Anträge in der Bezirksvertretung II

Sehr geehrter Herr Schiefer,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung II: Der Gehweg auf dem Wupperdeich hinter der Rulach-Kleingartenanlage wird mit einfachen Mitteln (Granulat) wieder in begehbare Form gebracht.

Ergänzungsanträge zur Vorlage 2017/1914 Bessere Ausleuchtung von Straßen und Wegen.

 

   Mehr »

Antrag zu Insektenhotels

Im Rahmen ihres Engagements für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Leverkusen setzt sich die Verwaltung für eine verstärkte Vermittlung der Bedeutung von Insekten und ihrer Lebensräume ein. Hierzu sollen im Öffentlichen Raum, sowie an Schulen und Kindergärten exemplarisch Blühangebote, charakteristische Lebensraumstrukturen sowie Nisthabitate geschaffen und gefördert werden.


   Mehr »

Anträge zum Haushalt 2018

Die grüne Ratsfraktion beantragt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 im Bezirk II Maßnahmen zum Radwegenetz und im Bereich der Erhaltung der Schul- und Kindertagesstättengebäude.

   Mehr »

Anträge zum Fahrradverkehr in Leverkusen

Die Nutzung des Fahrrades trägt in einem erheblichen Maße dazu bei, den CO2-Ausstoß zu reduzieren,  die Luftqualität zu verbessern, dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken und die Lebensqualität in der Stadt insgesamt zu verbessern. Um das Fahrradfahren attraktiver zu machen, bedarf es einer breiten Palette von aufeinander gut abgestimmten Maßnahmen.    Mehr »

Cloudspeicher für Schulen

Antrag: Die Stadtverwaltung stellt den Leverkusener Schulen eine sichere Plattform zum Austausch von Daten zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen zur Verfügung. Dazu übernimmt sie die Kosten sowohl für die Einbindung von Schülerinnen und Schülern als auch für die Erweiterung um das Moodle-Modul der Plattform LOGINEO.    Mehr »

Nach oben

Gemeinsamer Antrag: Leitbild Grün

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0580 Leitbild "Grün" v. 03.06.2015 auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse und Erfahrungen zu überarbeiten und in den Abstimmungsprozess zu geben. Bei der Überarbeitung sollen insbesondere Berücksichtigung finden: a. „Weißbuch Stadtgrün. Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft“ Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin, April 2017.    Mehr »

Nach oben

RATSFRAKTION: Antrag Grün in der Stadt

Die Bundesregierung hat mit dem Programm „Weißbuch Stadtgrün“ ein maßgebliches Instrument zu mehr Grün in der Stadt entwickelt. Unter Bezug darauf und auf unseren vom Rat beschlossenen Antrag zur Beteiligung am Städtebauförderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ erarbeitet die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog mit folgenden Punkten:

1. Erhöhung des Anteils der Dach- und Fassadenbegrünung, z.B. durch - die obligatorische Begrünung von öffentlichen Gebäuden   Mehr »

Nach oben

Fahrradverleihsystem für Leverkusen

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Die Stadt überarbeitet das im vergangenen Jahr mit der wupsi entwickelte Konzept zu einem Fahrradverleihsystem für Leverkusen und setzt es schnellstmöglich um. Dabei ist die aktuelle Förderkulisse zu berücksichtigen.

Für die Anschaffung von Terminals und Fahrradständern stellt die Stadt Leverkusen in 2017 einmalig maximal 30.000 Euro zur Verfügung.

Die aufgrund des überarbeiteten Konzepts benötigten Mittel für den laufenden Betrieb sind im Haushalt 2018 einzustellen.

Begründung:

Das Fahrradverleihsystem soll als erster Baustein des kommunalen Mobilitätskonzepts den umweltfreundlichen, nicht motorisierten Verkehr fördern und den Wandel der wupsi vom reinen ÖPNV-Dienstleister hin zu einem Mobilitätsdienstleister einleiten. Ziel ist es, dass die „letzte Meile“ zwischen ÖPNV-Haltepunkt und Wohnung, Arbeitsplatz etc. mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann.

In Schlebusch, Wiesdorf und Opladen sollen in unmittelbarer Nähe von zentralen ÖPNV-Haltestellen Fahrradstationen entstehen. Die Anschaffung der Terminals und Fahrradständer wird zu 90 Prozent vom Nahverkehr Rheinland (NVR) finanziert. Die Fixkosten für den laufenden Betrieb – darunter der Aufwand für die Bereitstellung der Fahrräder sowie Werbungs- und Wartungskosten – sind von der Stadt zu tragen. Da mit dem Betrieb voraussichtlich erst Anfang 2018 begonnen werden kann, fallen dafür in diesem Jahr keine Kosten an.

