Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie, den folgenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses am 24.11.2016 zu behandeln:

Bericht über den Großbrand im Chempark

Dabei sollen u.a. folgende Fragen angesprochen und geklärt werden:

• Wie sind die Zuständigkeiten im Krisenstab geregelt?
• Wie wird eine hinreichende Information der Bevölkerung gewährleistet?
• Welche Erkenntnisse liegen bezüglich der Löschwasserrückhaltung vor und welche Konsequenzen folgen daraus?
• Welche Ergebnisse liegen bezüglich der Rußpartikelbelastung vor?

Um eine umfassende Information zu gewährleisten, bitten wir Sie einen Vertreter des Chemparks in die Sitzung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen

Sehr geehrter Herr Richrath,

der Rat fasste am 27. Juni 2016 mit großer Mehrheit den folgenden Beschluss:

Die Stadt Leverkusen fordert die Bundesregierung bzw. Straßen NRW auf, alle Planungen für eine Stelze im Bereich der A 1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke einzustellen und die Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren. 

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Welche Schritte hat die Verwaltung eingeleitet, um die o.g. Forderung des Rates an die Bundesregierung bzw. Straßen NRW heranzutragen und ihr Nachdruck zu verleihen?
2. Wurden dazu Gespräche geführt? Wenn ja, mit wem und mit welchen Ergebnissen?
3. Existiert ein Briefwechsel zwischen Verwaltung und den Vorhabenträgern zur Forderung, Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren? Wenn ja mit welchem Inhalt?
4. Welche weiteren Schritte plant die Verwaltung, um der Forderung „Tunnel statt Stelze“
   Nachdruck zu verleihen?

Mit freundlichen Grüßen,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Roswitha, Arnold), CDU (Thomas Eimermacher), Opladen plus (Markus Pott)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratssitzung vom 22. Juni 2015 wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Umsetzung des „Urban Gardenings“ in Leverkusen zu prüfen.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:  

1. Welche städtischen Flächen eignen sich grundsätzlich für das „Urban Gardening“?
2. Welche dieser Flächen könnten zeitnah und ohne größeren personellen und finanziellen Aufwand für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden?
3. Inwieweit eignet sich „Urban Gardening“ auch für Schul- und Kindergarten-
   projekte?
4. Wie können ggf. auch Flüchtlinge ins „Urban Gardening“ eingebunden werden?

gez. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gerd Wölwer), CDU und Opladen plus