Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen                                                    

9. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Richrath,

im Beitrag „Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?“ des WDR-Magazins Westpol (8. Oktober) wird aus einer E-Mail des obersten NRW-Bundesfernstraßenplaners vom November 2015 an den damaligen Landesverkehrsminister Michael Groschek zitiert. Daraus geht hervor, dass dieser den Minister offensichtlich zur Lüge aufforderte. Dadurch wurde das Planfeststellungsverfahren zur A-1-Brücke entscheidend beeinflusst und ohne große Widerstände durchgesetzt. So sollte Bürgerschaft und Stadtrat ruhig gestellt werden, in dem man nach außen ein ernsthaftes Interesse an einer Tunnellösung signalisierte. Behördenintern stand dagegen bereits der Ausschluss der Tunnelvariante für die weitere Planung fest. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:    

1. Seit wann ist der Verwaltung das doppelte Spiel von Landesbehörde und Ministerium bekannt?

2. Wird die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit recherchieren und z.B. StraßenNRW und Landesverkehrsministerium auffordern zum Vorwurf der Täuschung Stellung zu beziehen? In welcher Form sollen Öffentlichkeit und Kommunalpolitik über die Ergebnisse informiert werden? 

3. Wie bewertet die Verwaltung angesichts des Täuschungsversuchs das Planfeststellungsverfahren zur A-1-Brücke?

4. Wie stellt sich die Verwaltung die zukünftige Zusammenarbeit mit Straßen NRW und dem Verkehrsministerium vor? Welches weitere Vorgehen wird der OB dazu den politischen Gremien vorschlagen?  

Mit freundlichen Grüßen

Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende