Zum geplanten Landesgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags und den aktuellen Initiativen im Stadtrat erklärt die Fraktion der Leverkusener GRÜNEN: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilt die Auffassung der Leverkusener Ratsfraktion und hat angekündigt, das geplante Gesetz abzulehnen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme zum geplanten Ausbau der A3 fordern die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Langenfeld, Leichlingen, Leverkusen, Solingen und dem Kreis Mettmann eine konsequente Verkehrswende durch Herausnahme der Ausbaumaßnahme aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Im Rahmen der zehnstündigen Ratssitzung am 22. März wurde der städtische Haushalt für 2021 beschlossen. Die Tagesordnung umfasste insgesamt 58 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil und acht Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil.

In der Ratssitzung vom 22. März 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2021. Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold im Wortlaut.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die vom Oberbürgermeister angestoßene Diskussion über die Neuordnung der Verwaltungsstandorte. Eine abschließende Entscheidung über das Gesamtkonzept soll aber nicht bereits im Rahmen der Ratssitzung am 22. März 2021 erfolgen. Erfolgt eine Beschlussfassung bereits in 11 Tagen, können zentrale Fragen und alternative Vorschläge nicht weiterreichend diskutiert werden.