Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind erstaunt über die Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Einführung der Biotonne in Leverkusen: „Die CDU-Fraktion muss den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben. Anders lassen sich die Äußerungen nicht erklären."

Der Klima- und Transformationsfonds soll mit 203 Milliarden Euro im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat dies in der heutigen Sitzung des Bundestages auf den Weg gebracht. Welche Auswirkungen das für Leverkusen haben wird, beschreibt unsere Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hier.

Die Kampagne „Keinen Meter mehr!“ zeigt einen ersten Erfolg. Wir müssen unsere Protestaktionen aber fortführen, denn eine Prüfung der Ausbauplanungen darf nicht auf den Lärmschutz beschränkt bleiben. Auch wurde vom Bundesverkehrsministerium kein Planungsstopp angekündigt.

Die Ratssitzung dauerte insgesamt fünf Stunden und begann mit einer Schweigeminute für die Ukraine. Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil standen 68 Tagesordnungspunkte. Leider konnten erneut nicht alle Themen behandelt werden.

Drei Monate lang werden auch in Leverkusen und Köln die Monatstickets nur 9 Euro kosten. Neben dem „9 für 90“-Ticket hat die Bundesregierung außerdem eine Energiepauschale in Höhe von 300 € beschlossen, die über die Einkommenssteuer sozial ausgestaltet wird und per Vorauszahlung auch Selbständige erreichen wird. Zudem soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die bestehende Einmalzahlung von 100 € für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, verdoppelt die Ampel-Koalition. Für jedes Kind werdem 100 € ergänzend zum Kindergeld ausgezahlt.