Weltweiter Aktionstag am 18. April 2015

Der Kreisverband Leverkusen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt dem Aufruf des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“ und beteiligt sich am 18. April 2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Die Informationsveranstaltung mit Bodenzeitung, Informationsmaterial und Unterschriftensammlung findet statt

am: 18.04.2015 (Samstag)

von 11:00 bis 15:00 Uhr

in der Fußgängerzone Opladen (Kölner Straße in Höhe des Kaufhauses Woolworth)

zusammen mit der örtlichen Bürgerinitiative Stop-TTIP-Lev.

Die Mitgliederversammlung hat sich am 24. März 2015 mit großer Mehrheit für die Unterstützung der OB-Kandidatur von Reinhard Buchhorn ausgesprochen.

80 Prozent der anwesenden Mitglieder stimmten für die Unterstützung und folgten damit der Empfehlung, die die GRÜNE Verhandlungskommission einstimmig ausgesprochen hatte.

Schwerpunktthemen der Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister waren:

• die Stärkung der Demokratiekultur und hier insbesondere die Entwicklung und der Ausbau der Bürgerbeteiligung auch unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Pflichtbeteiligung,
• die ressourcenschonende Stadtentwicklung und hier insbesondere das flächensparende und verkehrsmindernde Bauen, die Einführung eines Arbeitsplatz-/ Flächenverbrauchsquotienten bei der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sowie das Recycling von Stadtbrachen, z. B. City C, Ganser, Stadtkante Chempark-Wiesdorf, und die Aktivierung von Leerständen,
• die Freiraumplanung und hier insbesondere der Beschluss und die Umsetzung des Landschaftsplans sowie die Stärkung der Freiraumzonen, insbesondere der Rhein-, Wupper- und Dhünnaue, und der Übergangszonen zum Bergischen Land,
• die Verkehrspolitik und hier insbesondere die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts mit Übergangskonzepten zwischen Individual- und öffentlichem Personennahverkehr sowie von Modellprojekten für neue Verkehrskonzepte, z.B. Car-Sharing für E-Fahrzeuge,
• die Sozialpolitik und hier insbesondere die Offenheit für Einrichtungen zur Flüchtlingsversorgung des Landes NRW in Leverkusen und die Effizienzsteigerung der Verwaltungsstruktur zur Umsetzung der Inklusion.

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Interview der Rheinischen Post mit Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN

Peter Korn (RP): Die GRÜNEN wollen sich für Reinhard Buchhorn aussprechen, wenn dieser sich im Gegenzug „deutlich auch für GRÜNE Inhalte positioniert und diese mit zum Gegenstand seines Wahlkampfes macht“. Bedeutet das denn, dass er dies ihrer Meinung nach bisher nicht ausreichend getan hat?

Roswitha Arnold: Ganz im Gegenteil: Herr Buchhorn hat sowohl im vormaligen Bündnis als auch im jetzigen Minderheitsbündnis unsere politischen Standpunkte  berücksichtigt und unterstützt, im Konfliktfall  einen Kompromiss gesucht und sich gegebenenfalls auch in seiner eigenen Fraktion für unsere Interessen stark gemacht.  Und schließlich hat Herr Buchhorn nie einen Zweifel daran gelassen, wem er das Zustandekommen der Ratsmehrheit in der vergangenen Wahlperiode verdankt.

Auch wenn wir in der Vergangenheit in ganz wenigen Punkten unterlegen sind und Beschlüsse in einem Bündnis immer den politischen Willen aller (Koalitions-)Partner abbilden, die GRÜNE Handschrift war und ist stets erkennbar.

Peter Korn: Wie deutlich muss Buchhorn denn werden, sprich: Wo liegt die Schmerzgrenze der GRÜNEN?

Roswitha Arnold: Anders als im „normalen“ politischen Geschäft, wo es um die Findung von Mehrheiten geht, sind die Themen bei der Wahl des Oberbürgermeisters auf eine Person fokussiert. Wir möchten, dass Reinhard Buchhorn als gemeinsamer Kandidat erkennbar ist. Dies ist nur der Fall, wenn politische Inhalte von CDU und GRÜNEN konkret benannt und vermittelt werden.