Die an den Bahnhöfen Wiesdorf und Opladen geplanten Fahrradstationen sind in das städtische Fahrradverleihsystem einzubinden.

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Neubesetzung und Ausweitung der Stabsstelle im Umweltbereich

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates:

Die Stelle „Klimaschutz“ im Dezernat III, Bürger, Umwelt, Soziales, wird sofort wiederbesetzt und von bisher A 11, ½ Vollzeit in A 12/A 13, Vollzeit umgewandelt.

Der Aufgabenbereich umfasst folgende Tätigkeiten: Entwicklung, Unterstützung und Beratung von Maßnahmen und Projekten im Umwelt- und Klimaschutzbereich; Umweltbildung, Management und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Stelle ist durch eine*n Ingenieur*in zu besetzen (abgeschlossenes Studium mit Ausbildungsschwerpunkt Umwelt; Erfahrungen im Bereich von Nachhaltigkeitsstrategien).

Die Stelle ist weiterhin unmittelbar der/dem Dezernent*in des Dezernats III zuzuordnen.

Begründung:

Ressourcen im FB Umwelt sind derzeit lediglich in ordnungsbehördlicher/hoheitlicher Form vorhanden. Um die vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Umweltförderung proaktiv weiterzuführen und weiterzuentwickeln, ist eine sofortige Wiederbesetzung der vorhandenen Stelle unverzichtbar. Umfang, Gegenstand und Inhalt der Stelle machen eine Vollzeitbesetzung mit der Qualifikation einer/eines Umweltingenieur*in erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Roswitha Arnold), CDU, Opladen plus

Antrag zur Förderung der E-Mobilität in Leverkusen

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates:

Die Stadt entwickelt gemeinsam mit der EVL einen Maßnahmenkatalog zur Förderung der E-Mobilität. Dazu sollen u.a. folgende Maßnahmen einer Prüfung unterzogen werden:

  • Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Ladestationen im Stadtgebiet für E-Bikes, Elektroautos etc. (Installation von Stromanschlüssen in Fahrradboxen, besondere Beachtung von Verkehrsschnittpunkten und geeigneten Quartieren usw.),
  • die Berücksichtigung öffentlicher Ladestationen bereits bei der Bauleitplanung,
  • Maßnahmen, die die Anschaffung und Nutzung von Elekro-Fahrzeugen attraktiver machen (z.B. kostenloses, kostengünstigeres oder auch bevorzugtes Parken),
  • Einrichtung eines „Runden Tisches“ zur Elektro-Mobilität, zu dem u.a. Carsharing-Anbieter, Flottenbetreiber, die Wupsi sowie die örtlichen Wohnungsgesellschaften eingeladen werden sollen.

Begründung:

Der Ausbau der Elektromobilität wirkt dem Klimawandel entgegen und reduziert die innerstädtische Belastung durch Lärm und Abgase. Angesichts der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in Leverkusen und der Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren einen Luftreinhalteplan vorzulegen, ist ihm eine hohe Priorität einzuräumen. Die Stadt Leverkusen sollte sich deshalb um die Schaffung der notwendigen Infrastruktur bemühen und durch Vergünstigungen und Erleichterungen die Nutzung von Elektrofahrzeugen attraktiver machen.

Um den Ansprüchen des Klimaschutze zu genügen, ist darauf achten, dass die öffentlichen Ladepunkte ausschließlich mit Ökostrom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien beliefert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gerd Wölwer), CDU, Opladen plus

Mega-Stelze verhindern: Aufnahme des Tunnels in den Bundesverkehrswegeplan

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. August 2016:

Der Rat bittet den Oberbürgermeister, sich an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Aufforderung zu wenden, in die Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan (Ende Oktober) die Forderung der Stadt Leverkusen nach einem Autobahntunnel zwischen dem Leverkusener Kreuz und der A1-Rheinbrücke aufzunehmen und dazu auch Sachverständige hinzuzuziehen.

Begründung: 

Auch im zweiten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden die Gesamtkosten für die Erweiterung der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen mit 860 Millionen Euro festgeschrieben. Die Stellungnahme der Stadt vom Mai 2016, nach der mit diesem Betrag die vom Rat geforderte Tunnellösung nicht realisiert werden kann, blieb offensichtlich unberücksichtigt. Die Beratungen des Verkehrsausschusses Ende Oktober bieten die letzte Gelegenheit, die finanziellen Voraussetzungen für einen Tunnelbau im Rahmen des BVWP zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Zum geplanten Ausbau der A1: Zusammenarbeit mit den Planungsbehörden beenden

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath, 

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. August 2016:

Die Stadtverwaltung Leverkusen beendet bis auf Weiteres auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit mit den Planungsbehörden zum Autobahnausbau A1/A3 auf Leverkusener Stadtgebiet solange, bis der Vorhabenträger die Planung zum Bau einer Stelzenführung der A1 zugunsten einer Tunnelführung zwischen Leverkusener Kreuz und Rampe Rheinbrücke eingestellt hat. Ausgenommen ist lediglich die Zusammenarbeit im Rahmen der Gefahrenabwehr und bei rechtlich unabweisbarer Kooperation, soweit diese vom Vorhabenträger eingeklagt wird.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Zum geplanten Ausbau der A1: Lärmschutzmaßnahmen verbessern

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath, 

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates.

Antrag:

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert den Vorhabenträger auf, beim Bau der A1-Rheinbrücke und der Anschlussbauwerke auf Leverkusener Stadtgebiet dafür zu sorgen, dass für den Neulandpark Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden.

Begründung:

Beim A1-Autobahnausbau ist im Bereich Neulandpark kein Schallschutz vorgesehen. Ohne effektiven Lärmschutz ist der Erholungswert des Parks jedoch erheblich eingeschränkt bzw. hinfällig. Daher müssen vom Vorhabenträger Lärmschutzmaßnahmen geplant, umgesetzt und finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Mega-Stelze verhindern: Jetzt geht nur noch Tunnel – Planung für die Stelze einstellen

Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. Juni 2016:

Die Stadt Leverkusen fordert die Bundesregierung bzw. Straßen NRW auf, alle Planungen für eine Stelze im Bereich der A1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke einzustellen und die Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Mega-Stelze verhindern: Mehrkosten für Tunnel prüfen

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Landesregierung NRW die Kostenübernahme bzw. die Förderfähigkeit der Mehrkosten des Ausbaus der A1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage gegenüber der Stelzenlösung abzufragen.

Begründung:

Die für den Ausbau der A1 im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehenen Mittel sind lediglich in Höhe der kostengünstigeren Stelzenlösung eingestellt. Eine Finanzierung des Ausbaus in Tunnellage ist auf dieser Grundlage definitiv ausgeschlossen. Die Anfang April an die Bundesregierung gerichtete Bitte des Leverkusener Oberbürgermeisters mit dem Ziel, die Mittel aufzustocken, ist bisher ohne Resonanz geblieben.

Da die Planung trotz der Kapazitätserhöhung von verbesserten Emissionswerten bei einer modernisierten Stelze ausgeht, hat das Bundesverkehrsministerium informell verlauten lassen, dass eine Tunnellage nur aus städtebaulichen Erwägungen begründet werden könne. Dies hätte zur Folge, dass die Mehrkosten der Tunnellösung im Wesentlichen vom Land getragen werden müssten.

Um die Tunneloption in dem engen Zeitrahmen der Planung aufrecht zu erhalten, ist es parallel zur Intervention bei der Bundesregierung geboten, Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land abzufragen.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Mega-Stelze verhindern: Blockade von Grundstücksverkäufen

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates:

Die Stadt Leverkusen verkauft keine städtischen Grundstücke im Bereich des geplanten Tunnelabschnitts A1 vom Leverkusener Kreuz bis zur Rheinbrücke (derzeit Stelze) inclusive der notwendigen Rampenabschnitte an den Bund bzw. an Straßen.NRW. Auch tritt die Stadt Leverkusen weder in Verkaufsverhandlungen ein noch betätigt sie sich als Vermittlerin bei Grundstücken im Besitz Dritter, solange keine belastbaren Zusagen der Planungsbehörde und der zuständigen Beschlussgremien zum Bau des Tunnels vorliegen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf die betroffenen Grundstückseigentümer*innen einzuwirken, sich ebenfalls in diesem Sinne zu verhalten.

