Auf dem Außengelände des Campus der TH Köln in der Neuen Bahnstadt wurde ein großflächiger „Steingarten“ angelegt. Der steht im krassen Wiederspruch zu allen ökologischen und klimatischen Erkenntnissen und Erfordernissen, er trägt u. a. maßgeblich zum Insektensterben und damit der weiteren Verringerung der Biodiversität bei. Unsere Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold bittet daher OB Richrath, bei der Hochschule darauf hinzuwirken, die Außenanlagen des Campus in ökologisch sinnvolle Blühwiesen umzugestalten.

Das Klinikum Leverkusen meldet vermehrte Fälle von Patienten, die über Tage unversorgt in ihren Wohnungen geblieben waren. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung sich damit befasst. Stefan Baake, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und grüner OB-Kandidat, erklärt hierzu: „Es ist skandalös, dass so etwas in unserer Stadt passiert. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, woran das lag. Möglicherweise macht sich hier auch der seit langen bestehende Mangel an Heimplätzen für Senior*innen bemerkbar. Denkbar ist, dass diese Menschen schon länger hätten im Heim versorgt werden müssen, aber kein Platz zur Verfügung stand.“

Immer mehr Fragen zum Umgang des Verkehrsministeriums mit den Baumängeln und der beauftragen Baufirma werden laut. Nun werden die Kosten explodieren und der Zeitplan um drei Jahre überschritten, und unsere Landtagsfraktion möchte wissen, warum der Minister nicht auf Empfehlungen von Straßen.NRW gehört hat, den Vertrage mit der Baufirma zu kündigen

Angeblich seien nur bei der Brückenlösung Zeit- und Kostenaufwand überschaubar. Nur 2 Jahre später ist davon nichts übrig geblieben. Warum das Prüfmanagement fehlerhafte Bauteile nicht bereits beim Hersteller erkannte, ist unerklärlich. Eine Fertigstellung vor 2040 scheint utopisch. Das Großprojekt sollte jetzt auf das Notwendige und das finanziell Machbare beschränkt werden: Ein reiner sechsspuriger Ersatz der alten Brücke, am besten ergänzt um eine ÖPNV-Einbindung sowie großzügige Fahrrad- und Fußgängertrassen.

„Ohne Kultur verarmen wir“ sagt Roswitha Arnold, grüne Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig Vorsitzende des Leverkusener Kulturausschusses, und verweist auf ein Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Kultur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.