Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres statt. Das Wichtigste vorab: Zum Thema Autobahnausbau soll es im Januar eine Sondersitzung des Rates geben. Der Rat der Stadt will versuchen, mit einer Stimme zu sprechen, um sich gegen die Ungeheuerlichkeit der Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministeriums zu wenden. Unsere grüne Haltung dazu: Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mehr nötig sein!

In der gestrigen Ratssitzung kam es am Abend zum Eklat. Einigen Ratsherren fiel auf, dass ein Unterstützer von Aufbruch Leverkusen die Ratssitzung ohne Anfrage und Genehmigung aufzeichnet und live ins Internet streamt. Nachdem er gezwungen wurde, die Aufzeichnung zu beenden und vorhandene Aufnahmen zu löschen, ging Ratsherr Beisicht ungerührt und kommentarlos zur Tagesordnung über.

Die Leverkusener GRÜNEN lehnen die Planungen des Bundesverkehrsministeriums zum Ausbau der Autobahnen A1 und A3 ab. Die Planer*innen gehen davon aus, dass die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen weiter steigt und es daher keine Alternativen zu einem Ausbau gäbe. Der Straßenverkehr wird sich jedoch bereits in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren - also noch vor der Umsetzung der geplanten Maßnahmen - deutlich verändern.

Gestern verabschiedeten die Leverkusener GRÜNEN mit viel Applaus ihren Fraktionsgeschäftsführer Klaus-Dieter Bartel, der 1993 ins „Treibhaus“ kam und nach 27 Dienstjahren in den wohlverdienten Ruhestand geht. Klaus-Dieter Bartel hat 20 Jahre als Geschäftsführer des Kreisverbands und stellvertretender Geschäftsführer der Ratsfraktion gearbeitet, bevor er im Jahr 2014 die Leitung der Geschäftsstelle der Ratsfraktion übernahm. Sowohl der Kreisverband als auch die Ratsfraktion danken ihm für die langjährige zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold erklärt im Namen der Fraktion:

"Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, beim Ausbau der A1 und A3 der für Leverkusen jeweils katastrophalsten Variante den Vorzug zu geben, beweist: Gesundheit...