Begründung:

Bei allen Großprojekten hat sich gezeigt, dass die Blockade von Grundstücksverkäufen eine der wirksamsten Methoden der Einflussnahme darstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

LVR-Umlagesatz senken

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates:

Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landschaftsversammlung auf, einen Nachtragshaushalt für 2016 aufzustellen und den ursprünglich im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 verabschiedeten Umlagesatz von 16,75 Prozentpunkten um 0,25 Prozentpunkt zu senken. 

Begründung: 

Seit 2013 gestalten sich die Jahresabschlüsse des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) positiv. So wurde 2013 ein Überschuss von 8,9 Millionen Euro erwirtschaftet (Haushaltsplan: Defizit von 16 Millionen Euro). 2014 wurde inklusive der Bedarfsumlage in Höhe von 18,4 Millionen Euro (Einheitslastenausgleichsgesetz) ein Überschuss von über 23 Millionen Euro erzielt (Haushaltsplan: Defizit von 100.000 Euro). Auch 2015 wird mit einem deutlichen Überschuss gerechnet (Haushaltsplan: Defizit von 2,8 Millionen Euro).

Für das aktuelle Haushaltsjahr erwartet der LVR nicht eingeplante Mehreinnahmen aus Landschaftsumlage und Schlüsselzuweisungen in Höhe von etwa 93,7 Millionen Euro. 

Durch die deutlich gestiegenen Einnahmen ergibt sich der Spielraum, zumindest einen Teil dieser Mehreinnahmen durch eine Umlagesenkung an die finanzschwachen Kommunen im Rheinland weiterzugeben. Für die unter einem erheblichen finanziellen Druck stehende Stärkungspaktkommune Leverkusen würde eine Reduzierung auf 16,50 Prozentpunkte eine jährliche Entlastung in Höhe von etwa 500.000 € bedeuten. 

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

Klage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates:

Die Stadt Leverkusen schließt sich den Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien an. Die Stadtverwaltung nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der Städteregion Aachen auf.

Begründung:

In Belgien - etwa 130 km westlich der Stadt Leverkusen - betreibt der Energiekonzern Electrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken.

In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen:
Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem Ersten Weltkrieg gefunden. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.

 

   Mehr »

Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A1: keine Ausweitung der Kapazität

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag zur SV 2016/0915 (Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A1) auf die Tagesordnung des Rates:

Beim Neubau der Rheinbrücke und der Sanierung der Verkehrsbauwerke A1-A59-Autobahnbrücke wird auf eine zusätzliche Kapazitätserhöhung der Verkehrsleistung verzichtet. Die Erneuerung erfolgt als Brückenersatz im Bereich und im Umfang der vorhandenen Trassen incl. Fuß- und Radweg. Die Rheinbrücke wird lediglich um Standstreifen verbreitert.

Die Kapazitätserweiterung der Rheinquerung auf den prognostizierten Bedarf von 2030 erfolgt über Optimierungsmaßnahmen im regionalen und überregionalen Netz, über Netzergänzungen sowie über verkehrslenkende Maßnahmen.

Alle Lärmschutzmaßnahmen eingeschlossen der Anschlussbauwerke sind lärmtechnisch auf die erweiterte Kapazität anzupassen, die sich durch den sechsspurigen Vollausbau zuzüglich Standstreifen gegenüber dem gegenwärtigen Zustand ergibt.

Die rechtsrheinische Anschlussrampe auf Leverkusener Stadtgebiet ist als sechsspuriger Tunnel zuzüglich Standstreifen und ggf. zuzüglichen Verflechtungstrassen in den Anschlussbereichen auszubauen.

Die Planfeststellung ist auf den Bereich des ersten Bauabschnittes zu begrenzen, um den Bau einer Tunnelrampe zu ermöglichen. Andernfalls würden nicht umkehrbare Bedingungen geschaffen, die einen Tunnel statt der Stelze unmöglich machen.

 

   Mehr »

Einführung einer Mobilitätskarte

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates:

Die Stadt Leverkusen führt zum 1. Januar 2017 eine elektronische Mobilitätskarte ein, mit der neben öffentlichen Verkehrsmitteln auch Car-Sharing-Autos, Mietfahrräder und ggf. weitere Dienstleistungen genutzt werden können. Die dafür notwendigen Vorarbeiten sind von der Verwaltung in 2016 zu leisten.

Begründung:

In einigen Städten und Regionen Deutschlands (z.B. Düsseldorf, Hannover, Rhein/Main) wird bereits eine Mobilitätskarte angeboten. Sie soll dazu beitragen, dass da - wo möglich - auf ein eigenes Auto verzichtet wird. Dies führt zu einer deutlichen Reduzierung der PKW-Fahrten.

