Der mit Stimmen von CDU, Bürgerliste und FDP in der Ratssitzung am 25. Juni gefasste Dringlichkeitsbeschluss zur Schaffung von 50 Parkplätzen im Landschaftsschutzgebiet ist rechtswidrig und muss daher vom Oberbürgermeister beanstandet werden. Dies mu...

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung eines Wettbüros – oder auch einer Wettannahmestelle  – in der City stößt bei der grünen Ratsfraktion auf völliges Unverständnis. So wurde vor zwei Jahren das Vergnügungsstättenkonzept für Leverkuse...

Die CDU-Fraktion möchte für April bis Juni 60.000 € an Corona-Soforthilfe zur Verfügung stellen. Nach Gesprächen von Stefan Baake und Gerd Wölwer mit dem Förderverein des Naturguts Ophoven ist klar: Das reicht nicht. Die Nothilfe muss bis September ausgeweitet werden und Förderverein und Stadtverwaltung sollen ein nachhaltiges Finanzierungskonzept erstellen!

Immer mehr Fragen zum Umgang des Verkehrsministeriums mit den Baumängeln und der beauftragen Baufirma werden laut. Nun werden die Kosten explodieren und der Zeitplan um drei Jahre überschritten, und unsere Landtagsfraktion möchte wissen, warum der Minister nicht auf Empfehlungen von Straßen.NRW gehört hat, den Vertrage mit der Baufirma zu kündigen

Angeblich seien nur bei der Brückenlösung Zeit- und Kostenaufwand überschaubar. Nur 2 Jahre später ist davon nichts übrig geblieben. Warum das Prüfmanagement fehlerhafte Bauteile nicht bereits beim Hersteller erkannte, ist unerklärlich. Eine Fertigstellung vor 2040 scheint utopisch. Das Großprojekt sollte jetzt auf das Notwendige und das finanziell Machbare beschränkt werden: Ein reiner sechsspuriger Ersatz der alten Brücke, am besten ergänzt um eine ÖPNV-Einbindung sowie großzügige Fahrrad- und Fußgängertrassen.