht bereits im Rahmen der Ratssitzung am 22. März 2021 erfolgen. Erfolgt eine Beschlussfassung bereits in 11 Tagen, können zentrale Fragen und alternative Vorschläge nicht weiterreichend diskutiert werden.

Zu Beginn der Ratssitzung wurde Andrea Deppe als Baudezernentin für acht Jahre wiedergewählt. Damit ist die weitere Grundlage für eine kontinuierliche, nachhaltige Stadtentwicklung gelegt, die Andrea Deppe bereits in ihrer ersten Wahlzeit sowohl inhaltlich und fachlich als auch persönlich mit großer Leidenschaft verfolgt hat.

Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Das Wichtigste vorab: Zum Thema Autobahnausbau soll es im Januar eine Sondersitzung des Rates geben. Der Rat der Stadt will versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, um sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministeriums zu wenden. Unsere grüne Haltung dazu: Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mehr nötig sein!

Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold möchte von OB Richrath wissen, wie viele Fördergelder Leverkusen eingeworben hat, wofür sie verwendet wurden, von wem sie kamen, welche Schwierigkeiten dabei auftauchten und wie es mit dem Aufbau eines Zentralen Fördermanagements aussieht.