Die Einführung der Karte könnte in Leverkusen – gerade auch während der Autobahnbauarbeiten - zu einer Verringerung der hohen verkehrlichen Belastung beitragen. Im 2016 sollten die Grundlagen für eine Mobilitätskarte geschaffen werden (Planung, Gewinnung von Akteuren, Werbung, technische Maßnahmen). 

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gerd Wölwer), CDU, Opladen plus

Freies W-LAN in städtischen Gebäuden

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates:

In allen städtischen Gebäuden werden sukzessive frei zugängige WLAN-Anschlüsse eingerichtet. Damit soll u.a. das erfolgreiche Konzept der Freifunk-Initiative Leverkusen unterstützt werden, nach dem jeder möglichst überall im Stadtgebiet einfach, kostenlos und ohne Anmeldung das Internet nutzen kann. Die Verwaltung legt dazu zeitnah eine Prioritätenliste vor.   

Begründung:

Der Zugang zum Internet ist für immer mehr Menschen ein unverzichtbarer Bestandteil bei der Bewältigung des täglichen Lebens. Er sollte daher möglichst frei und kostenlos sein.  Mit dem Ausbau von frei zugängigem WLAN in städtischen Gebäuden leistet Leverkusen einen wichtigen Beitrag zum flächendeckenden, freien Zugang ins Internet. Die Umsetzung sollte gemäß einer Prioritätenliste erfolgen, bei der die örtlichen Einrichtungen mit hohem Publikumsverkehr vorrangig zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Christoph Kühl), CDU und Opladen plus

Ersatzparkplätze an der Auermühle

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Schönberger,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III am 22. Oktober 2015:

1. Auf der Ostseite des Karl-Carstens-Rings werden auf der Fahrspur von der ÖPNV-Haltestelle „Am Gesundheitspark“ bis zur Mensa-Zufahrt des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums schnellstmöglich mit einfachen Mitteln Parkplätze in Längsaufstellung für Besucher*innen und Angestellte des Klinikums eingerichtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, neben dem neu eingerichteten Parkstreifen am Karl-Carstens-Ring einen Behelfsbürgersteig - z.B. in Form einer Schotteraufschüttung - einzurichten.

3. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, einen Fußgängerüberweg, alternativ eine Überquerungshilfe einzurichten, um den Nutzer*innen der Parkplätze und des ÖPNV ein sicheres Überqueren des Karl-Carstens-Rings zu ermöglichen.

Begründung:

Der Parkplatz am ehemaligen Freibad Auermühle - hauptsächlich genutzt von Mitarbeiter*innen und Besucher*innen des Klinikums – steht ab dem 1. November 2015 nicht mehr zur Verfügung (Errichtung einer Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge). Der Parkdruck rund ums Klinikgelände wird sich dadurch weiter erhöhen. Ersatzparkplätze könnten auf der Ostseite des Karl-Carstens-Rings geschaffen werden.  

Die für Parkplätze vorgeschlagene Fahrspur ist wegen der Verengung auf Einspurigkeit in Höhe der Mensa-Ausfahrt praktisch ungenutzt und kann ohne zusätzliche Versiegelung mit geringem Kostenaufwand - vergleichbar den Parkplätzen auf der Westseite - hergerichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Rainer Blum), CDU und Opladen plus

Blühstreifen und -flächen an städtischen Straßen

Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates:

Die Stadtverwaltung legt auf ihren Grünflächen und an Rändern der städtischen Straßen, der Fahrradwege und den ökologischen Ausgleichsflächen Blühstreifen und Blühflächen an. Hierbei sollten je nach ökologischer Wertigkeit verschiedene, möglichst einheimische Saatmischungen aufgetragen werden.

Begründung:

Unsere Grünflächen sind mittlerweile fast blütenlos, da Wildkräuter und Wildblumen massiv bekämpft werden. Diese Entwicklung beeinträchtigt das Landschaftsbild und entzieht den Insekten die Nahrungsgrundlage. Viele Insektenarten – darunter Wild- und Honigbienen sowie Schmetterlinge – sind daher vom Aussterben bedroht. Die Anlegung von möglichst miteinander verbundenen Blühstreifen und Blühflächen kann dem entgegenwirken.

