Der Vorstand der Leverkusener GRÜNEN kritisiert die gestrige Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, den LKW-Rastplatz an der A1 in Steinbüchel zu bauen, scharf. Wieder wird der Straßenverkehr auf Kosten der Natur bevorzugt, bessere Standortalternativen wurden nicht ernsthaft geprüft.

In mehreren Zeitabschnitten wird der Betrieb der Linie S6 in diesem Jahr für jeweils einige Wochen, ab Juli 2022 dann für 14 Monate komplett eingestellt. Wir möchten vom OB und der Verwaltung dazu u. a. wissen, wie viele Leverkusener davon betroffen sind, wie der Ausfall kompensiert werden kann und was OB und Stadtverwaltung tun können, um die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern.

In den Verhandlungen mit CDU und SPD hat unsere Ratsfraktion einige Änderungen zum Haushalt 2020 eingebracht, die u. a. für eine bessere Förderung des ÖPNV, eine Verbesserung der Radwege und die Verdoppelung der Mittel für die freie Kulturszene sorgen sollen.

Unsere Ratsfraktion fordert, dass die Stadt vor dem Hintergrund des Klimanotstandes und zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen in der Stadt ein Maßnahmenpaket schnürt und mit 450.000 € ausstattet, um die Lebensqualität in Leverkusen schnell zu verbessern und langfristig zu erhalten.

Unsere Ratsfraktion fordert, dass bei der Schaffung von Tiefgaragen zukünftig in ausreichender Zahl Stellplätze entstehen, die über Leerrohre verfügen und so später leicht und kostengünstig zu Ladestationen erweitert werden können.