Anfrage "Kriminalpräventiver Rat"

Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie um die Beantwortung  folgender Fragen zum Themenkomplex „Kriminalpräventive Räte“ bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 22.11:

1. In wie vielen NRW-Städten wurden bereits Kriminalpräventive Räte eingerichtet?
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Anfrage der grünen Ratsfraktion zum Thema A-1-Brücke

Im Beitrag „Leverkusener Brücke: Öffentlichkeit getäuscht?“ des WDR-Magazins Westpol (8. Oktober) wird aus einer E-Mail des obersten NRW-Bundesfernstraßenplaners vom November 2015 an den damaligen Landesverkehrsminister Michael Groschek zitiert. Daraus geht hervor, dass dieser den Minister offensichtlich zur Lüge aufforderte.
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Anfrage zum Großbrand im Chempark am 12. November 2016

Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie, den folgenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses am 24.11.2016 zu behandeln:

Bericht über den Großbrand im Chempark

Dabei sollen u.a. folgende Fragen angesprochen und geklärt werden:

  • Wie sind die Zuständigkeiten im Krisenstab geregelt?
  • Wie wird eine hinreichende Information der Bevölkerung gewährleistet?
  • Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Löschwasserrückhaltung vor und welche Konsequenzen folgen daraus?
  • Welche Ergebnisse liegen bezüglich der Rußpartikelbelastung vor?

Um eine umfassende Information zu gewährleisten, bitten wir Sie einen Vertreter des Chemparks in die Sitzung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen

Anfrage zu den Aktivitäten der Stadtverwaltung zugunsten eines Autobahntunnels zwischen dem Leverkusener Kreuz und der Rheinbrücke

Sehr geehrter Herr Richrath,

der Rat fasste am 27. Juni 2016 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss:

Die Stadt Leverkusen fordert die Bundesregierung bzw. Straßen NRW auf, alle Planungen für eine Stelze im Bereich der A 1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke einzustellen und die Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren. 

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Welche Schritte hat die Verwaltung eingeleitet, um die o.g. Forderung des Rates an die Bundesregierung bzw. Straßen NRW heranzutragen und ihr Nachdruck zu verleihen?
  2. Wurden dazu Gespräche geführt? Wenn ja, mit wem und mit welchen Ergebnissen?
  3. Existiert ein Briefwechsel zwischen Verwaltung und den Vorhabenträgern zur Forderung, Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren? Wenn ja mit welchem Inhalt?
  4. Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung, um der Forderung „Tunnel statt Stelze“
    Nachdruck zu verleihen?

Mit freundlichen Grüßen,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Roswitha, Arnold), CDU (Thomas Eimermacher), Opladen plus (Markus Pott)

Anfrage der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus zum "Urban Gardening"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratssitzung vom 22. Juni 2015 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Umsetzung des „Urban Gardenings“ in Leverkusen zu prüfen.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:  

  1. Welche städtischen Flächen eignen sich grundsätzlich für das „Urban Gardening“?
  2. Welche dieser Flächen könnten zeitnah und ohne größeren personellen und finanziellen Aufwand für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden?
  3. Inwieweit eignet sich „Urban Gardening“ auch für Schul- und Kindergarten-
    projekte?
  4. Wie können ggf. auch Flüchtlinge ins „Urban Gardening“ eingebunden werden?

gez. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gerd Wölwer), CDU und Opladen plus

Anfrage der Fraktionen B`90/Grüne, CDU und Opladen plus zur Nutzung von Tropenhölzern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Ausgabe des Leverkusener Anzeigers vom 16.10.2014 ist zu entnehmen, dass die Technischen Betriebe in den kommenden Wochen acht Brücken unter Verwendung afrikanischen Tropenholzes reparieren oder komplett ersetzen werden. Vor dem Hintergrund, dass seit 2012 eine Kooperationspartnerschaft zwischen der Stadt Leverkusen und dem Holzcluster Bergisch Land besteht, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1)    Gibt es eine Selbstverpflichtung der Stadt Leverkusen auf die Verwendung von Tropenholz zu verzichten?

2)    Ist es nicht sinnvoll auf Tropenholz zu verzichten und stattdessen heimische Hölzer zu verwenden? Insbesondere, da die Stadt Leverkusen Mitglied im Holzcluster Bergisch Land ist und demnach nachwachsende Hölzer aus der Region bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen verwenden sollte.

3)    Wie kann in Zukunft sichergestellt werden, dass alle städtischen Dienststellen und Gesellschaften auf die Beschaffung von Tropenholz verzichten?
   

 

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Fraktionssitzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen

Um eine Anmeldung wird gebeten. Kontakt: fraktion(at)gruene-lev.de, Tel.: 0214-50 33 08.

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Öffentliche Vorstandssitzung

Mülheimer Str. 7a, 51375 Leverkusen-Schlebusch und online per Zoom unter https://zoom.us/j/91052762752?pwd=OGpvVXVrT25MOXFlcHVabmhDdUVUZz09

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Jahreshauptversammlung

https://us06web.zoom.us/j/83803225999?pwd=UlN5UWpNRGtHK0dMUjBPdmVWLzVEdz09 Meeting-ID: 838 0322 5999 Kenncode: 828018

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Landesparteirat

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Park(ing) Day

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