Einheimische Saatmischungen sind zu verwenden, um den Pflegeaufwand gering zu halten.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gerd Wölwer), CDU und Opladen plus

Fairtrade-Town: Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 22. Juni 2015:

1. Die Stadt Leverkusen beteiligt sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ und strebt den Titel „Fairtrade-Stadt“ an. 

2. Als erster Schritt soll bei allen Rats- und Ausschusssitzungen mit Bewirtung sowie im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters Kaffee und ein weiteres Produkt aus Fairem Handel (Tee, Zucker, Kakao, Orangensaft,…) verwendet werden.

3. Zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Stadt“ verpflichtet sich die Stadt Leverkusen weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit die vier zusätzlich geforderten Kriterien erfüllt werden.

4. Die Stadt wirkt ferner darauf hin, dass sich auch die städtischen Gesellschaften an der Kampagne beteiligen. 

Begründung:

In einer globalisierten Welt sollte die Stadt Leverkusen gemeinsam mit weiteren 1.400 Fairtrade-Gemeinden in über 20 Ländern einen Beitrag zum fairen Handel leisten und das Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger für sozial gerechte und umweltschonende Produktionsbedingungen und Handelsstrukturen schärfen.

Fünf Kriterien müssen erfüllt werden, um eine Fairtrade-Town zu werden:   

• Die Stadt Leverkusen verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des Fairen Handels. Im Bereich des Büros des Oberbürgermeisters sowie bei allen öffentlichen Sitzungen mit Bewirtung wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt angeboten.

• Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Town die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft (z.B. aus dem AK „Eine Welt“), Politik und Wirtschaft.

• Die Stadt Leverkusen wirbt gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Eine Welt“ dafür, dass 27 Einzelhandelsgeschäfte sowie 14 Gastronomiebetriebe mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel anbieten. 

• Fairtrade-Produkte werden in mindestens einer Schule, einem Verein und einer Kirche verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel umgesetzt.

• Die örtlichen Medien berichten über Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt. Pro Jahr sollen mindestens vier Artikel erscheinen, bei denen die Kampagne thematisiert wird. Hierbei zählen nicht nur Printmedien, sondern auch die Veröffentlichung von Online-Artikeln. Bei der Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren hilft die Pressestelle der Stadt Leverkusen.

Mit freundlichen  Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen                                       CDU                                           Opladen plus 

Antrag der GRÜNEN, CDU und Opladen plus zur Schaffung weiterer Park & Ride-Anlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates.

Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Flächen sich im näheren Umfeld von Endhaltestellen und Verkehrsknotenpunkten für die Schaffung von Park & Ride-Parkplätzen eignen.

Begründung:

PKW-Pendlern sollte an Endhaltestellen und Verkehrsknotenpunkten ein Umstieg auf den ÖPNV erleichtert werden. Die Verwaltung sollte daher untersuchen, welche Flächen sich in Nähe dieser Stellen für eine Park & Ride-Anlage eignen. Dabei sind ökologische, verkehrliche und städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen.

Antrag der GRÜNEN, CDU und Opladen plus zur Errichtung eines Kreisverkehrs in Schlebusch (Post)

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung III.

Die Stadt Leverkusen prüft die Errichtung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Herbert-Wehner-Str./Bergische Landstr./Odenthalerstr.

Begründung:

Gerade im Hinblick auf die zukünftige Verkehrssituation in Leverkusen und die daraus resultierende erhöhte Belastung zeigt sich ein stark erhöhtes Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. Schon jetzt ist zu eine hohe Verkehrsbelastung und eine daraus resultierende Staubildung zu beobachten. Die Errichtung eines zusätzlichen „Bypass“ für Fahrzeuge von der Bergischen Landstr. (B51) rechts abbiegend auf die Herbert-Wehner-Str. ist hierbei eine wichtige Komponente, um einen guten Verkehrsfluss zu erreichen. Ein Rückgang der Verkehrsbelastung ist hier nicht zu erwarten. Durch Errichtung eines anderen Verkehrsflusskonzeptes, wie einem entsprechenden Kreisverkehr, könnte eine Entlastung dieses Bereiches erwirkt und ein verbesserte Verkehrsfluss erreicht werden. Eine Entlastung dieses Knotenpunktes ist auch eine entsprechende Entschärfung der Belastungen für Anwohner, Verkehrsteilnehmer und Umwelt. Bei positiver Prüfung soll dieser Kreisverkehr in die vom Rat beschlossene Prioritätenliste Kreisverkehre aufgenommen werden.


