In der Ratssitzung vom 13. Dezember 2021 beriet der Leverkusener Stadtrat über den Haushalt für das Jahr 2022. Hier finden Sie die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Roswitha Arnold im Wortlaut.

Auf Anfrage der GRÜNEN im Regionalrat hat die Bezirksregierung über das anstehende Verfahren zur Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage in Bürrig informiert. Zu erwarten ist, dass die Currenta die Anlage wieder in vollem Umfang in Betrieb nehmen darf.

Wir gehen davon aus, dass die Currenta das Entsorgungszentrum in Bürrig wieder in Betrieb nehmen will. In Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Köln haben wir daher Fragen an die Bezirksregierung gerichtet.

Der Landesvorstand fordert beim kleinen Parteitag am kommenden Sonntag ein „Klima-Moratorium“ für alle Autobahnen und Bundesstraßen in NRW sowie eine Revidierung des Bundesverkehrswegeplans. Die designierte Bundestagskandidatin der Leverkusener GRÜNEN, Nyke Slawik, fordert in einem Änderungsantrag, dass die GRÜNEN sich konkret gegen den Ausbau der Autobahn in Leverkusen und gegen ähnliche klimaschädliche Vorhaben in ganz NRW aussprechen.

In mehreren Zeitabschnitten wird der Betrieb der Linie S6 in diesem Jahr für jeweils einige Wochen, ab Juli 2022 dann für 14 Monate komplett eingestellt. Wir möchten vom OB und der Verwaltung dazu u. a. wissen, wie viele Leverkusener davon betroffen sind, wie der Ausfall kompensiert werden kann und was OB und Stadtverwaltung tun können, um die Situation der betroffenen Menschen zu verbessern.