Antrag der GRÜNEN zu den kleinen Investitionsmitteln

Sehr geehrte Frau Sidiropulos,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung I:

Ab 2016 ist zu gewährleisten, dass die Stadtteile im Bezirk I bei den „Kleinen Investitionsmaßnahmen“ entsprechend ihrer jeweiligen Einwohner/-innen-Zahl  berücksichtigt werden. Sollte bis zum 31. März eines Kalenderjahres in einem Stadtteil ein geringerer Bedarf angemeldet werden, können die verbleibenden Mittel auf andere Stadtteile des Bezirks verteilt werden. 

Begründung:

Hierdurch soll eine gleichmäßige und gerechte Förderung der Stadtteile erfolgen.

Antrag der Fraktionen B`90/Grüne, CDU und Opladen plus zur Einrichtung einer Taschengeldbörse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates.

Die Stadt Leverkusen bereitet in Absprache mit Freien Trägern ein Interessensbekundungsverfahren beim Land NRW zur Einrichtung einer Taschengeldbörse vor. 

Begründung:

Das landesweite Projekt „Servicebrücken Jugend – Alter“ (05/2014 – 12/2015) unterstützt und fördert den Aufbau von Taschengeldbörsen. Neben fachlicher Unterstützung stehen den 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung.

Taschengeldbörsen können im weiteren Sinne als Servicebrücken zwischen Jugend und Alter bezeichnet werden. Sie stellen den Kontakt zwischen älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen und Jugendlichen her, die für die nachfragenden Haushalte einfache Unterstützungsleistungen im Tausch gegen ein kleines Taschengeld verrichten.
Taschengeldbörsen vermitteln Interaktionen zwischen Jung und Alt und leisten somit einen Beitrag zur intergenerativen Begegnung.

Taschengeldbörsen sollen von freien Trägern betrieben werden. In NRW gibt es eine solche Einrichtung bereits u.a. in Solingen, wo sie von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wird.

Dem Land liegen aus den Kommunen inzwischen ca. 30 Interessensbekundungen vor. Leverkusen sollte sich an dieser sehr sinnvollen Projektidee auch beteiligen.

Ergänzungsantrag der Fraktionen B`90/Grüne, CDU und Opladen plus

Ergänzungsantrag zur Vorlage 2014/0130

Konzeptionsentwicklungsprozess (KEP) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates.

Der Beschlussentwurf zur Vorlage 2014/0130 wird wie folgt verändert bzw. ergänzt:

Der bisherige Beschlussentwurf wird zu Punkt 1.

Ergänzt werden folgende Punkte

2)      Die Verwaltung überarbeitet bis zum 30.9.2016 in Absprache mit den freien Trägern das bisherige System der Finanzierung der Förderung der städtischen und freien offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Dieses betrifft die Bemessung von Personalstellen und die Bezuschussung der übrigen Kosten.

3)      Die Bedarfsermittlung zu Standorten und Umfang der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist selbstverständliche Aufgabe der Jugendhilfeplanung. Die Verwaltung verstärkt künftig diese Arbeit und teilt dem KJ 1x pro Jahr den Stand der Überlegungen mit.

4)      In der AG nach § 78 wird verstärkt die Frage in den Blick genommen, welche Angebote in den einzelnen Einrichtungen grundlegend vorhanden sein sollten und welche Angebote in welchen Einrichtungen sozialraumübergreifend bzw. stadtweit gebündelt werden könnten. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls erörtert und präzisiert, ob und in welchem Umfang Einzelberatungen zum Auftrag der offenen Kinder- und Jugendarbeit gehören.

5)      Die Bestimmungen des neu zu entwickelnden Indikatorenverfahrens werden dem KJ zur Beschlussfassung vorgelegt.


Begründung:

Zu 2) Als Schlussfolgerung aus dem, was die Verwaltung auf der Seite 69, 5. Absatz schreibt, sollte eine grundlegende Überarbeitung erfolgen.

Zu 3) Im Rahmen des neuen indikatorengestützten Verfahrens werden sich Verwaltung und freie Träger verstärkt mit der Bedarfssituation in den einzelnen Stadtteilen befassen. Die notwendige Diskussion der Bedarfe und den Schlussfolgerungen daraus darf sich jedoch nicht auf die Verteilung des Aufstockungsbetrages begrenzen, sondern muss weitergehende Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen.

Zu 4) Dieser Punkt steht teilweise in Zusammenhang mit dem vorherigen.

Zu 5) Wegen der Bedeutung sollte die Beschlussfassung im KJ erfolgen. Aus unserer Sicht sind auch weitere Indikatoren denkbar.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

Bezirksantrag der Fraktionen B`90/Grüne, CDU und OPladen plus auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes

Sehr geehrter Herr Schönberger,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III:

In der Saarstraße wird im Bereich der Einzelhandelsgeschäfte ein Behindertenparkplatz angelegt.

Begründung:

Das kleine Nahversorgungszentrum an der Saarstraße wird häufig von älteren  Menschen aus der näheren Umgebung (Waldsiedlung) angefahren und besucht. Da diese z.T. gehbehindert sind und weitere Strecken zwischen Parkplatz und Einkaufsmöglichkeit nicht oder nur unter erheblichen Strapazen zurücklegen können, sollte ein Behindertenplatz in unmittelbarer Nähe zu den Geschäften angelegt werden. Er könnte dem o.g. Personenkreis aber auch anderen gehandikapten Menschen beim Einkauf eine spürbare Entlastung bieten. Die Nutzungsdauer des Parkplatzes sollte jeweils auf 30 Minuten beschränkt werden.

Antrag der Fraktionen B`90/Grüne, CDU und Opladen plus zur Villa Zündfunke

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien des Rates.

Die Verwaltung wird mit einer Realisierungskonzeption zur „Villa Zündfunke“ in Hitdorf sowie den jeweils erforderlichen Abstimmungen mit den zuständigen Stellen in der Kommune und beim Land beauftragt. Ziel ist die rechtzeitige und umfassende Beantragung zur Verfügung stehender Fördermittel aus „Initiative Ergreifen“ und weiterer Institutionen sowie eine entsprechende Berücksichtigung im Haushalt 2015 ff.

Begründung:

Im Mai 2014 wurde im Landesbeirat von „Initiative Ergreifen“ das Projekt Villa Zündfunke in einer Erstberatung positiv beraten. Werden alle Voraussetzungen von Seiten der Kommune und der Initiative (Fertigstellung IHK, Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung) erfüllt, so könnte das Projekt und alle weiteren im IHK beantragen Maßnahmen im Frühjahrsbeirat 2015 von „Initiative Ergreifen“ endgültig bewilligt werden.

Unter Berücksichtigung des Förderzeitraums und der im IHK genannten Gesamtmaßnahmen könnte das Projekt langfristig ohne weitere Kosten für die Stadt Leverkusen realisiert werden.

Das Konzept und die vorliegende Machbarkeitsstudie der „Villa Zündfunke“ sieht vor, in Hitdorf eine regionale, sozial und kulturell geprägte, generationenübergreifende Ortsmitte mit Vorbildcharakter zu schaffen. Vorhandene Einrichtungen wie die Kita „Rheinpiraten“ und das „matchbox-Theater“ sollen hierbei integriert werden. Die Akteure der „Villa Zündfunke“ möchten die hier bestehenden pädagogischen und kulturellen Angebote einem deutlich größeren Kreis öffnen und durch Kooperationen neue Zielgruppen erreichen. Ein Schwerpunkt des Konzepts gilt der Jugendarbeit. Hier besteht gerade in Hitdorf ein erhebliches Defizit an attraktiven, altersgerechten Angeboten. Das gleiche gilt für den Bereich von Gesundheit, Sport, Beratung und Geselligkeit für Senioren.

Konzept und Machbarkeitsstudie bieten eine ausgezeichnete Grundlage für die weitere Begleitung der zuständigen städtischen Stellen.

Kalender-Abo hier!

Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen

Um eine Anmeldung wird gebeten. Kontakt: fraktion(at)gruene-lev.de, Tel.: 0214-50 33 08.

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen-Schlebusch und online per Zoom unter https://zoom.us/j/91052762752?pwd=OGpvVXVrT25MOXFlcHVabmhDdUVUZz09

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen-Schlebusch und online per Zoom unter https://zoom.us/j/91052762752?pwd=OGpvVXVrT25MOXFlcHVabmhDdUVUZz09

Mehr

Jahreshauptversammlung

https://us06web.zoom.us/j/83803225999?pwd=UlN5UWpNRGtHK0dMUjBPdmVWLzVEdz09 Meeting-ID: 838 0322 5999 Kenncode: 828018

Mehr

Landesparteirat

Mehr

Landesparteirat

Mehr

Park(ing) Day

Mehr

Park(ing) Day

Mehr

Landesparteirat

Mehr

Landesparteirat

Mehr